MDR FERNSEHEN | "FAKT IST!" aus Dresden am 22.05.2024 | 20:45 Uhr Wahlarena zur Europawahl - Europa und die Flüchtlinge
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03. Mai 2024, 17:08 Uhr
Wie kann Migration besser gesteuert werden und Integration leichter gelingen? Sollte es Obergrenzen geben? Wie gelingt eine zügigere Jobvermittlung? Am 9. Juni ist Europawahl. In der "Fakt ist!"-Wahlarena stellen sich Kandidierende der sechs großen Parteien den Fragen von Bürgern zum Thema Europa und die Flüchtlinge.
Die Zahl derer, die nach Europa kommen, wächst. Allein in Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 330.000 Asyl-Erstanträge gestellt worden. 50 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Und nichts bewegt die Menschen bei der Europawahl mehr, als die Migrations- und Asylpolitik. Das geht aus dem aktuellen Deutschlandtrend hervor. Viele Menschen fragen sich: Wie können wir mit den Folgen der hohen Zuwanderung zurechtkommen? In Schulen, wo Lehrer fehlen, aber der Anteil von Schülern ohne Deutschkenntnisse wächst? Oder auf dem Wohnungsmarkt, wo ärmere Menschen um bezahlbaren Wohnraum kämpfen? Was ist mit der Kriminalität, wenn Zugewanderte gehäuft durch Straftaten auffallen?
Streitpunkt Grenzkontrollen
An den Grenzen zu Polen und Tschechien wird deshalb wieder kontrolliert und Migranten werden im Zweifel auch zurückgewiesen. Sachsen will dies noch verschärfen. Doch braucht es nicht darüber hinaus eine weitsichtigere und gerechtere Verteilung innerhalb der EU? Nach jahrelangem Stillstand hat sich die EU auf einen umstrittenen Asylkompromiss geeinigt. Dabei sollen Migranten an den EU-Außengrenzen registriert werden und noch dort ihr Asylverfahren durchlaufen. Was wird das bringen? Auch werden weitere Abkommen mit Drittstaaten, wie sie bereits mit der Türkei oder Tunesien bestehen, diskutiert. Doch ist das auch mit den Menschenrechten vereinbar?
Gleichzeitig leidet Deutschland unter einem enormen Arbeits- und Fachkräftemangel. Da scheint es paradox, Zuwanderung begrenzen zu wollen. Welche Wege der legalen Migration kann die EU schaffen? Diese und andere Fragen wollen wir Kandidaten für die Europawahl stellen.
Warum sind nicht die Kandidierenden aller Parteien eingeladen?
In den etwa sechs Wochen vor der Europawahl muss der MDR besondere Regelungen bei der Wahlberichterstattung beachten. Grundsätzlich gilt: Der MDR als Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss in Sachen Wahl neutral sein und die Parteien gleichbehandeln – so wie es auch in der regulären Berichterstattung vorgesehen ist. Eine besondere gesetzliche Regelung sieht allerdings vor, dass in der Wahlberichterstattung nicht alle Parteien gleich oft im Programm vorkommen müssen. Das wird als sogenannte abgestufte Chancengleichheit bezeichnet. Der Grund für die Regelung: Würde alle Parteien gleich oft erwähnt und ähnlich viel Sendezeit erhalten, würden sich die Wahlchancen von kleinen und neuen Parteien zu Lasten der großen Parteien verbessern. Diese gesetzliche Regelung ist bereits mehrfach vor Gericht bestätigt worden.
Mehr Informationen zur abgestuften Chancengleichheit finden Sie auf der Informationsseite zum MDR-Wahlkonzept zur Europawahl.
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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | FAKT IST! | 22. Mai 2024 | 20:45 Uhr
