Die AfD will am Freitag auf ihrem Bundesparteitag in Riesa eine neue Führungsspitze wählen. (Archivbild) Bildrechte: imago images/Sammy Minkoff

Richtungsentscheidung Die AfD steht bei ihrem Bundesparteitag am Scheideweg

17. Juni 2022, 13:28 Uhr

Die Alternative für Deutschland steht an einem Scheideweg – wieder einmal. Auf ihrem Parteitag am Freitag will sie eine neue Spitze wählen. Es geht nicht nur darum, wer die zerstrittene AfD einen soll, sondern auch darum, welchen inhaltlichen Weg die Partei einschlagen wird. Neben Parteichef Tino Chrupalla hat mit Norbert Kleinwächter auch ein Mann des gemäßigten Lagers seine Kandidatur angekündigt. Die große Frage ist, ob auch Rechtsextremist Björn Höcke seinen Hut in den Ring wirft.

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von Torben Lehning, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

• Parteitag inmitten von Führungsstreit und Wahlniederlagen
• Vorsitzender Tino Chrupalla will es mit Zukunftsteam noch einmal wissen
• Norbert Kleinwächter: der Kandidat des gemäßigten Parteilagers
• Macht er es oder macht er es nicht? Spekulationen um Kandidatur von Björn Höcke

Riesa, Freistaat Sachsen – hier ist die AfD das, was sie gerne in der ganzen Bundesrepublik wäre. Eine politische Macht mit breiter Basis. Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zum zweiten Mal in Folge stärkste Kraft und gewann 10 von 16 Direktmandaten. Sie gewann nicht trotz, sondern wegen ihrer rechten Inhalte. Politikwissenschaftler und Meinungsforscher bestätigen das.

Doch völkisch-nationale Inhalte verfangen nicht überall in der Bundesrepublik. Deutschlandweit nimmt die AfD gerade eine gegenteilige Entwicklung. Bei der Bundestagswahl musste die Partei Verluste hinnehmen. In Schleswig-Holstein flog man aus dem Landtag, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland musste man weitere Niederlagen einstecken. Viele der Parteimitglieder suchen und finden die Schuld beim Vorstand. Dieser sei zu zerstritten, führungsschwach und beschäme mit einer miserablen Kommunikation, so die Vorwürfe aus unterschiedlichen Lagern der Partei. Mit Ex-Parteichef Jörg Meuthen verließ nun schon der dritte AfD-Vorsitzende seine Partei, weil sie ihm zu rechts wurde. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla blieb und will es jetzt noch einmal wissen. Chrupalla bekommt dabei Konkurrenten aus unterschiedlichen Lagern der Partei. Weitere Kandidaturen lassen sich nicht ausschließen.

Führungsstreit in der Krise

Kampfkandidaturen gebe es in der AfD nicht – nur demokratischen Richtungsstreit, hört man aus Partei. Dass ganze Teile der AfD mit Demokratie und demokratischer Grundordnung nur noch wenig am Hut hätten, nannte Ex-Parteichef Meuthen als einen der Hauptgründe, weswegen er die Partei im Januar dieses Jahres verlassen habe. Seitdem sitzt Chrupalla allein im Sattel. Wie fest, wird der kommende Freitag zeigen. Dann will die Partei zunächst entscheiden, ob es einen, zwei oder vielleicht sogar drei Bundessprecher geben soll.

Chruppalla: Disziplin und klare Hierarchien

Chrupalla stellte jüngst sein Zukunftsteam vor. Eine Liste von Parteikollegen und einer Kollegin, die der Bundessprecher gern in seinem Vorstand hätte. Neben Co-Fraktionschefin Alice Weidel wird der Görlitzer Malermeister auch vom früheren Bundestagsabgeordneten Roman Reusch, dem Haushaltspolitiker Peter Boehringer oder dem Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner unterstützt.

Vieles sei in der Vergangenheit falsch gelaufen, meint der Parteichef. Das habe aber nicht an ihm gelegen, sondern vor allem an Co-Chef Meuthen und dessen Unterstützern im Vorstand. Die Partei müsse weg vom alten Lagerdenken, erklärt Chrupalla im Interview mit MDR AKTUELL. Er fordert Disziplin und klare Hierarchien. Seine Liste will der Parteichef als Vorschlag verstanden wissen, um offen ausgetragene Richtungskämpfe und "Kakophonien" zu vermeiden. Parteiführung aus einem Guss, ohne Querschläger.

Beisitzer im Vorstand dürfen sich nicht immer entgegen der Parteilinie auf Kosten anderer profilieren. Die dafür notwendige Einstellung hat in der Vergangenheit gefehlt.

Tino Chrupalla | AfD-Bundessprecher

An der Basis wird Chrupallas Zukunftsliste mit sehr gemischten Gefühlen diskutiert. Geschlossenheit ja, aber zu welchem Preis? Unter Basisdemokratie stellen sich viele der Kreisverbände etwas Anderes vor.

