Asylpolitik Erste Erfahrungen mit der Bezahlkarte für Asylbewerber
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02. Februar 2024, 12:26 Uhr
Viele Befürworter der Bezahlkarte für Asylbewerber – unter ihnen CDU-Chef Friedrich Merz – sind der Ansicht, dass ohne den Bezug von Bargeld einer der "wesentlichen Aufenthaltsgründe" für Asylbewerber wegfalle. Pilotprojekte in zwei CDU-geführten Thüringer Landkreisen scheinen diese Annahme zu bestätigen. Noch ist die Datenlage aber zu dünn für Rückschlüsse.
- Eine Migrationsforscherin bezweifelt, dass man wegen 15 ausgereister Asylbewerber Rückschlüsse auf die Wirkung von Bezahlkarten ziehen kann.
- In Eichsfeld gibt es konkrete Aussagen von abgelehnten Asylbewerbern, dass sie wegen der Bezahlkarte wegziehen.
- Für abschließende Aussagen ist die Datenlage jedoch zu dünn, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier.
Am 1. Dezember 2023 hat der Landkreis Greiz begonnen, Bezahlkarten für Asylbewerber auszureichen. Ein Pilotprojekt. Inzwischen haben rund die Hälfte der 740 Asylsuchenden im Landkreis die Karte erhalten, heißt es aus dem Landratsamt. Drei Familien, insgesamt 15 Personen, seien zum Auszahlungstag nicht mehr greifbar gewesen. Es liege der Schluss nahe, dass sie den Landkreis verlassen hätten.
Die Migrationsforscherin Birgit Glorius von der TU Chemnitz glaubt nicht, dass man aus derart wenigen Fällen tragfähige Rückschlüsse ziehen kann: "Diese Datenbasis reicht nicht, zumal wir gar nicht wissen, warum diese Menschen abgereist sind." Wenn man das genauer evaluieren wöllte, müsste man eine Vergleichsgruppe heranziehen, "also praktisch in die Vergangenheit schauen, wie viele Menschen tauchen nicht mehr auf im Laufe des Asylverfahrens, beziehungsweise in welchem Status des Asylverfahrens sind diese Menschen." All das wisse man nicht.
Im Eichsfeld gibt es konkretere Angaben
Etwas detailliere Angaben gibt es aus dem Landratsamt im Eichsfeld. Hier seien bereits im November die ersten 100 Personen angeschrieben worden, um die Ausreichung der Bezahlkarte anzukündigen, sagt Doreen Keppler, Sachgebietsleiterin Asyl: "Und dann haben 35 Personen, das waren ein paar Familien, gesagt: 'Wir reisen freiwillig aus'." Drei, vier Familien hätten konkret gesagt, sie wollten die Karte nicht. "Die anderen haben keinen Grund angegeben, warum sie jetzt auf einmal ausreisen wollen – da können wir nur vermuten, dass sie deshalb ausgereist sind."
Alle ausgereisten Personen waren bereits vollziehbar ausreisepflichtig. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt und sie waren nur noch geduldet. "Die meisten kamen aus Nord-Mazedonien, eine freiwillig ausgereiste Familie war aus Georgien." Inzwischen seien weitere 150 Asylbewerber angeschrieben worden, von denen zwei Familien angekündigt hätten, freiwillig ausreisen zu wollen.
Im Innenministerium in Erfurt wird mit großem Interesse beobachtet, welche Erfahrungen die Landkreise mit der Bezahlkarte machen. Aber Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD sagt: "Welche Effekte die auslöst, kann man wirklich noch nicht abschließend sagen."
Dazu bräuchte man erst mehr Daten. Und: "Uns kommt es jetzt nicht darauf an, mit der Bezahlkarte Menschen dazu zu motivieren zu gehen. Sondern uns geht es darum, dass die staatlichen Mittel so verwendet werden, wie sie vorgesehen sind."
Seit gestern sind Greiz und Eichsfeld nicht mehr die einzigen Landkreise in Thüringen mit einem solchen Pilotprojekt. Am ersten Februar hat auch der Saale-Orla-Kreis die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 02. Februar 2024 | 06:09 Uhr
H2004 vor 13 Wochen
Das Bezahlen mit der Kreditkarte funktioniert leider noch immer (Neuland).
Ich habe immer zwei verschiedene Kreditkarten (von 2 Banken) dabei. Mal gibt’s Probleme mit einer mal mit anderer Kreditkarte.
Vorgestern war mein Einkaufswagen voll und die Bezahlung klappte nicht, weil ich die falsche PIN laut Bildschirmanzeige eingegeben habe - was nicht war ist.
Beim nochmaligen Versuch - das gleiche.
Bezahlt habe ich dann mit der anderen Karte.
Die Verkäufer werden nicht begeistert sein, wenn mehrere Kunden, die kein Bargeld und keine zweite Karte besitzen, im Falle wie oben, nicht bezahlen können und deswegen den vollen Einkaufswagen an der Kasse lassen.
Meine Kreditkarte habe ich am nächsten Tag in anderem Geschäft getestet und konnte mit gleicher PIN problemlos bezahlen.
Ab und zu wird eine von meiner Kreditkarten bei der Zahlung abgelehnt, obwohl genügend Kreditrahmen vorhanden ist und die SCHUFA Bewertung zu den besten gehört.
jinjion vor 13 Wochen
Ist das nicht ein unnötiger Verwaltungsaufwand? Überweist das Feld doch auf ein normales Konto.
Das dauert keinen Monat, bis diese Menschen herausfinden, dass sie mit einem 20€ Bezahlterminal von Amazon ihre Gutschriften von der Visa-Bezahlkarte auf ihr Konto transferieren lassen können, und damit frei verwenden können.
Was sollen diese Handschellenspielereien? Geld ist Geld. Wenn ihr Sachleistungen geben wollt, gebt Sachleistungen. Aber treibt sie nicht zum Tricksen. Wer seine Familie unterstützen will, wird seine Familie unterstützen.
Ich nicht vor 13 Wochen
Ich habe nichts gegen die Bezahlkarte. Viel effektiver wäre es aber wenn die vielen Menschen, die sich über die Migration beschweren, sich bemühen keine Ursachen für Migration zu schaffen!
Dazu gehört dann eben zu gucken wie und wo das Gemüse beim Discounter angebaut wird, dazu gehört auf Erdbeeren aus Spanien zu verzichten, dazu gehört ein fairen Betrag für seinen Kaffee und Tee zu bezahlen, dazu gehört es keine T-Shirts für 1,- € zu kaufen!
Aber auch selbst am die Nase zu fassen und zu erkennen dass jeder einzelne mit seiner Lebensweise zur Migration beiträgt, das kann schon schmerzhaft sein...