Nach Reichsbürger-Razzia Bundestag verschärft Zugangsregeln
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02. März 2023, 20:03 Uhr
Künftig wird es schwieriger, in den Bundestag zu kommen. Auch Ex-Abgeordnete kommen nicht mehr so einfach rein. Der Bundestag verschärft seine Zugangsregeln und zieht damit Konsequenzen aus Putschplänen von Reichsbürgern.
Im Bundestag gelten künftig schärfere Zugangs- und Verhaltensregeln, um die Sicherheit im Parlament zu erhöhen. So müssen Abgeordnete immer ihren Ausweis beim Betreten der Gebäude zeigen. Wie die Bundestagsverwaltung mitteilte, wurden die schärferen Regeln vom Ältestenrat auf Vorschlag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beschlossen.
Mehr Sicherheitskontrollen und Zuverlässigkeitsprüfungen
Demnach soll es künftig auch für kurzfristig angemeldete Gäste eine Zuverlässigkeitsprüfung geben, bevor sie ein Bundestagsgebäude betreten. Der Kreis derjenigen Personen, die beim Betreten die Sicherheitskontrollen durchlaufen müssen, wird ausgeweitet.
Für Inhaber von Bundestagsausweisen soll es stichprobenartige anlassunabhängige Sicherheitskontrollen geben. Wer einen Bundestagsausweis besitzt, der länger als ein Jahr gültig ist, muss jährlich eine Zuverlässigkeitsprüfung absolvieren.
Auch die Zugangsregeln für ehemalige Bundestagsabgeordnete werden verschärft. Sie erhalten künftig nicht mehr automatisch einen lebenslangen Zugang zum Gebäude. Sie müssen nun ebenfalls eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durchlaufen. Erst dann erhalten sie einen Ausweis für die laufende Wahlperiode.
Bevor die neuen Regeln in Kraft treten, muss sich erst noch der Personalrat der Bundestagsverwaltung damit befassen.
Bundestag verweist auf verhaftete Ex-AfD-Abgeordnete
Der Bundestag begründete die schärferen Zugangsregeln mit Verweis auf die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Sie war bei einer Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus der Reichsbürger-Szene im Dezember festgenommen worden. Das Netzwerk soll einen Putsch und dabei eine gewaltsame Erstürmung des Parlaments geplant haben.
Zudem verwies der Bundestag als Grund für die Änderung der Zugangsregeln auf Störungen von Mitgliedern der Klimabewegung "Letzte Generation".
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. März 2023 | 18:00 Uhr
