Regierungserklärung Scholz ruft EU zur Geschlossenheit auf
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20. März 2024, 20:35 Uhr
Vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs ruft Bundeskanzler Scholz die Unterstützer der Ukraine zu Geschlossenheit und Durchhaltevermögen auf. In seiner Regierungserklärung im Bundestag zieht er Russlands Stärke in Zweifel und setzt auf die Entschlossenheit der EU-Staaten. Kritik an der Arbeit der Ampel-Regierung kommt von der Opposition – und aus den eigenen Reihen.
- Bundeskanzler Olaf Scholz zweifelt in einer Regierungserklärung Russlands Stärke an.
- Scholz hofft auf eine Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Erklärung zum Gaza-Krieg.
- Kritik an der Ampel-Regierung äußern sowohl Oppositionsparteien als auch die Grünen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die europäischen Unterstützer der Ukraine in seiner Regierungserklärung im Bundestag zu Geschlossenheit und Durchhaltevermögen aufgefordert. "Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet", sagte er. Europa dürfe die Stärke Russlands nicht überschätzen, mahnte Scholz.
"Russland ist nicht so stark, wie man jetzt denkt", sagte der Kanzler. Militärisch sei Russlands Krieg in der Ukraine zwar "brutal". Aber innenpolitisch zeige das repressive russische System Anzeichen von mangelnder Stärke. Scholz verwies auf die "gefälschten Wahlen" in Russland und auf die Verfolgung der Opposition und resümierte: "Alles das ist kein Zeichen von Stärke."
Schwierige Aufgaben für EU-Treffen
Mit Blick auf das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel erklärte der Bundeskanzler die Lieferung von Munition und Waffen zur Priorität. Ausdrücklich unterstützte er den Plan des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell: Dieser sieht vor, das in Europa eingefrorene russische Vermögen zu Gunsten der Ukraine zu nutzen. Dabei sollen Zinsgewinne abgeschöpft werden – mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr, Scholz hielt für dieses Jahr sogar fünf Milliarden Euro für möglich.
Russland warnte die EU indes vor der Umsetzung solcher Pläne und drohte den EU-Ländern mit jahrzehntelanger Strafverfolgung. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sprach von "Banditentum und Diebstahl" und einem "beispiellosen Verstoß" gegen das Völkerrecht.
Schwierige Diskussionen in Brüssel erwartet Scholz darüber hinaus beim Thema Gaza-Krieg. Er hoffe, "dass es gelingt, einen gemeinsamen Text zustande zu bringen", der eine geschlossene Position der EU zeige. Deutschland werde dazu aber nicht von seinen Prinzipien bei der Unterstützung Israels abweichen.
Scharfe Kritik und Vorwürfe von der Opposition
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte in diesem Zusammenhang eine "innere Zerrüttung" der Regierung, die Deutschlands Stellung in Europa schwäche. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich negativ: "Nie hat es eine Bundesregierung gegeben, die so wenig außenpolitische Handlungsfähigkeit hat wie diese", sagte er.
Unterstützung erhielt Scholz für seine Weigerung, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, sowohl von der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel als auch von der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. Weidel sagte jedoch darüber hinaus: "Kriegstreiberei und Kriegsrhetorik bestimmen den Ton in Brüssel und Berlin." Für die Bezeichnung von Abgeordneten als "Kriegstreiber" erhielt Weidel eine Rüge von Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt.
Grünen-Fraktionschefin fordert größere Ampel-Anstrengungen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge rief innerhalb der Ampel-Koalition zu mehr Unterstützung der Ukraine auf. Die Menschen in der Ukraine zahlten jeden Tag einen hohen Preis – und die Lage werde schlimmer. "Deswegen ringen wir miteinander darum, wie wir die Ukraine noch besser unterstützen werden", sagte sie.
Der Union und der SPD warf Dröge vor, in ihren Regierungsjahren eine verfehlte Russland-Politik verfolgt zu haben. "Dieses Land wurde viel zu lange von großen Koalitionen regiert, die blind und taub waren angesichts der Warnungen unserer europäischen Partner, angesichts der Warnungen der USA", sagte sie. Deutschland sei regiert worden von Koalitionen, die lieber Geschäfte gemacht hätten mit billigem, russischem Öl und Gas und die zugesehen hätten, als relevante Teile von Energiekonzernen an russische Staatskonzerne verkauft worden seien.
AFP/dpa/MDR(lik)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. März 2024 | 15:05 Uhr
fritz deutsch vor 5 Wochen
Vollkommen unwichtig wer die ersten Schüsse ab gab ! Wichtig nur ,was diesen Schüssen voraus ging .
Israelischer Botschafter in Deutschland .nach Beendigung des Sechstagekrieges . (ARD-Sonntagsfrühschoppen)
Weder Putin noch die HAMAS sind Kandidaten für den Friedensnobelpreis ,aber ein Quentchen Wahrheit sprach der Botschafter schon aus .
Wenn Putin ein Verbrecher ,wie nennen Sie dann die US-Präsidenten die Kriege tausende Kilometer entfernt der USA führten (Korea ,Vietnam ,Irak).
Friedensapostel mit Napalm und Agent Orange ?
Wessi vor 5 Wochen
Das Entscheidende: die Ukraine ist eine Demokratie @ sh.!Und das unabhängige Land (seine Grenzen wurden 1994 von Russland garantiert)wurde von schlimmen Verbrechern militärisch überfallen.Da ist es völlig egal, ob es in der NATO und in der EU ist!Wir haben die Verantwortung Verbrecher, wie diesen Putin+seine Kumpane.Glauben Sie allen Ernstes der würde nicht weiter machen in seinem Bestreben da, sogenannte "Einflußgebiet" der UDSSR wieder herzustellen?Wir müssen alles tun, um unser Europa (dazu zählt auch die Ukraine) wehrfähig zu machen.Und ob die USA "raus" sind, auch mit Trump, ist insofern völlig unbewiesen, da selbst Republikaner den Feind in Moskau sehen....da wirken 40 Jahre kalter Krieg sehr nach! Putin versteht nur die Sprache "Druck" und, pardon, dem ehemaligen Kommunisten kriechen wir im Westen nicht in den "A...h"!
sh. vor 5 Wochen
Sie verwechseln da was, die Ukraine ist weder in der Nato noch in der EU. Wieso also wurde UNS ein Krieg aufgezwungen. Die Erörterung der Ursachen würde zu weit führen. Aber was glauben Sie, wer den Krieg weiter finanzieren wird. Die USA sind schon jetzt so gut wie raus und unter Trump ganz gewiss. Deshalb werden sich weitere Länder zurück ziehen. Deshalb ist dieser Krieg niemals auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Das Sterben auf beiden Seiten muss enden und wer das nicht begreift, darf sich gern in die erste Frontlinie stellen.
Und unsere Verantwortung so zurecht zu machen wie man es braucht und damit weitere Waffenlieferungen zu begründen, zeigt nur, dass es eben viele nicht begriffen haben, wenn wir Verantwortung hätten, würden wir alles für einen Frieden OHNE Waffen tun.