Bulgarien: Neuer EU-Lenker mit Defiziten
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15. Januar 2018, 11:20 Uhr
Seit Jahresbeginn hat Bulgarien den EU-Ratsvorsitz inne und hat ambitionierte Ziele für die kommenden sechs Monate. Doch im Inneren brodelt es gewaltig und in vielen Bereichen wird die Lage eher schlimmer, als besser.
Bulgariens prächtigstes Schauspielhaus ist das Nationaltheater Ivan Vasow in Sofia. Solch ein Spektakel wie am Donnerstagabend hat aber auch das noch nicht gesehen: Europas und Bulgariens politische Führung gemütlich versammelt auf seiner Bühne sitzend. Einer nach dem anderen treten Präsidenten und Regierungschefs hervor, um gute Hoffnungen zur Eröffnung von Bulgariens erster EU-Ratspräsidentschaft zu deklarieren.
Gelassene Eintracht unter den Ehrengästen
Engelsgleich singt ein Kinderchor in traditioneller Tracht die bulgarische Hymne "Mila Rodino" (Mein liebes Heimatland) und das Europalied "Freude schöner Götterfunken". Der Anlass: Das im Jahr 2007 der EU beigetretene Balkanland Bulgarien wird bis Ende Juni 2018 erstmals die Geschicke der europäischen Staatengemeinschaft leiten, bevor ab Juli 2018 Österreich übernimmt.
Stürmischen Applaus erhielt der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk für seine in bulgarischer Sprache gehaltene Rede, die auch ein Gedicht von Bulgariens Dichterfürsten Ivan Vasov beinhaltete. Den größten Heiterkeitserfolg erzielte aber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der ironisch anmerkte: "Zum Glück war ich als Luxemburgs Ministerpräsident im April 2005 hinreichend guter Stimmung, um Bulgariens EU-Beitrittsvertrag zu unterzeichnen. Ohne mich wärt Ihr jetzt nicht hier". Schließlich gab er einen zuversichtlichen Ausblick: "Euer Platz ist in Schengen und im Euro".
Demonstration für und gegen umstrittendes Skigebiet
Während sich die Honoratioren im Theater feierten, zogen Bulgariens Unzufriedene gleich in neun Demonstrationszügen durch die Straßen Sofias. Sie nutzten die internationale Medienpräsenz, um ihren Unmut und ihre Forderungen vorzutragen. Vor dem Parlament drangen Bürgerrechtler auf die Verabschiedung der umstrittenen Istanbuler Konvention gegen Gewalt gegen Frauen, andernorts protestierten Senioren gegen Armut.
Die beiden größten Demonstrationszüge hatten den umstrittenen Ausbau des Skigebiets Bansko im zum Weltnaturerbe zählenden Nationalparks Pirin zum Anlass. Dessen Befürworter riefen die Losung "Wir wollen in Bulgarien Skifahren!", während die Gegner skandierten: "Ostavka, Ostavka!" (Rücktritt, Rücktritt!) und "Mafia, Mafia!"
Polizisten demonstrieren ebenfalls
Vor einem besonderen Dilemma standen Bulgariens Polizisten. Sie mussten das internationale Großereignis nach allen Regeln der Kunst sichern, sahen es aber auch als Forum, um den europäischen Gästen ihre soziale Lage mitzuteilen. Auf angemieteten Bilboards enthüllten die Beamten in englischer Sprache, zu welch niedrigen Löhnen sie ihre Arbeit tun.
Noch am Morgen des Donnerstags fanden die Polizisten Gehör bei ihrem einstigen Kollegen Boiko Borissow. Kurzerhand bewilligte der Regierungschef zusätzliche 100 Millionen Bulgarische Lew (rund 50 Millionen Euro) für das Innenministerium und handelte sich damit mal wieder den unvermeidlichen Korruptionsvorwurf ein. Aus welchem Topf er das Geld eigentlich nehme, begehrten seine Kritiker zu wissen.
Viele Probleme, wenig Zeit
"Einigkeit macht stark", lautet das Motto von Bulgariens EU-Vorsitz, der die erklärten Prioritäten "Zukunft für Europa und seine jungen Leute", "Sicherheit und Stabilität", "Europäische Integration der Westbalkanländer" und "Digitalisierung" verfolgt. Seine Regierung werde ein unparteiischer Moderator der europäischen Ereignisse sein, versprach Bulgariens Ministerpräsident Borissow bei seiner Rede im Theater.
