Diskussion bei den Mitteldeutschen Medientagen Öffentlich-Rechtliche drängen weiter ins Internet

Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen und wollen eine gemeinsame technische Infrastruktur für das Internet aufbauen, die aber kein allein von Algorithmen gesteuertes "Kommunikationsnetzwerk" wird. Das zeigte eine Diskussion mit der MDR-Intendantin, dem ZDF-Chef und Medienpolitikern.

Karola Wille im Gespräch mit Thomas Bellut bei den Medientagen Mitteldeutschland.
MDR-Intendantin Karola Wille im Gespräch mit ZDF-Intendant Thomas Bellut bei den Medientagen Mitteldeutschland. Bildrechte: Christian Kneise / Medientage Mitteldeutschland 2021

"Wie besteht der öffentlich-rechtliche Rundfunk im digitalen Wettbewerb?" – darüber diskutierte bei den "Medientagen Mitteldeutschland" eine mit MDR-Intendantin Karola Wille, ZDF-Intendant Thomas Bellut und zwei in ostdeutschen Bundesländern für Medienpolitik zuständigen Politikern, Oliver Schenk aus Sachsen und Benjamin Grimm aus Brandenburg, hochkarätig besetzte Runde.

Als Aufhänger der Diskussion diente ein neuer, öffentlich noch nicht bekannter  Medienstaatsvertrags-Entwurf, über den auf der Ministerpräsidenten-Konferenz kommende Woche diskutiert werden soll. Auftrags-Schärfung, Plattform-Strategie und Flexibilisierung sind Schlüsselbegriffe darin.

Mehr Möglichkeiten im digitalen Raum

Das sei ein "sehr ehrgeiziges Vorhaben", sagte der am Entwurf beteiligte CDU-Politiker Oliver Schenk, der in der sächsischen Staatskanzlei die Medienpolitik verantwortet. Doch gebe es inzwischen ein "hohes Maß an Einigkeit". Die Corona-Pandemie habe gezeigt, welchen Wert öffentlich-rechtlicher Rundfunk habe und was besser hätte laufen können. Damit meinte er etwa Unterstützung der Eltern beim flächendeckenden Homeschooling. "Meine 19-jährige Schwägerin schaut kein Fernsehen", sagte sein Brandenburger SPD-Kollege Benjamin Grimm. Schon daher sei es sinnvoll, den Sendern zu ermöglichen, mehr im digitalen Raum aktiv zu sein. Solche "Flexibilisierung" heißt, dass künftig nicht mehr jedes linear ausgestrahlte Fernsehprogramm ausdrücklich von der Politik "beauftragt" werden soll.

Gesprächsgäste auf einem Podium der Medientage Mitteldeutschland.
Über öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Wettbewerb diskutierten (von links) Medienrechtler Bernd Holznagel von der Universität Münster, Benjamin Grimm (SPD), Staatssekretär aus Brandenburg, Moderatorin Dietmuth Roether, MDR-Intendantin Karola Wille, ZDF-Intendant Thomas Bellut und Oliver Schenk, Medienminister aus Sachsen.  Bildrechte: Christian Kneise / Medientage Mitteldeutschland 2021

Die beiden auf Sender-Chefetagen Betroffenen scheinen mit dem Entwurf keine Probleme zu haben. Der Informationsanteil seines ZDF liege inzwischen bei fast 45 Prozent, sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut. Daher sehe er keine Gefahr, dass das ZDF Privatsendern zu ähnlich sei. Eher sieht er die Gefahr, dass nichtbeauftragte Programme zu "Programmen zweiter Klasse werden" könnten. Das könne etwa ZDF-Neo betreffen, das wichtige, innovative Inhalte für die ZDF-Mediathek liefere. Da hakte Moderatorin Diemut Roether, Redaktionsleiterin des Branchendiensts "epd medien", ein: Zurzeit wiederholt ZDF-Neo viermal am Tag Ausgaben der Show "Bares für Rares", das spräche nicht für viel Innovation. Das ZDF habe nicht genug Geld für neue Produktionen und müsse auch preiswert Wiederholungen senden, entgegnete Bellut. Außer dem ZDF-Aushängeschild Jan Böhmermann seien ja aber auch die inzwischen von Pro Sieben eingekauften Joko und Klaas bei Neo groß geworden.

