GRIMBERG am 3. Juli 2019 Einnahmen aus Rundfunkbeitrag steigen auf acht Milliarden Euro
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03. Juli 2019, 12:22 Uhr
Zum ersten Mal seit 2014 sind die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag, über den der öffentlich-rechtliche Rundfunk maßgeblich finanziert wird, wieder leicht gestiegen. Sie lagen 2018 bei rund acht Milliarden Euro. Das geht aus dem Geschäftsbericht des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hervor, der am 2. Juli in Köln vorgestellt wurde.
Im vergangenen Jahr kamen beim Beitragsservice rund 8,009 Mrd. Euro an, 2017 waren es 7,97 Milliarden Euro gewesen. Davon flossen 7,858 Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio, 151 Millionen Euro gingen an die Landesmedienanstalten, deren Aufgabe wie Lizensierung und Aufsicht im privaten Rundfunk über den Rundfunkbeitrag finanziert werden.
Solidarmodell von Bürgern und Betrieben
An die ARD flossen 5,63 Milliarden Euro aus dem Beitragsaufkommen, an das ZDF 1,99 Milliarden Euro, das Deutschlandradio erhielt 228,9 Millionen Euro. Dazu kommen noch die 151 Millionen Euro für die Landesmedienanstalten. Der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro im Monat wird in Deutschland pro Wohnung erhoben. Auch Betriebsstätten von Unternehmen, Behörden und anderen Einrichtungen zahlen - gestaffelt nach der Anzahl ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Rundfunkbeitrag.
Meldedatenabgleich 2018
In das Jahresergebnis flossen auch Ergebnisse des bundesweiten Datenabgleichs mit den Einwohnermeldeämtern ein, der im Jahr 2018 stattgefunden hatte. Hier überprüft der Beitragsservice, ob für die gemeldeten Wohnungen ein Beitragskonto existiert. Aktuell führt der Beitragsservice 45 Millionen solcher Konten. Im Zuge des Meldedatenabgleichs wurden 3,3 Millionen Adressen zur Klärung angeschrieben. Ein endgültiges Ergebnis wird laut Beitragsservice-Geschäftsführer Stefan Wolf aber erst 2020 vorliegen, wenn alle Rückmeldungen bearbeitet sind. Wolf warnte aber vor übertriebenen Erwartungen: „Es gibt da draußen nicht noch eine halbe Million Wohnungen, die wir nicht kennen“. Der Bestand bleibe mit leichten Schwankungen stabil. Der Meldedatenabgleich hat sich nach Sicht des Beitragsservice bewährt - und trage auch zur Beitragsgerechtigkeit bei. Für 2022 ist ein neuer geplant - dies müssen die Länder als zuständige Gesetzgeber allerdings noch formal beschließen.
Befreiung von Zweitwohnungen läuft an
Unklar bleibt auch, wie sich die Beitragsbefreiung für Zweitwohnungen auf die Einnahmen auswirkt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2018 geurteilt, dass für Nebenwohnungen kein weiterer Rundfunkbeitrag fällig wird. Zum Stichtag 31.12.2018 waren 19.517 Nebenwohnungen vom Beitrag befreit, noch rund 45.000 Anträge sind in Bearbeitung. Der Beitragsservice rechnet allerdings noch mit deutlich mehr Befreiungsanträgen: „Wir wissen, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist“, so Wolf: „Wir wissen bloß nicht, wie lang die Stange ist“. Denn es gibt in Deutschland keine verlässlichen Angaben über die Zahl von Zweitwohnungen. Schätzungen gehen von bis zu zwei Millionen aus.
Beitragsservice rechnet mit stabilen Einnahmen
Für die nächste Beitragsperiode, die 2021 beginnt, rechnet der Beitragsservice mit stabilen Einnahmen in Höhe von jährlich rund 7,9 Milliarden Euro. Diese Summe könnte noch sinken, wenn die Zahl der Befreiungen vom Beitrag aus sozialen Gründen weiter zunimmt. Aktuell sind mehr als drei Millionen Personen - zum Beispiel Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung beziehen, von der Beitragspflicht befreit. Auch Studierende, die Bafög bekommen, müssen in dieser Zeit keinen Rundfunkbeitrag zahlen.
Zur Debatte, ob der Rundfunkbeitrag künftig an einen Index gekoppelt werden sollte, wollte sich Wolf nicht äußern. Dies sei Sache der Politik, für den Beitragsservice mache es dabei keinen Unterschied, wie die Höhe des Beitrags festgelegt werde, sagte Wolf.