Seine Regierung müsse sich um Probleme wie die Krim, territoriale Streitigkeiten zwischen Slowenien und Kroatien und die Flüchtlingskrise kümmern: "All das muss in den sechs Monaten gelöst werden, in denen wir an der Spitze der EU stehen", sagte Borissow.
Beitrittsperspektiven des Westbalkan hat Priorität
Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am folgenden Mittag bestärkte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den bulgarischen Premier in dessen Plan, die EU-Integration der Westbalkanländer voranzutreiben. Bereits im vergangenen Jahr hat Borissow eine ausgeprägte Reisediplomatie in Südosteuropa entwickelt.
Bei diversen Besuchen beschwor der Premier seine serbischen, mazedonischen und griechischen Amtskollegen, historische Animositäten gegenüber ihren Nachbarstaaten hinter sich zu lassen. Mitte Mai 2018 wird Sofia zum Ort eines Gipfeltreffens zwischen EU und den Westbalkanländern werden, bei dem es um die Beitrittsperspektiven der Länder geht.
Organisiertes Verbrechen weiterhin drängendes Problem
Viele Bulgaren hoffen, die EU-Ratspräsidentschaft möge ihr Land vom Image des ärmsten und korruptesten EU-Landes befreien. Dafür begann das neue Jahr für Bulgarien aber denkbar schlecht. Während Juncker und Borissow auf ihrer Pressekonferenz Bulgarien übereinstimmend für reif für den Schengen-Raum und den Euro erklärten, wurden auf Sofias Friedhöfen gerade die Opfer zweier schockierender Verbrechen zu Grabe getragen.
Noch in der Silvesternacht war eine sechsköpfige Familie samt deutschem Schäferhund auf mysteriöse Weise ermordet worden, am vergangenen Montag fiel dann der 49-jährige Unternehmer Petar Hristow auf offener Straße in Sofia einem öffentlichen Auftragsmord zum Opfer. Der Mord an Hristow könnte Bulgariens europäischen Partnern ins Bewusstsein rufen, dass von rund 150 so genannten öffentlichen Auftragsmorden in den vergangenen 25 Jahren fast keine zweifelsfrei aufgeklärt sind.
Kaum Fortschritte seit EU-Beitritt 2007
Auch deswegen hat die Europäische Kommission Bulgarien nach seinem EU-Beitritt zum Jahr 2007 unter besondere Beobachtung gestellt. Seitdem haben die regelmäßigen EU-Evaluierungsberichte zum Bereich "Inneres" aber keine wesentlichen Fortschritte beim Kampf gegen Korruption und Organisiertes Verbrechen festgestellt.
Beim Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International rangiert das Balkanland unter 176 Staaten dauerhaft am schlechtesten von allen EU-Mitgliedern. Es liegt aktuell mit Rang 75 sechs Plätze hinter Griechenland und acht hinter Rumänien. Auch bei der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen hat Bulgarien traditionell die Rote Laterne aller EU-Länder inne, rangiert auf Platz 109 zwischen Gabun und Paraguay. Am Vorabend seines EU-Beitritts hatte das Balkanland noch auf Rang 36 gelegen.
EU-Beitrittsgesuch würde heute nicht bewilligt
Auch die Lage der Medienlandschaft in Bulgarien hat sich dramatisch verschlechtert und die Arbeit der Journalisten wird durch direkte und indirekte Zensur erschwert. Das macht ein am Mittwoch vom Verband der Herausgeber in Bulgarien präsentiertes "Weißbuch Medien" deutlich.
"Vor elf Jahren, als Bulgarien der EU beitrat, war die Situation weniger schrecklich als jetzt", kommentierte dabei die Balkan-Expertin von Reporter ohne Grenzen Pauline Ades-Mevel und fügte resignierend an: "Würde Bulgarien jetzt den Aufnahmeantrag stellen, würde ihn die EU nicht bewilligen."
Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Radio | 06.01.2018 | 13:22 Uhr
