Zweifel an AfD-Brandmauer CDU in Thüringen und Sachsen-Anhalt unterstützt Merz-Vorstoß zu Migrationspolitik
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25. Januar 2025, 15:01 Uhr
Die CDU in Thüringen und Sachsen-Anhalt unterstützt den Vorstoß von Kanzlerkandidat Friedrich Merz, die Migrationspolitik zu verschärfen – auch mit AfD-Stimmen. Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei widersprach Vorwürfen von SPD und Grünen, dass Merz damit die Brandmauer zur AfD einreiße.
Die CDU in Sachsen-Anhalt und Thüringen unterstützt den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz, die Migrationspolitik zu verschärfen und dabei auch eine Tolerierung durch die AfD in Kauf zu nehmen. Nach dem tödlichen Messerangriff eines 28-jährigen ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche im Bundestag einen entsprechenden Antrag zur Migrationspolitik einbringen. Merz erklärte, es sei ihm egal, wer den Anträgen zustimme. Er schloss dabei die AfD nicht aus. SPD und Grüne im Bundestag kritisierten das scharf.
Sachsens-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wer einem entsprechenden Antrag im Bundestag zustimme oder ablehne, liege nicht in der Hand der Union. Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, es sei jeder eingeladen, dem konkreten Plan von Merz zuzustimmen. Damit schließe er die AfD nicht aus.
AfD-Brandmauer: Unionsspitze weist Vorwürfe von SPD und Grünen zurück
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, wies Vorwürfe von SPD und Grünen zurück, dass Merz damit die Brandmauer zur AfD einreiße. Der CDU-Politiker Frei sagte im Deutschlandfunk, dies sei keine Zusammenarbeit. Es gebe keinerlei inhaltliche Gespräche mit der AfD. "Das gilt vor der Wahl, und das gilt nach der Wahl."
Mit Blick auf die jüngste tödliche Messerattacke eines ausreisepflichtigen Asylbewerbers sagte Frei jedoch: "Die Menschen sind es leid, das nach den regelmäßig vorkommenden Attentaten immer nur die gleichen Worthülsen aufeinandergestapelt werden. Sie erwarten Handeln."
Thüringer SPD spricht von "Dammbruch"
Auch aus Thüringen, wo die CDU in Koalition mit der SPD steht, gab es Kritik. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher, warf Merz Stimmungsmache vor. Sein Aktionismus werde dem "Leid der Opfer von Aschaffenburg und ihrer Angehörigen nicht gerecht". Zugleich zeigte sich der SPD-Politiker irritiert, dass Thüringens Regierungschef Voigt diesem "womöglichen Dammbruch" keine eindeutige Absage erteilt habe.
Thüringens AfD begrüßte unterdessen die Ankündigungen von Merz. Die AfD werbe schon seit Jahren dafür, die im Bundestag vorhandenen Mehrheiten für eine Wende in der Migrationspolitik zu nutzen, sagte AfD-Sprecher Torben Braga. Die nächsten Tage würden zeigen, ob es sich hier tatsächlich um einen Haltungswandel handele oder ob Friedrich Merz nur Wahlkampf betreibe.
MDR/dpa (dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 25. Januar 2025 | 11:30 Uhr
Altmeister 50 vor 10 Wochen
Wenn der Unionsantrag im Bundestag zur Migrationspolitik von SPD und Grünen abgelehnt wird und die AfD wegen des darin enthaltenen Anti- AfD- Passus diesem auch nicht zustimmen kann, dann wird für alle offensichtlich, dass es ohne AfD keine Veränderung in der Migrationspolitik geben kann.
Das ist ganz dünnes Eis für die Union und m. E. ein erneuter Schub für die AfD. Im Falle der Zustimmung durch Grüne und SPD bleibt die Tatsache, dass genuine AfD- Positionen übernommen wurden. Da fallen logischerweise viele Argumente für die "gesicherte" Rechtsextremität weg.
wo geht es hin vor 10 Wochen
"Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher, warf Merz Stimmungsmache vor. Sein Aktionismus werde dem "Leid der Opfer von Aschaffenburg und ihrer Angehörigen nicht gerecht".
Ja was würde denn dann dem Leid der Opfer von Aschaffenburg und ihrer Angehörigen gerecht? Ein weiter so?
"Zugleich zeigte sich der SPD-Politiker irritiert, dass Thüringens Regierungschef Voigt diesem "womöglichen Dammbruch" keine eindeutige Absage erteilt habe."
Besser kann diese Aussage nicht dokumentieren, wie egal die Opfer und deren Angehörigen solchen Politikern eigentlich sind - denen geht es ausschließlich nur um sich selbst.
wo geht es hin vor 10 Wochen
@Ralf G: Er ist doch schon umgefallen - oder besser: er WOLLTE NIE ERNSTHAFT was ändern. Dieser "Antrag" hat selbst bei Annahme keinerlei bindende gesetzliche Wirkung und so wird der Wähler hinter die Fichte geführt. Ich glaube, er hat sein Scheitern schon eingepreist, weil er genau weiß, daß seine markigen Worte mit den Grünen und Sozen nie machbar sind. Ihm geht es nur um Populismus auf dem Rücken der Opfer, indem er auf die Empörungswelle aufgesprungen ist und er hofft, daß ihm das Stimmen von verunsicherten Wählern einbringt. Das wird nach hinten los gehen, denn den markigen Worten werden keine Taten folgen. Wie immer. DER zieht gar nichts durch - außer seiner Heuchelei.
Und Wüst und Günther wetzen auf den Spuren von Merkel im Hintergrund schon die politischen Messer.
Es werden bei weitem nicht alle aufwachen - aber dieses unwürdige Politiktheater wird hoffentlich noch so manchem die Augen für diesen verlogenen Politikbetrieb öffnen - und die richtigen Schlüsse daraus ziehen.