Landtagswahl Thüringen Mohring: Wir wollen Regierung der bürgerlichen Mitte werden
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13. Oktober 2019, 05:00 Uhr
CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat im MDR-AKTUELL-Interview Rede und Antwort gestanden. Dabei sprach er sich für enge Vorgaben beim Thema Windkraftausbau aus. Den Thüringern will er zudem alle gezahlten Straßenausbau-Beiträge zurückgeben. Kritik gab es für die Bundes-CDU.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat Forderungen nach einer Zusammenarbeit mit der Linken nach der Landtagswahl zurückgewiesen. Mohring sagte in einem Interview mit MDR AKTUELL, Ziel seiner Partei sei es, bei der Wahl Ende Oktober stärkste Kraft zu werden und eine bürgerliche Koalition der Mitte zu bilden. Das schließe ein Bündnis mit Linken und Rechten aus. Der CDU-Landeschef wandte sich auch gegen eine Minderheitsregierung. Damit würde Thüringen bundesweit an Einfluss verlieren.
Windkraft braucht Akzeptanz
In dem Interview kündigte Mohring außerdem Einschränkungen beim Windkraftausbau an. Sollte die CDU in Thüringen nach der Landtagswahl wieder in Regierungsverantwortung kommen, würde dieser nur noch unter bestimmten Voraussetzungen vorangetrieben werden. Windkraftausbau brauche Akzeptanz, erklärte der CDU-Landeschef. Und die gebe es nur, wenn die Abstände zu Wohnbebauungen eingehalten bzw. in Falle von größeren Windkraftanlagen vergrößert würden. Mohring sprach sich in diesem Zusammenhang für die sogenannte 10H-Regelung aus. Sie sieht vor, dass Windkraftanlagen einen Mindestabstand von dem Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden haben müssen.
.. und Wertschöpfung vor Ort
Außerdem müsse auch eine Akzeptanz durch die Wertschöpfung vor Ort entstehen, sagte Mohring. Die gelingt nach seiner Ansicht nicht mit externen Investoren. Wenn irgendjemand zwar investiere, das restliche Dorf aber die Belastung und die Sorge trage, was mit der eigenen Gesundheit durch Infraschall, durch Schlagschatten, aber auch mit dem Wert des Grundstücks passiere, gebe es keine Akzeptanz. Den Windkraftausbau im Wald voranzutreiben, schloss er für die Zukunft kategorisch aus.
"Schule muss stattfinden"
Höchste Priorität hat für Mohring das Bildungssystem. Ein reiches Land wie Thüringen könne sich eine Million Stunden Unterrichtsausfall wie im vergangenen Schuljahr nicht leisten. Lehrer und Lehrerinnen müssten schneller und besser eingestellt, junge ausgebildete Kräfte im Land gehalten werden.
Beim Thema Förderschulen plädierte er dafür, die Vielfalt des Schulsystems zu erhalten. Weil jeder Mensch einzigartig sei, müsse für jedes Kind die beste Schule gefunden werden.
"Forest for Future" statt "Fridays for Future"
Bezogen auf die Waldschäden der letzten Jahre durch Sturm, Trockenheit und Borkenkäfer will die CDU laut Mohring einen Fonds bereitstellen, um Katastrophen im Wald zu verhindern. Ihm selbst schwebe darüber hinaus die Idee "Forest for Future" statt "Fridays for Future" vor. Das Engagement der jungen Menschen sollte in Projekte zur Aufforstung umgemünzt werden. Thüringen brauche mehr Wald.
Wir sind das waldreichste Land und das auszubauen und aufzuforsten, kann unser Beitrag sein. Auch als Antwort nicht nur auf die Windenergie zu setzen. Sondern eben auf die Klima-Fähigkeit des Waldes durch seine CO2-Bindungskraft.
Mohring würde gerne die Waldbesitzer bei einer nachhaltigeren Waldbewirtschaftung unterstützen. Derzeit sei die einzige Einnahmequelle für Waldbesitzer, Holz einzuschlagen. Diese Einnahmequelle sei jedoch durch den Holzpreis-Verfall versiegt. Dem möchte Mohring eine zweite Einnahmequelle in Form einer CO2-Bindungsprämie entgegensetzen. Dadurch soll der Wald mit neuen Baumsorten auch klimaresistenter umgebaut werden.
Straßenausbau-Beiträge sollen zurückgezahlt werden
Die viel diskutierten Straßenausbau-Beiträge der Vergangenheit will Mohring vollständig an die Bürger zurückzahlen. Die Regelung der rot-rot-grünen-Regierung, die Beiträge rückwirkend für den 1. Januar 2019 abzuschaffen, sei rechtlich nicht sauber begründbar. Die Wahl des Stichtags beschrieb Mohring als willkürlich.
