Migrationspolitik Merz fordert von SPD und Grünen Zustimmung zu Migrations-Anträgen
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27. Januar 2025, 19:57 Uhr
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält an seinen Plänen für eine Verschärfung der Migrationspolitik unverändert fest. In diesem Zusammenhang appellierte der CDU-Politiker an SPD und Grüne, den Anträgen der Union zuzustimmen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll noch in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.
- Friedrich Merz appelliert an SPD und Grüne, den Migrations-Anträgen der Union zuzustimmen.
- Es liege an der SPD, den Grünen und der FDP, "zu verhindern, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will", so Merz.
- Nach der Messerattacke von Aschaffenburg forderte der Unionskanzlerkandidat eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik.
- SPD und Grüne lehnen die Pläne der Union entschlossen ab, die FDP kündigte inzwischen ihre Zustimmung an.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat erneut an SPD und Grüne appelliert, den geplanten Migrations-Anträgen seiner Partei im Bundestag zuzustimmen. "Ich suche keine anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag", sagte Merz in Anspielung auf den Vorwurf, dass er erstmals auch eine Mehrheit mit Stimmen der AfD in Kauf nehme.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, dass die Union für ihren verschärften Migrationskurs sehr viel Zustimmung bekomme. Am Wochenende seien 200 Mitgliedsanträge in der Parteizentrale eingegangen.
Gesetzesentwurf noch diese Woche im Bundestag
An seinen Plänen für eine Verschärfung in der Migrationspolitik hält der CDU-Politiker dabei unverändert fest. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll dem Bundestag in dieser Woche vorgelegt und zur Abstimmung gestellt werden. "Wir werden uns weder von den Sozialdemokraten noch von den Grünen, ganz sicher auch nicht von der AfD sagen lassen, welche Anträge, welche Gesetzentwürfe wir im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen", sagte Merz.
Er ergänzte: "Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen." Es liege an der SPD, den Grünen und der FDP, "zu verhindern, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will".
"Fünf Punkte für sichere Grenzen"
Infolge der Messerattacke von Aschaffenburg setzt sich Merz für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein und stellte ein zweiseitiges Papier mit dem Titel "Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration" vor. Neben dauerhaften Grenzkontrollen wird darin ein faktisches Einreiseverbot für Personen gefordert, die keine gültigen Einreisedokumente haben und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Dies gelte unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht, heißt es in dem Antragsentwurf.
Zudem sollen nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen "unmittelbar in Haft genommen werden". Die Bundesländer sollen mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten. Darüber hinaus soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter weiter eingeschränkt werden.
Union bezeichnet AfD als "politischen Gegner"
In ihren Anträgen für eine schärfere Migrationspolitik nimmt die Union ausdrücklich Bezug auf die AfD, der sie vorwirft, die Probleme infolge der massenhaften illegalen Migration zu nutzen, "um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen". Deshalb sei die AfD "kein Partner, sondern politischer Gegner".
Die AfD hat die Anträge zur Migrationspolitik der Unionsfraktion kritisiert. Parteichef Tino Chrupalla sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen entsprächen nicht den guten parlamentarischen Standards.
SPD und Grüne lehnen Merz' Pläne ab
Bei SPD und Grünen waren die Vorstellungen des CDU-Chefs für eine verschärfte Migrationspolitik bereits auf heftigen Widerspruch gestoßen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Funke Mediengruppe, Merz spiele mit dem Feuer und versuche, die demokratischen Parteien zu erpressen, indem er mit einer Zusammenarbeit mit der AfD drohe. "Damit zeigt Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen ist."
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kündigte an, dass seine Partei die Pläne von Merz nicht unterstützen werde. "Die Anträge sind in Teilen europarechtswidrig oder verfassungsrechtswidrig. Man kann nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern. Das wäre das Ende des Rechtsstaates", sagte der Grünen-Politiker in der ARD. Sollten die Anträge beschlossen werden, so hätte die Union nach Ansicht von Habeck einen "demokratischen Tabubruch begangen".
FDP kündigt Zustimmung an
Die FDP-Spitze unterstützt die Vorschläge des Unionskanzlerkandidaten. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Herbst sieht sie als notwendige Korrektur der Flüchtlingspolitik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Der sächsische Bundestagsabgeordnete sagte MDR AKTUELL, die Ampel habe zwar schon Schritte in diese Richtung eingeleitet, die reichten aber nicht aus. Die FDP werde deshalb den Unionsanträgen zustimmen. Herbst forderte aber noch weitergehende Maßnahmen, so müsse die Verantwortung für Abschiebungen beim Bund konzentriert werden. Bei den Ländern sei das oft schief gegangen.
Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte, der Geist des Antrags entspreche dem, "was wir unter einer neuen Realpolitik in der Migration verstehen, nämlich mehr Kontrolle und Ordnung". Dem Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion werde empfohlen, dem Antrag der Union zuzustimmen.
Messerattacke heizt Migrationsdebatte erneut an
Die Messerattacke von Aschaffenburg hatte die Migrationsdebatte vor der Bundestagswahl neu in den Fokus gerückt. In der nordbayerischen Stadt waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Als Täter festgenommen wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane.
MDR/dpa/afp/reuters (dni,mbe)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Januar 2025 | 07:30 Uhr
