Koalitionsverhandlungen Das sind mögliche Streitpunkte der Ampel-Parteien

27. Oktober 2021, 20:58 Uhr

In Berlin haben die konkreten inhaltlichen Verhandlungen der SPD mit den Grünen und der FDP über eine gemeinsame Bundesregierung begonnen. Es gibt insgesamt 22 Arbeitsgruppen, die Streitpunkte ausräumen sollen.

von MDR AKTUELL

• FDP gegen paritätische Ministerien-Besetzung
• Ausbau der Bundeswehr könnte gestoppt werden
• Inhaltliche Streitpunkte von Klima bis Finanzen und Renten

Nach dem Start der Koalitionsverhandlungen am vergangenen Donnerstag verhandeln SPD, Grüne und FDP seit diesem Mittwoch auf Arbeitsebene konkret über die Inhalte einer gemeinsam möglichen Regierung. Insgesamt sind dazu 22 Arbeitsgruppen gebildet worden, die an unterschiedlichen Orten tagen.

Verärgerung bei der FDP

Die FDP reagierte im Vorfeld verärgert auf die Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck, nach denen die Liberalen mit Widerstand gegen Steuererhöhungen eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensgruppen verhinderten.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing deutet gegenüber der Zeitung "Die Welt" an, dass es bei einer Ampel-Koalition noch Entlastungen für die kleinen und mittleren Einkommen geben könne: "Steuererhöhungen gehen nicht. Aber wie wir mit der Einkommensteuer insgesamt umgehen, das ist nicht abschließend besprochen."

In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe wies Wissing auch Vorgaben für eine paritätische Besetzung der Ministerien zurück. "Gleichstellung ist auch uns wichtig, aber ich halte nicht viel davon, dass eine Partei am Verhandlungstisch der anderen Personalvorgaben macht", wird er zitiert. Hintergrund ist das Vorhaben von Scholz sein Kabinett gleichmäßig mit Männern und Frauen zu besetzen. Vor allem die Grünen drängten zuletzt darauf, dass auch die FDP der Vorgabe folgt.

Keine Vergrößerung der Bundeswehr

In allen drei Parteien zeichnete sich aber die Bereitschaft ab, die Vergrößerung der Bundeswehr zu stoppen. Nach Plänen der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sollte die Bundeswehr von heute etwa 183.000 in den nächsten zehn Jahren auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen.

Vor allem SPD und Grüne gehen auf Abstand dazu, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Verweis auf Parteikreise. In der FDP heißt es demnach, man würde sich nicht sperren, wenn die Bundeswehr ihren Aufgaben auch so nachkomme.

Weitere inhaltliche Streitpunkte

Unterdessen versprach SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auch eine stabile Altersversorgung. "Es wird in Deutschland ein stabiles Rentenniveau geben, und wir werden eine Anhebung des Renteneintrittsalters ablehnen", sagt er bei einem Gewerkschaftskongress der IG Bergbau, Chemie, Energie in Hannover.

Ob daraus ein weiterer Stolperstein für eine Ampel-Koalition werden könnte, muss sich zeigen. Es gibt auch so schon genug – hier eine Auswahl:

• Klima und Umwelt

Um Deutschland beim Klimaschutz auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, soll laut Sondierungsvereinbarung der Ökostrom-Ausbau drastisch beschleunigt werden. Solaranlagen sollen bei gewerblichen Neubauten zur Pflicht und bei privaten zur Regel werden. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraft ausgewiesen werden. Der Kohleausstieg soll "idealerweise" schon bis 2030 erfolgen. Bereits vor 2035 sollen nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden.

Vielen bei den Grünen reicht das noch nicht: Für Unmut sorgt etwa, dass es kein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben soll.

• Haushalt und Finanzen

Notwendige Investitionen sollen "im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse" ermöglicht werden, besonders für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmen- und Mehrwertsteuer sollen nicht steigen. Auch soll es keine neuen "Substanzsteuern" geben, etwa eine Vermögensteuer. Auch darüber gibt es Unzufriedenheit bei Grünen und SPD, auch weil zunächst offen bleibt, wie die Investitionen finanziert werden sollen.

• Soziales

Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden, mit mehr Möglichkeiten des Zuverdiensts. Forderungen von SPD und Grünen, die Regelsätze neu zu berechnen und die Sanktionen teilweise abzuschaffen, finden sich im Ergebnispapier der Sondierungen nicht. Auch hier dürfte es noch Gesprächsbedarf geben.

• Renten

Die bisherigen Rentenpläne sind eher ein Problem für die FDP: Das Sondierungspapier sieht vor, das Renten-Niveau beim Stand von 48 Prozent der Bruttolöhne zu halten, womit Rentenkürzungen vom Tisch wären. Auch eine Anhebung des Rentenalters wird ausgeschlossen. Wie das finanziert werden soll, durch höhere Beiträge oder höhere Bundeszuschüsse, ist vor allem eine spannende Frage, weil FDP-Chef Christian Lindner – wie auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck – in dieser Koalition der Bundesfinanzminister werden möchte.

Auch der geplante Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente hat aus FDP-Sicht einen Haken: Der vorgesehene Kapitalstock von zehn Milliarden Euro soll über den Bundeshaushalt durch Kredit finanziert werden.

• Wohnen

Um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, sollen jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, darunter 100.000 Sozialwohnungen. Umgesetzt werden soll dies durch ein "Bündnis bezahlbarer Wohnraum". Bereits geltende Mieterschutzregeln sollen verlängert werden, einen Mietendeckel soll es aber nicht geben. Daran stoßen sich vor allem die Grünen in Ballungsräumen wie Berlin.

Quellen: Reuters / AFP (ksc)