Die CDU wolle hier Gerechtigkeit schaffen, alle Bürger sollen ihre Beiträge zurückerhalten. Mohring sieht dabei auch die Chance für ein starkes Konjunkturprogramm. Denn das Geld, dass die Bürger zurückerhalten, würden sie in ihre eigenen Grundstücke, also lokale Handwerker, investieren.
Um allen Thüringern die jeweiligen Beiträge zurückzuzahlen, rechnet die CDU mit 500 bis 600 Millionen Euro. Das Land habe ausreichend vorhandene Rücklagen, um das zu finanzieren.
Kritik an der Bundes-CDU
Kritik äußerte Mohring an der Arbeit der CDU auf Bundesebene. Die CDU laufe den Debatten hinterher. Eine Volkspartei müsse aber in der Lage sein, gesellschaftliche Debatten von Vorne zu führen.
Wir hinterlassen zu oft den Eindruck als CDU, als stünden wir zunächst unbeteiligt am Rand. Andere machen Vorschläge und dann laufen wir hinterher. Das ist für eine Volkspartei ein verherrender Eindruck.
Die CDU könne nur Vertrauen gewinnen, wenn sie in den Debatten diskursfähig sei und eigene Vorschläge bringe. Kleine Parteien, die nur ein bestimmtes Klientel vertreten, könnten sich immer auf ihre "Lobby-Gruppe reduzieren". Eine Volkspartei müsse in der Lage sein, den gesellschaftlichen Ausgleich zu finden. Mohring erwartet da nach eigenen Worten für die Zukunft eine "bessere Performance". Dabei betonte er aber wiederholt, es gehe bei der Wahl jetzt nicht um Berlin, sondern um Thüringen.
In Bezug auf die Große Koalition glaubt Mohring, dass die SPD die Bundesregierung vorzeitig verlassen wird, auch wenn dieser Schritt ihr schaden werde. In diesem Fall, so sagt er, würde die CDU als Minderheitsregierung bis zu den nächsten offiziellen Bundestagswahlen 2021 regieren.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Oktober 2019 | 08:05 Uhr
leonardo am 14.10.2019
Das ist wirklich sehr amüsant. Die CDU sieht sich als bürgerliche Partei. Eine Partei die die Altersvorsorge einer ganzen Generation verkauft. Die einen ganzen Haushalt verpfändet Regeln des Rechtsstaates aussetzt wie es ihr gefällt und aus Machtstreben mit den Postkommunisten in die Regierung eintreten will ist nicht bürgerlich die ist links. Wann wird endlich dem Irrglauben wiedersprochen dass die Merkel CDU bürgerlich ist. Da war die Regierung Brandt bürgerlicher als die Merkel CDU. Bitte unterlassen sie dieses unsägliche Gerede von der bürgerlichen CDU. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger.
Nehners Vati am 14.10.2019
Mit der "Regierung der Mitte" bürgerliche Wähler ködern wollen, genauso wie in Sachsen. Solche sinnentleerten Sprüche, von der CDU, kenne ich bestens. Nach der Wahl will man aber davon nichts mehr wissen. Entsprechend dem Motto, was interessiert uns das Geschwätz von gestern, wird dann was ganz anderes, gegenteiliges, gemacht. Da kann sich der CDU Wähler gewiss sein, dass er zu seiner Wahl der Union, Grün & Rot gleich mit dazu bekommt. Die CDU wäre für einen neuen Machtgewinn sogar bereit, mit den "Rote Socken- Linken" von Ramelow zu koalieren. Unappetitlich ist auch die derzeitige Hetz- und Schmutzkampagne gegen die AfD. Wer mit Lügen und Unterstellungen, derartig seinen politischen Wettbewerber attackiert, beweist, dass es mit einem Demokratieverständnis nicht weit her ist. Für viele Missstände in Deutschland trägt nämlich die CDU eine Mitschuld. Man denke nur an viele der ensamen Entscheidungen, einer der Wirklichkeit entrückten Kanzlerin.
wo geht es hin am 13.10.2019
Vielleicht hat Mohring ja noch eine bisher unbekannte Rechenart in petto, vielleicht träumt er auch von der absoluten Mehrheit oder er weiss jetzt schon,dass er die Frage nach einer Regierungsbildung nie ernsthaft beantworten muss. Und wenn alle Stränge reissen sollten - ja dann bleibt immer noch die gerade unter Politikern schon oft ausgelebte Überlebensstrategie : was interessiert mich mein Geschwätz von gestern...