Flüchtlingspolitik Kreisfreie Städte und Kreise in Thüringen für landeseinheitliche Bezahlkarten
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01. Februar 2024, 19:36 Uhr
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Anreize für illegale Zuwanderung senken. 14 von 16 Bundesländern arbeiten an der gemeinsamen Einführung. Laut Thüringischem Landkreistag wollen die Kreise aber nicht bis zum Sommer warten, bis es eine Ausschreibung für eine bundeseinheitliche Karte gibt.
In den kreisfreien Städten und Kreisen in Thüringen soll es zukünftig eine landeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber geben. Wie ein Sprecher des Gemeinde- und Städtebundes mitteilte, haben sich die Oberbürgermeister dafür ausgesprochen. Ziel sei eine zeitnahe Lösung.
Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Thüringischen Landkreistages, Thomas Budde. Die Kreise wollten nicht bis zum Sommer warten, bis es eine Ausschreibung für eine bundeseinheitliche Karte gibt. Das zentrale Thema sei eine zeitnahe Lösung, so Budde. Einen Konflikt zwischen der landes- und bundeseinheitlichen Karte sieht Budde nicht. Auch wenn jeder Kreis einen anderen Kartenanbieter habe, seien die Leistungen sehr ähnlich.
Umsetzung laut Budde kurzfristig möglich
Dass sich Thüringen an einer Ausschreibung für eine bundesweite Bezahlkarte beteiligt, sei auch kein Widerspruch zu den Karten, die derzeit in den Kreisen eingeführt werden. Die Karten könnten jederzeit angepasst werden, so Budde. Die bisherigen Pilotprojekte in den beiden Kreisen Greiz und Eichsfeld seien positiv bewertet worden, auch von Seiten der Asylbewerber. Laut Budde gibt es mittlerweile auch Nachfragen aus anderen Bundesländern, unter anderem aus Sachsen und Hessen.
Budde verwies auch darauf, dass es nur wenige Wochen dauere, bis eine solche Karte organisatorisch umgesetzt werden kann. Ausgegeben werden die Karten derzeit in den Landratsämtern. Diskutiert werde aber auch darüber, die Karten in Zukunft in den Erstaufnahmeeinrichtungen auszuhändigen.
Pilotprojekt als erfolgreich eingeschätzt
In Thüringen gibt es bereits zwei Landkreise mit Bezahlkarten für Flüchtlinge - etwa in Greiz und im Eichsfeld. In Greiz hat Landrätin Martina Schweinsburg nach gut einem Monat bereits eine erste Bilanz gezogen.
Danach gebe es weniger Verwaltungsaufwand, zufriedene Einzelhändler und eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Im September war dort ein Pilotprojekt mit zunächst 29 Asylsuchenden gestartet. Noch im Februar soll das Modellprojekt auf alle etwa 750 Asylsuchende ausgeweitet werden. Geflüchtete aus der Ukraine sind ausgenommen.
Der Saale-Orla-Kreis will am heutigen Donnerstag mit der Bezahlkarte starten, der Wartburgkreis und der Kyffhäuserkreis im März. Auch der Ilm-Kreis, das Weimarer Land, der Kreis Schmalkalden-Meiningen und der Kreis Sonneberg planen eine solche Karte. Im Landkreis Nordhausen steht die Entscheidung an.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich Bund und Länder auf einheitliche Standards für ein Vergabeverfahren geeinigt haben, das bis zum Sommer beendet sein soll. Bei der geplanten Ausschreibung geht es vor allem um einen gemeinsamen Dienstleister für die technische Infrastruktur. Starten soll die Karte demnach noch dieses Jahr.
MDR (gh)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 01. Februar 2024 | 16:00 Uhr
