Bundestag Umstritten: Ferda Ataman wird neue Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes

07. Juli 2022, 17:52 Uhr

Die Publizistin Ferda Ataman ist am Donnerstag zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes gewählt worden. Ataman erhielt 376 Ja-Stimmen und damit die erforderliche absolute Mehrheit. Vier Jahre war die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vakant. Dass Ferda Ataman den Posten übernehmen sollte, sorgte im Vorfeld für hitzige Kontroversen.

von MDR AKTUELL

• Ferda Ataman neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
• Ataman will sich für Verbesserungen im rechtlichen Schutz vor Diskriminierungen stark machen
• Aufstellung hatte bereits im Vorfeld eine hitzige Debatte ausgelöst
• Kritik kommt unter anderem aus den Reihen der FDP
• Der Antidiskriminierungsverband befürwortet die Wahl Atamans

Die Publizistin Ferda Ataman ist neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Eine Mehrheit im Bundestag stimmte am Donnerstag für den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Ataman ist die erste vom Parlament gewählte Antidiskriminierungsbeauftragte. Um die Personalie hatte es zuvor eine hitzige Debatte gegeben.

Auf Ataman entfielen 376 Ja-Stimmen. Damit erhielt sie die erforderliche absolute Mehrheit. 278 Abgeordnete stimmten gegen sie, 14 enthielten sich.

Ataman: Einsatz für alle Menschen, "die Benachteiligung erleben"

Ataman erklärte in einem ersten Statemnt, sie werde sich für alle Menschen einsetzen, "die Benachteiligungen erleben – sei es wegen ihres Alters, wegen einer Behinderung, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung". Sie kündigte zudem an, sich für eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen im rechtlichen Schutz vor Diskriminierungen stark zu machen.

Die 43-Jährige war bisher unter anderem im Familien- und Integrationsministerium in Nordrhein-Westfalen tätig und baute den Mediendienst Integration auf, eine wissenschaftliche Internetplattform für Journalistinnen und Journalisten.

Als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle folgt sie auf den Juristen Bernhard Franke, der seit 2018 kommissarisch im Amt ist. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes berät von Diskriminierung betroffene Menschen und legt regelmäßig Berichte über Art und Ausmaß der Benachteiligung vor. Grundlage ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Wahl führt am Vortag zu Schlagabtausch im Bundestag

Die Wahl Atamans hatte bereits am Mittwoch vor der Wahl zu einem Schlagabtausch im Bundestag geführt. Zu Wort meldete sich etwa die AfD. Die Fraktion scheiterte jedoch mit einem Antrag, die Wahl von der Bundestags-Tagesordnung zu nehmen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, konterte und sagte, die AfD-Fraktion lehne die Tagesordnung des Bundestags ab, weil sie die Wahl einer Person vorsehe, die nicht in ihr "von Hass und Ausgrenzung bestimmtes Weltbild passt." Die Fraktion habe die Möglichkeit, bei der Wahl gegen Ataman zu stimmen.

Mit ihrem 2019 erschienenen Buch "Hört auf zu fragen. Ich bin von hier" löste Ataman eine Debatte über Zugehörigkeit in Deutschland aus. Wenig später sorgte sie mit ihrer "Spiegel"-Kolumne "Heimatkunde" für Aufruhr, in der es um die Frage ging, wie Deutsche ohne Migrationshintergrund genannt werden könnten. 

Kritik unter anderem aus den Reihen der FDP

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat die Journalistin Ataman als ungeeignet für das Amt der Antidiskriminierungsbeauftragten bezeichnet. Die frühere FDP-Generalsekretärin sagte MDR AKTUELL, es dürfe bei der Bewertung von Diskriminierung nicht unterschiedliche Standards geben. Man dürfe bei Rassismus und Diskriminierung in migrantischen Milieus nicht nachsichtiger sein. Teuteberg erinnerte daran, dass Ataman auch von liberalen Muslimen und Islamkritikern abgelehnt werde. Sie fühlten sich von ihr nicht ernst genommen und sogar verhöhnt.

Antidiskriminierungsverband: Ataman muss Menschen wieder zusammenbringen

Der Antidiskriminierungsverband hingegen befürwortet die Wahl der Journalistin Ataman zur neuen Vorsitzenden der Antidiskriminierungsstelle. Vorstandsmitglied Mamad Mohamad sagte MDR AKTUELL, diese Position könne nur jemand übernehmen, der die Dinge auf den Punkt bringe und in den Diskurs gehe. Ataman sollte nach ihrer Wahl aber auf die Kritiker zugehen und sich der Auseinandersetzung stellen. Sie müsse die Menschen wieder zusammenbringen.

dpa/epd(nvm)