Nationale Sicherheitsstrategie Gysi geht nicht von Angriff Russlands auf Deutschland aus
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15. Juni 2023, 16:04 Uhr
Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi zweifelt am Nutzen der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie. Aus seiner Sicht werden dort zu viele sicherheitspolitische Fragen vermengt. Fachleute sollten sich auf ihren Bereich konzentrieren. An einen Angriff Russlands auf Europa glaubt Gysi nicht.
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, zweifelt am praktischen Nutzen der am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie. Gysi sagte MDR AKTUELL, in dem Konzept würden verschiedenste sicherheitspolitische Themen vermengt. Stattdessen sollten sich besser die Experten von Bereichen wie Militär, Sicherheitsfragen der Wirtschaft oder Cyberabwehr auf ihre Gebiete konzentrieren. Das bringe viel mehr.
Gysi sieht keine ernsthafte Bedrohung durch Russland
Außerdem bemängelt der Linken-Politiker, dass das Papier von militärischen Bedrohungen ausgehe – etwa durch Russland. Bei den Menschen komme an, das Derartiges wirklich passieren könne und das führe zu Verunsicherung.
Gysi betonte, von einem militärischen Angriff Russlands sei nicht auszugehen. Wenn Russland das wirklich täte, hätte man den Dritten Weltkrieg. Da nütze auch ein Sicherheitspapier nichts mehr. Das Einzige, das man wirklich fürchten müsse, seien Cyberangriffe. Dafür hätte sich ein Strategiepapier gelohnt. In dem Bereich müsse Deutschland wirklich besser werden.
FDP-Außenpolitiker Lambsdorff lobt koordinierte Sicherheitsplanung
Dagegen hatte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die erste Gesamtsicherheitsplanung als Meilenstein der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland begrüßt. Das Dokument habe eine klare Sprache, die es so im Koalitionsvertrag noch nicht gebe. Die Definition der deutschen Sicherheitsinteressen schaffe auch für andere Länder mehr Klarheit und Verlässlichkeit.
MDR AKTUELL (ans)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Juni 2023 | 15:00 Uhr
ElBuffo vor 45 Wochen
Da kann ja nun die NATO nix für, wenn das vor Jahren angedachte fiktive Szenario inzwischen von der Realität eingeholt wurde. Deswegen wird man nicht kurzfristig auf das Szenario Kroatien wird von einem fiktiven Gegner aus dem Westen angegriffen umschalten.
ElBuffo vor 45 Wochen
Ich habe gelesen, dass Russland die Ukraine angegriffen hat, ganz ohne Genehmigung. Auch gelesen habe ich vom Selbstverteidigungsrecht eines jeden souveränen Staates. Hierfür bedarf es offenbar keiner Genehmigung von irgendwem.
AlexLeipzig vor 45 Wochen
"Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat einem schnellen Bündnisbeitritt der Ukraine eine Absage erteilt." MDR-Meldung vom 16.6.23. Also nix mit 'Nato bedränge Russland' und dieser Unsinn! Russland führt Krieg in Richtung Westen, und Sie verbreiten hier auch noch mit Putins Propaganda, Herr Casablanca!