Netzwerk für die Vielfalt

Belluts Kollegin Karola Wille erläuterte den Plan eines "öffentlich-rechtlichen Kommunikationsnetzwerks", den sie gerade in einem "FAZ"-Gastbeitrag (€) ausgeführt hatte. Wenn Netzwerke Inhalte nur algorithmengesteuert anbieten, wie es die dominanten US-amerikanischen Plattformen tun, führe das zu "Vielfaltsverengung". Dagegen sollten die Öffentlich-Rechtlichen einen "gemeinwohlorientierten Kommunikationsraum schaffen", sagte die MDR-Intendantin. Was unter anderem heiße, beim Personalisieren des Angebots nicht allen Nutzern ausschließlich anzubieten, was ihnen gefallen könnte, sondern "die Relevanz des Journalistischen" hochzuhalten. Gefragt, welche Tools zum gemeinsamen öffentlichen Diskutieren denn eingesetzt werden könnten, nannte sie das Angebot "MDR fragt".

Public Value öffentlich diskutieren?

Fünfter Gast der Münsteraner Professor Bernd Holznagel, der oft vielbeachtete medienrechtliche Gutachten verfasst. Bei Diskussionen über "Kultur"-Inhalte sei schwierig zu kontrollieren, was alles unter dem weiten Begriff gefasst wird. Er regte an, Diskussionen über "Public Value" mit den Bürgern zu führen, wie es in Österreich und der Schweiz geschehe. In Deutschland würden solche Diskussionen wenn, dann in den Rundfunkgremien geführt, in denen es "Verknöcherungselemente" gebe.

Rundum einig war sich die Runde beim Themenfeld "gemeinsame Plattform". Eine gemeinsame Netzwerkarchitektur, auf der alle Sender-Marken sich einzeln präsentieren, Nutzer aber schnell und einfach andere Angebote finden und dorthin wechseln können, müsse das Ziel sein. "Etwas Ähnliches wie Netflix aufbauen zu wollen, würde nicht funktionieren", sagte Bellut. Ein für Partner offenes Streamingnetzwerk könne aber zeigen, wie stark die Öffentlich-Rechtlichen gerade auch im Segment Serien und Dokus ebenfalls sind. Auf Roethers Hinweis, dass bestimmte Inhalte aktuell in der ZDF-Mediathek viel leichter als bei der ARD zu finden seien, verteidigte Wille die ARD-Mediathek: Zuletzt sei durch die technische Integration der Mediatheken der Dritten Programme "sehr viel mehr Vielfalt dazugekommen". Es gebe neue "Themenwelten". Die "Vollsuche" würde auch ausgebaut. Was die für alle ARD-Anstalten gemeinsame neue Kulturplattform betrifft, die in Halle geplant war, nach der überraschend von Sachsen-Anhalt gestoppten Rundfunkbeitrags-Erhöhung aber gestoppt wurde, werde ARD-intern diskutiert, ob der Aufbau dennoch beginnen könne.

Rundfunkgremien nicht in der Diskussion

Zum Thema Kultur kritisierte Staatsminister Oliver Schenk ausdrücklich, dass die ARD in der "Anne Will"-Sommerpause das Kulturmagazin "titel, thesen, temperamente" weiter in die Nacht zu schieben plane (wie Altpapier-Autor René Martens in der "taz" schrieb). Insgesamt habe er aber "großes Zutrauen in die eigene Programmdurchführung der Anstalten".

So gab es wenig Kontroversen zwischen Intendantin, Intendant und Staatskanzlei-Politikern. Etwas Wasser in den Wein der zufriedenen Runde schüttete Moderatorin Diemut Roether noch mit der von einem Zuschauer via Internet gestellten Frage nach einer "Klima vor acht"-Sendung. Ärgert sich die ARD, dass ihr der Privatsender RTL mit solch einer Sendung zuvorzukommen scheint? Da schaltete sich Thomas Bellut ein: Mit so einer Sendung würde Politik gemacht. "Wer bestimmt denn, was wichtig ist?" Die eigentlich angesprochene ARD-Vertreterin Wille freute sich über RTLs Initiative: "Die Gesellschaft verträgt unendlich viel Public Value". Die ARD werde weiter auch für den Sendeplatz vor der "Tagesschau" "über Relevanz nachdenken".

Gibt es einen Ansatz, die Rundfunkgremien anders zusammenzusetzen, wie es Holznagel anregte und auch sonst gefordert wird, fragte Roether dann noch die Politiker. Offenbar nicht. Benjamin Grimm findet den ZDF-Fernsehrat, in dem er seit 2019 selbst sitzt, "eigentlich recht bunt". Ein "recht breites Spektrum aus der Bevölkerung" sei darin vertreten.

Trotzdem, die Diskussion zeigt: Es dürfte demnächst etwas Bewegung in die seit vielen Jahren festgefahrene Auftrag- und Struktur-Debatte kommen.