Zweifel an AfD-Brandmauer CDU in Thüringen und Sachsen-Anhalt unterstützt Merz-Vorstoß zu Migrationspolitik
Hauptinhalt
25. Januar 2025, 15:01 Uhr
Die CDU in Thüringen und Sachsen-Anhalt unterstützt den Vorstoß von Kanzlerkandidat Friedrich Merz, die Migrationspolitik zu verschärfen – auch mit AfD-Stimmen. Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei widersprach Vorwürfen von SPD und Grünen, dass Merz damit die Brandmauer zur AfD einreiße.
Die CDU in Sachsen-Anhalt und Thüringen unterstützt den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz, die Migrationspolitik zu verschärfen und dabei auch eine Tolerierung durch die AfD in Kauf zu nehmen. Nach dem tödlichen Messerangriff eines 28-jährigen ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche im Bundestag einen entsprechenden Antrag zur Migrationspolitik einbringen. Merz erklärte, es sei ihm egal, wer den Anträgen zustimme. Er schloss dabei die AfD nicht aus. SPD und Grüne im Bundestag kritisierten das scharf.
Sachsens-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wer einem entsprechenden Antrag im Bundestag zustimme oder ablehne, liege nicht in der Hand der Union. Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, es sei jeder eingeladen, dem konkreten Plan von Merz zuzustimmen. Damit schließe er die AfD nicht aus.
AfD-Brandmauer: Unionsspitze weist Vorwürfe von SPD und Grünen zurück
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, wies Vorwürfe von SPD und Grünen zurück, dass Merz damit die Brandmauer zur AfD einreiße. Der CDU-Politiker Frei sagte im Deutschlandfunk, dies sei keine Zusammenarbeit. Es gebe keinerlei inhaltliche Gespräche mit der AfD. "Das gilt vor der Wahl, und das gilt nach der Wahl."
Mit Blick auf die jüngste tödliche Messerattacke eines ausreisepflichtigen Asylbewerbers sagte Frei jedoch: "Die Menschen sind es leid, das nach den regelmäßig vorkommenden Attentaten immer nur die gleichen Worthülsen aufeinandergestapelt werden. Sie erwarten Handeln."
Thüringer SPD spricht von "Dammbruch"
Auch aus Thüringen, wo die CDU in Koalition mit der SPD steht, gab es Kritik. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher, warf Merz Stimmungsmache vor. Sein Aktionismus werde dem "Leid der Opfer von Aschaffenburg und ihrer Angehörigen nicht gerecht". Zugleich zeigte sich der SPD-Politiker irritiert, dass Thüringens Regierungschef Voigt diesem "womöglichen Dammbruch" keine eindeutige Absage erteilt habe.
Thüringens AfD begrüßte unterdessen die Ankündigungen von Merz. Die AfD werbe schon seit Jahren dafür, die im Bundestag vorhandenen Mehrheiten für eine Wende in der Migrationspolitik zu nutzen, sagte AfD-Sprecher Torben Braga. Die nächsten Tage würden zeigen, ob es sich hier tatsächlich um einen Haltungswandel handele oder ob Friedrich Merz nur Wahlkampf betreibe.
MDR/dpa (dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 25. Januar 2025 | 11:30 Uhr
Britta.Weber vor 5 Wochen
Auf X kann man lesen, dass Merz schon wieder eingeknickt ist: Es soll nur eine Entschließung ohne Gesetzeskraft beschlossen werden. Nichts, was nach der BT-Wahl noch relevant ist.
Es war also nur eine Wahlkampffinte. Ich muss zugeben: Als ich die emotionale Rede von Merz vor der Presse gehört hatte, hatte ich ihm für eine kurze Zeit geglaubt. Rückgrat in deider Sache hätte die CDU sicher in Richtung 40% gebracht- Dann fielen mir die anderen Fälle (Paschas, Verbrenner-Aus etc) ein
und mir klar, er wird wieder einknicken. Und es passierte wieder nach 2 Tagen- damit ist Maßeinheit Merz für das Einknicken bestätigt: 1 Merz steht für Einknicken nach 2 Tagen.
Altmeister 50 vor 5 Wochen
Wenn der Unionsantrag im Bundestag zur Migrationspolitik von SPD und Grünen abgelehnt wird und die AfD wegen des darin enthaltenen Anti- AfD- Passus diesem auch nicht zustimmen kann, dann wird für alle offensichtlich, dass es ohne AfD keine Veränderung in der Migrationspolitik geben kann.
Das ist ganz dünnes Eis für die Union und m. E. ein erneuter Schub für die AfD. Im Falle der Zustimmung durch Grüne und SPD bleibt die Tatsache, dass genuine AfD- Positionen übernommen wurden. Da fallen logischerweise viele Argumente für die "gesicherte" Rechtsextremität weg.
wo geht es hin vor 5 Wochen
"Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher, warf Merz Stimmungsmache vor. Sein Aktionismus werde dem "Leid der Opfer von Aschaffenburg und ihrer Angehörigen nicht gerecht".
Ja was würde denn dann dem Leid der Opfer von Aschaffenburg und ihrer Angehörigen gerecht? Ein weiter so?
"Zugleich zeigte sich der SPD-Politiker irritiert, dass Thüringens Regierungschef Voigt diesem "womöglichen Dammbruch" keine eindeutige Absage erteilt habe."
Besser kann diese Aussage nicht dokumentieren, wie egal die Opfer und deren Angehörigen solchen Politikern eigentlich sind - denen geht es ausschließlich nur um sich selbst.