"Höchst verdächtig - Deutschland verschärft seine Polizeigesetze"

"FAKT IST!" am 21.01.2019 aus Dresden

Fernsehen

Polizisten stehen am Rande einer Demonstration in Dessau-Rosslau
Bildrechte: dpa

Fakt ist! aus Dresden | MDR FERNSEHEN | 21.01.2019 | 22:05 Uhr "Höchst verdächtig – Deutschland verschärft seine Polizeigesetze"

"Höchst verdächtig – Deutschland verschärft seine Polizeigesetze"

Sachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das Polizisten deutlich mehr Befugnisse gibt. "Fakt ist!" diskutiert am Montag mit Bürgern und Politikern, wie Behörden zeitgemäß ermitteln, ohne Grundrechte zu kappen.

Drei Kameras in Chemnitz für die Videoüberwachung.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

MDR FERNSEHEN | "FAKT IST!" aus Dresden | 21.01.2019 | 22:05 Uhr "Höchst verdächtig - Deutschland verschärft seine Polizeigesetze"

"Höchst verdächtig - Deutschland verschärft seine Polizeigesetze" auch in Sachsen?

Sachsen will ein neues Polizeigesetz verabschieden. Denn die Zeit tickt. Mit der Europäischen Datenschutzverordnung müssen die Gesetze angepasst werden. Doch wie stark sollen sich Befugnisse für die Polizei erweitern?

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Die Gäste

Dr. Maria Scharlau, Juristin und Referentin für Internationales Recht / International Law desk bei amnesty International. Am 21.1.2019 zu Gast bei "Fakt ist!".
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Maria Scharlau (Amnesty International)

Maria Scharlau (Amnesty International)

Juristin und Menschenrechtsexpertin

"Mehr Gesetze bringen nicht automatisch mehr Sicherheit. Der sächsische Entwurf ist viel zu vage formuliert - das gefährdet die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger."

Portrait von Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Bildrechte: Julian Hoffmann

Albrecht Pallas (MdL SPD)

Albrecht Pallas (MdL SPD)

Innenpolitischer Sprecher und Kriminalbeamter

"Das neue Polizeigesetz bringt Sicherheit und Freiheit in ein ausgewogenes Verhältnis. Wer nicht handelt, erschwert die Arbeit der Polizisten."

Enrico Stange, Kandidat Landratswahl Landkreis Leipzig
Bildrechte: Enrico Stange

Enrico Stange (MdL Die Linke)

Enrico Stange (MdL Die Linke)

Innenpolitischer Sprecher und Landes-Vize

"Sicherheit braucht gut ausgebildete Polizei, die vor Ort erreichbar und ansprechbar ist. Die neuen Befugnisse gefährden die Freiheit unbescholtener Bürger."

Cathleen Martin - Landesvorsitzende der Deutschen Poliozeigwerkschaft Sachsen (DPolG Sachsen).
Bildrechte: Polizeigewerkschaft Sachsen

Cathleen Martin (Polizeigewerkschaft)

Cathleen Martin (Polizeigewerkschaft)

Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft Sachsen

"Auf den normalen Bürger hat das Polizeigesetz nur positive Auswirkungen. Es verbessert tatsächlich die Sicherheit."

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Dresden und Radebeul

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Sachsen

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Moderation

Andreas Rook
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Andreas F. Rook

Mehr über Andreas F. Rook

Andreas F. Rook moderiert den MDR SACHSENSPIEGEL und die Sendung "FAKT IST!" aus Dresden. Der erfahrene Journalist arbeitet seit 1992 beim MDR.

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Kommunikation mit der Redaktion von "FAKT IST!"

Computer-Tastatur
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Der "FAKT IST"-Livestream

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"FAKT IST!" ist der politische Talk im MDR FERNSEHEN. Hier wird das Thema der Woche diskutiert - kontrovers, emotional und hintergründig. Hier geht es zum Livestream.

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"FAKT IST!" in der Mediathek

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