Medientage Mitteldeutschland 2023 Bei der Reform drückt die Politik auf die Tube
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04. Mai 2023, 20:47 Uhr
Die Medienpolitik will bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Tempo machen. Bei den Medientagen Mitteldeutschland kündigte die Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) an: "Wir müssen uns jetzt Eile verordnen". Denn bis der diesen Sommer in Kraft tretende Medienänderungsstaatsvertrag fertig war, hat es sechs Jahre gedauert – und "das ist zu lange, vor allem mit Blick auf die aktuellen Reform-Anforderungen".
Dass die Reform kommt und nicht mehr aufzuhalten ist, darüber waren sich alle Diskutierenden beim Abschlusspanel "Reform. Reform! Reform?" einig. "Lasst uns eine neue ARD erfinden", so der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Kai Gniffke. "Wenn wir die Chance nicht ergreifen, verspielen wir ein Stück Zukunft - für die ARD, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch für die Gesellschaft an sich." Gniffkes Marschrichtung für den Anstaltsverbund ist dabei klar: "Nicht jeder macht alles, sondern jeder macht das, was er am besten kann."
Gemeinsame Plattform von ARD und ZDF
Auch die Politik kann sich mit dieser Position anfreunden, machte Sachsens Medienminister und Staatskanzleichef Oliver Schenk klar. Er präsentierte in Leipzig einen Reformdreiklang, der alle Öffentlich-Rechtlichen einbezieht: "Wir haben mit dem Deutschlandfunk ein sehr gutes nationales Radioangebot, das ZDF steht für das nationale Fernsehen und die ARD ist regional aufgestellt – vor allem im Hörfunk." Neben dieser "Aufgabenteilung" brauche es auch "eine gemeinsame technische Plattform", sprich Mediathek, so Schenk: "Das muss im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch möglich sein." Daneben will Schenk durch "mehr Anreize" zu Reformen ermutigen. Hierzu könnten die Politik, aber auch die Gremien bestimmte Vorgaben machen, deren Erreichen nach einem "Bonus-Malus-System" belohnt werden sollten.
Gremien mit neuem Selbstbewusstsein
Die Gremien seien sich dabei ihrer erweiterten Aufgaben und Verantwortung bewusst, sagte die MDR-Verwaltungsratsvorsitzende Birgit Diezel: "Wir sind Vertreter der Allgemeinheit und spüren den Reformdruck. Dass ein Ruck durch die Gremien ging und ein neues, stärkeres Selbstbewusstsein gelebt wird, zeigt das." So hätten die ARD-Rundfunk- und Verwaltungsräte bereits eigene Arbeitskreise zu Compliance, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingeführt.
"Eine verstärkte Zusammenarbeit von ARD und ZDF wird notwendig sein", sagte auch Anke Rehlinger. Vom Nutzerinteresse her sei das ohnehin "völlig egal". Kai Gniffke ging hier etwas auf Distanz: "Wir wollen da zusammenarbeiten, wo es dem Publikum wurscht ist, aber die publizistische Vielfalt und journalistische Qualität erhalten bleibt", sagte der ARD-Vorsitzende: "Es gibt die orange Gruppe und die blaue Gruppe", so Gniffke, unter Anspielung auf die ARD- und ZDF-Farben, dies solle auch erkennbar bleiben. Schenk erklärte: "Bei der Reform gibt es keine Tabus". Die Frage einer Zusammenlegung von ARD und ZDF sei dabei "etwas überhöht. Das wird sich bei einer gemeinsamen Plattform ohnehin auflösen". Besitzstände dürften keine Rolle spielen, "daran darf das nicht scheitern", so Schenk weiter. ZDF-Intendant Norbert Himmler verwies darauf, dass ARD und ZDF schon heute eng kooperierten, beispielsweise bei der Übertragung internationaler Sportereignisse. "Kai Gniffke und ich sind dabei, Punkte zu identifizieren, wo wir sonst noch zusammenarbeiten können", so Himmler.
Zukunftsrat sucht nach smarten Lösungen
Bei der Reform soll der Politik außerdem der im März gegründete Zukunftsrat aus acht unabhängigen Expertinnen und Experten helfen. Seine Aufgabe ist, Hinweise zu geben, "wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk 2030 aussehen muss, damit er seinem Auftrag weiter gerecht wird, Akzeptanz bei den Beitragszahlern hat und die Menschen erreicht", so Schenk. Die Journalistik-Professorin Annika Sehl, die Mitglied im Zukunftsrat ist, stellte zumindest dem Reformwillen aller Beteiligten schon mal ein gutes Zeugnis aus: "Der ist bei den Akteuren in den Anstalten und bei der Politik da. Jetzt ist die Aufgabe, smarte Lösungen zu finden."
MiMa kommt bald vom MDR
Ein Schritt kam dabei in Leipzig schon heute gut an: Dass das gemeinsame Mittagsmagazin von ARD und ZDF ab 2024 auf ARD-Seite vom MDR übernommen wird, sei "etwas ganz Wichtiges", meinte Schenk. Der MDR übernimmt hier die bisherige Aufgabe des RBB, der aus Kostengründen aussteigt. Bislang würden die Nachrichten überwiegend im Westen produziert. "Jetzt wird das hier beim MDR ein starkes Zentrum", so Schenk.
