Prag - Proteste
Mindestens 250.000 Menschen sollen in Prag den Rücktritt von Ministerpräsident Andrej Babiš gefordert haben. Bildrechte: dpa

Tschechien Großdemonstration gegen Tschechiens Regierungschef Babiš

Die tschechische Hauptstadt Prag hat die größte Demonstration seit 30 Jahren erlebt. Mindestens 250.000 Menschen forderten den Rücktritt von Regierungschef Babiš. Er soll zu Unrecht von EU-Subventionen profitiert haben.

Prag - Proteste
Mindestens 250.000 Menschen sollen in Prag den Rücktritt von Ministerpräsident Andrej Babiš gefordert haben. Bildrechte: dpa

In Tschechien wächst der Druck auf Ministerpräsident Andrej Babiš von der populistischen Partei ANO. Rund 250.000 bis 300.000 Menschen sollen sich am Sonntag an Protesten gegen die Regierung beteiligt haben, berichten die Veranstalter vom Netzwerk "Eine Million Augenblicke für Demokratie".

Rücktritt und Ermittlungen gefordert

Auf dem historisch wichtigen Letna-Platz forderten die Demonstranten den sofortigen Rücktritt von Babiš und unabhängige Ermittlungen gegen ihn. Die Teilnehmer hielten Schilder mit der Aufschrift "Demission" hoch. In Sprechchören riefen sie: "Wir sind da!" und "Schande, Schande". Viele trugen Buttons mit dem Symbol der Proteste, einer ablaufenden Sanduhr. Manche schwenkten Europa-Fahnen.

Beobachtern zufolge war es die größte Massenkundgebung in Prag seit der Samtenen Revolution vom November 1989. Auf dem Letna-Platz hatten damals zwischen einer und eineinhalb Millionen Tschechen gegen die damalige Regierung protestiert.

EU-Subventionen als Anlass

Immer wieder haben in den vergangenen Wochen Zehntausende Tschechen gegen Babiš demonstriert. Anlass für die Proteste sind Berichte, wonach der Großunternehmer und Multimilliardär als Politiker unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert haben soll.

Im Mittelpunkt steht sein Agrofert-Konzern. Offiziell hatte Babiš seinen Konzern zu Beginn seiner Amtszeit an zwei Treuhandfonds übergeben. Der Politiker soll den Konzern aber nach wie vor kontrollieren.

Ein interner Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission belastet Babiš. Bis zu 17,4 Millionen Euro an Fördermitteln kann die EU demnach für mit ihm verbundene Firmen zurückfordern. 

Der 64 Jahre alte Babiš weist alle Anschuldigungen zurück. Am Mittwoch muss sich seine Regierung im Parlament einer Misstrauensabstimmung stellen. Ein Erfolg der Opposition gilt aufgrund der Stimmverhältnisse als unwahrscheinlich.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 23. Juni 2019 | 16:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Juni 2019, 18:40 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

5 Kommentare

23.06.2019 21:11 Peter 5

@2 Blumenfreund: "In Dresden demonstrieren auch jeden Montag Tausende damit Merkel zurück tritt !!"
Echt jetzt. Ich hab da andere Informationen. Am 15.04.2019 waren keine 700 da. Pegida scheint im Gegensatz zu den Protesten in Prag mausetot zu sein.
Die Dresdner werden Bachmann & Co. keine Träne nachweinen.

23.06.2019 21:10 linker Durchblicker 4

@2 Blumenfreund
Tausende? Jeden Montag? Ach Gottchen! Auch hier halten Sie es mit der Wahrheit wieder mal nicht allzu genau! Nehmen Sie zur Kenntnis: Pegida ist durch, der Traum vom Merkel-Sturz durch rechte Wutbürger ausgeträumt. Was als nächstes kommt? Siehe Kassel...

23.06.2019 20:56 Jan 3

@ Blumenfreund.
Der war gut. ;-) Helfen sie mir doch bitte, wieviele Hunderttause sind es doch gleich, die jeden Montag gegen Frau Merkel auf die Straße gehen?

23.06.2019 20:04 Blumenfreund 2

Na und?
In Dresden demonstrieren auch jeden Montag Tausende damit Merkel zurück tritt !!

23.06.2019 19:14 Alhanar 1

So geht das mit Populisten, die an die Macht gelangt sind - immer, immer, immer mündet es in Demontage von Rechtsstaat und Demokratie, in Korruption und Spaltung der Gesellschaft. Man sehe nach Ungarn, nach Polen, nach Italien, in die USA, in die Türkei...