Veto von Finanzministerium Bundeseigene Agrarflächen im Osten weiter für konventionelle Landwirtschaft
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29. Juni 2022, 10:22 Uhr
Zu DDR-Zeiten gehörten viele Flächen dem Staat. Die mehr als drei Millionen Hektar fielen nach der Wiedervereinigung in die Obhut der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH. Sie verkaufte die Flächen in den folgenden Jahren oft an die Höchstbietenden. Die Ampel-Koalition wollte die Privatisierung stoppen. Die verbliebenen Ländereien wollte man dem Naturschutz widmen oder an Öko-Bauern verpachten. Doch jetzt hat Finanzminister Lindner die Pläne Medienberichten zufolge einkassiert.
- Landwirtin Langlotz kritisiert das Vorgehen von Lindner, da so die Belebung des ländlichen Raums nicht gefördert werde.
- Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze begrüßt die Entscheidung, da so sowohl konventionelle als auch ökologische Betriebe gefördert würden.
- Renate Künast, agrarpolitische Sprecherin der Grünen, geht aber davon aus, dass es weiterhin die Möglichkeit geben wird, Pachtverträge abzuschließen.
Gesine Langlotz könnte dringend ein Stück Acker gebrauchen. Lange war sie auf der Suche nach einem Hof, um sich als ausgebildete Landwirtin eine Existenz aufzubauen. Nur einen kleinen Flecken hat sie schließlich für ihren Biobetrieb in Thüringen bekommen. "Wir fangen mit 0,7 Hektar Land an, uns einen Gemüsebaubetrieb aufzubauen. Über die Zeit müssen wir darauf hoffen, dass die Kirche, die Kommunen oder Privatleute uns Stück für Stück Flächen dazugeben", erzählt Langlotz.
Oder eben der Bund. Konkreter: Die Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG), die über die verbliebenen 91.000 Hektar ehemals volkseigener Flächen im Osten verfügt. Eigentlich – so sieht es der Koalitionsvertrag vor – sollte das Land künftig vorrangig an Menschen wie Gesine Langlotz verpachtet werden. An ökologisch oder nachhaltig wirtschaftende Betriebe und Junglandwirte.
Kritik an Lindner
Doch Bundesfinanzminister Lindner hat den Plan Berichten zufolge auf Eis gelegt. Langlotz kritisiert das: "Wir haben einfach ein Ausbluten der ostdeutschen ländlichen Räume und da wären die Hektar ein guter Hebel, an dem das Finanzministerium sitzt, um Betriebsgründungen und Innovation und die Belebung des ländlichen Raums mitzugestalten. Und da verweigert sich Herr Lindner und das ist rational nicht zu verstehen." Eine Unverschämtheit nennt Langlotz Lindners Entscheidung. Zumal das Thema auf Ebene der Staatssekretäre geklärt gewesen sei.
Auch Katrin Hucke, Hauptgeschäftsführerin des Thüringer Bauernverbandes, ist von dem Vorgehen irritiert – wenn auch in positiver Hinsicht: "Die Landwirte hätten gern Planungssicherheit hinsichtlich der Nutzung. Wir freuen uns darüber, dass Herr Lindner das gestoppt hat, weil die Vorgehensweise viele Landwirte vor den Kopf gestoßen hat. Aber im Moment haben wir mehr Fragen als Antworten." Der Thüringer Bauernverband wünscht sich, dass konventionelle Landwirte bei der Vergabe der BVVG-Flächen genauso bedacht werden.
Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze von der CDU hofft dasselbe und begrüßt deshalb Lindners Einschreiten: "In Ostdeutschland gibt es viele konventionell wirtschaftende Betriebe, kleine und große, aber es gibt auch ökologisch wirtschaftende Betriebe. Ich denke, da ist es der richtige Weg, beide Betriebsformen zu unterstützten." Und das würde man machen, wenn man sie bei den BVVG-Flächen auch gleichrangig behandle.
Weitere Abstimmungen auf Ministerebene
Ob das nun passiert? Schwer zu sagen. Das Bundesfinanzministerium ließ eine Anfrage von MDR AKTUELL unbeantwortet. Stattdessen reagiert Renate Künast, agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: "Ich gehe davon aus, dass man sich an die Koalitionsvereinbarungen hält", sagt Künast, das heißt, dass es weiterhin die Möglichkeit gebe, neue Pachtverträge abzuschließen. "Alles andere wäre absolut kurios" – wegen der fehlenden Geldeinnahmen und "weil wir die Ackerflächen brauchen". Gerade die derzeitige Hitzeperiode zeige, man brauche eine resiliente Weise des Wirtschaftens "und damit hohe Nachhaltigkeit und Öko-Landbau".
Laut Medienberichten soll es nun weitere Abstimmungen auf Ministerebene geben.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Juni 2022 | 06:00 Uhr