Norbert Kleinwächter: der Gemäßigte

Es gibt eine Parteilinie, die müsse aber auch von allen vertreten werden, meint der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter.

Im Parteiprogramm stünden klare Bekenntnisse zum liberalen und konservativen Politik- und Demokratieverständnis der AfD, sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, der als Kandidat des gemäßigten Parteilagers gilt. Der aktuelle Bundesvorstand würde diese klaren Bekenntnisse aber nicht umsetzen, moniert Kleinwächter.

Zur Russlandpolitik oder zum Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in der Partei habe die AfD eindeutige Beschlüsse gefasst, meint der Brandenburger. Die Meinungsäußerungen Chrupallas und anderer Führungspersonen stimmten jedoch häufig nicht mit den Beschlüssen überein, sodass die AfD nach außen zerstritten wahrgenommen werde. Die Partei brauche einen Neuanfang in Kommunikation und Stil.

Wir sehen, wir haben einen Rückgang in der Wählergunst. Weniger Menschen schenken uns ihr Vertrauen. Das Problem muss adressiert werden.

Norbert Kleinwächter | stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion

An wen genau Kleinwächter das Problem adressieren will, wenn er zum Parteivorsitzenden gewählt werden sollte, ist noch nicht ganz klar. Fest steht, dass ganze Landesverbände ein maximales Problem mit seiner Person hätten. Sein eigener Kreisverband schenkte Kleinwächter kein Vertrauen und stellte ihn nicht als Delegierten für den Parteitag auf. Im Osten findet sein gemäßigter Kurs eher wenige Fürsprecher.

Björn Höcke: Spekulationen um Kandidatur

Macht er es oder macht er es nicht? Innerhalb wie außerhalb der Partei wird viel spekuliert, ob der Thüringer AfD-Chef Höcke für die Parteispitze kandidiert. Die Gerüchte, dass der Rechtsextremist es ernst meinen könnte, wurden nicht zuletzt immer wieder von ihm selbst befeuert. Kürzlich erklärte Höcke der Süddeutschen Zeitung er würde kandidieren, sollte er das Gefühl haben, die Partei müsse sich "grundsätzlich positionieren".

Es gibt jedoch viele Gründe, die gegen eine Kandidatur Höckes sprechen. Zum einen wird der völkisch-nationale Thüringer von der aktuellen Bundesspitze unterstützt. Chrupalla jedenfalls hat keine Berührungsängste und lässt Höcke gewähren. Eine Kandidatur gegen Chrupalla und Kleinwächter könnte zur Folge haben, dass Kleinwächter am Ende die Nase vorn hätte – das will Höcke unbedingt verhindern.

Der "Advokat der Basis"

Ein Hinweis auf Höckes mögliche Pläne findet sich auch in den Anträgen, die er bereits auf die Riesaer Tagesordnung gesetzt hat. Höcke schlägt die Einrichtung einer "Kommission zur Vorbereitung einer Parteistrukturreform" vor. Die Kommission soll dafür sorgen, dass Inhalte und Personen auf Parteitagen stärker voneinander entkoppelt werden. Zudem gelte es auch, die Arbeit des Bundesvorstands zu kontrollieren und zu sanktionieren, um zu gewährleisten, dass der Wille der Basis umgesetzt wird. Dem Antrag zufolge soll die Kommission aus bis zu zehn Personen bestehen, die vom Bundesvorstand ausgewählt werden.

Einen Leiter dieser Kommission, die mit dem Aufstellen von Sanktionsmechanismen gegen den Vorstand de facto eine enorme Macht hätte, soll es natürlich auch geben. Dass Höcke sich selbst gern als Leiter dieser neuen Kontrollinstanz sieht, wäre naheliegend. Die Rolle des Advokaten der Parteibasis nahm Höcke auch bei den vergangenen Parteitagen mehr als gern ein. Mit Anträgen trieb er den Parteivorstand und das gemäßigte Lager vor sich her. In Riesa könnte Ähnliches bevorstehen.

Was sonst noch ansteht

Das Antragsbuch für den 13. Bundesparteitag der AfD ist prall gefüllt. Nach der Wahl der neuen Spitze gilt es, neue Inhalte zu finden beziehungsweise alte Inhalte nachzuschärfen. So finden sich unter den Anträgen Kernthemen wie "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" oder ein Antrag, der die Auflösung der Europäischen Union fordert.

Weiter will die AfD ihre Stellung zu Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine eruieren und darüber abstimmen, ob das radikal rechte Ex-Parteimitglied Andreas Kalbitz, anders als vom alten Bundesvorstand beschlossen, nicht vielleicht doch wieder auf Parteiveranstaltungen auftreten darf. Ein weiteres Thema dürfte die Beobachtung der Partei durch den Bundesverfassungsschutz werden. Seit März führt die Sicherheitsbehörde die AfD-Bundespartei als rechtsextremen Verdachtsfall.