Frauenproteste Kaczyński zu Polen: "Wir müssen die Kirche verteidigen. Um jeden Preis"

28. Oktober 2020, 12:54 Uhr

Der Chef der regierenden PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, hat sich auf Facebook an seine Anhänger gewendet und fordert sie auf, polnische Kirchen vor den Demonstranten zu verteidigen. Die Stimmung im Land ist aufgeheizt.

Vor den polnischen Nationalfarben rot und weiß sitzt Jarosław Kaczyński steif und kommentiert in knapp sechs Minuten den "Schwarzen Protest" der Polinnen in seinem Land. Es ist der erste Kommentar des Parteichefs zu den seit Freitag im ganzen Land organisierten Demonstrationen, die sich gegen ein Urteil des Obersten Gerichts wenden.

Weitere Spaltung von Polen befürchtet

Das Verfassungsgericht in Warschau erklärte am 22. Oktober eine bisher geltende Ausnahmeregelung bei Abtreibung für verfassungswidrig. Damit steuert Polen auf eine weitere Verschärfung seines ohnehin strengen Abtreibungsrechts zu. Kaczyńskis Erklärung wird jedoch nicht zur Befriedung innerhalb der Gesellschaft beitragen, im Gegenteil, sie wird das Land weiter spalten, fürchten Beobachter.

Kaczyński ruft zur Verteidigung Polens

Kaczyńskis Worte sind hart. Wenn auch in ruhigem, fast abwesendem Ton vorgetragen, bergen sie Sprengstoff: Der PiS-Chef verteidigt die Kirche und nennt die Demonstrantinnen Verbrecher. Das Wertesystem der Kirche sei das einzige moralische System, was die Polen kennen. Es abzulehnen sei Nihilismus* und das, was auf den Demonstrationen zu sehen sei, gleiche Nihilismus. Dort zeige sich, "was in unserer Gesellschaft nicht gut ist".

*Nihilismus bezeichnet eine Weltanschauung, die von der Nichtigkeit und Sinnlosigkeit alles Bestehenden und Seienden ausgeht.

Es sei eine Bürgerpflicht, so Kaczyński weiter, sich gegen die Proteste, die sich vielerorts gegen die Kirche richten, zu stellen. "Wir müssen uns wehren. Wir müssen die polnischen Kirchen verteidigen. Um jeden Preis. Ich rufe alle Mitglieder der Partei Recht und Gerechtigkeit und unsere Unterstützer auf, die Kirchen zu verteidigen," appellierte Jarosław Kaczyński in seiner Ansprache.

Demonstrantin sitzt auf Autodach und hält ein Plakat.
Das, was in der polnischen Gesellschaft laut Kaczyński nicht gut ist: Frauen, die für ihre Rechte protestieren. Bildrechte: imago images / ZUMA Wire

"Aufruf zum Bürgerkrieg"

Kaczyński redet von "wir", redet von "Bürger". Die Demonstrantinnen und Demonstranten aber bezieht er damit nicht ein. Der PiS-Chef unterstreicht in seiner Erklärung mehrmals, dass es um die Verteidigung der "polnischen Nation" und der "polnischen Patrioten" gehe. Mit dieser klaren Ausgrenzung Tausender Protestierender spaltet Kaczyński die polnische Gesellschaft weiter, befürchten Beobachter wie der Journalist, Marek Kacprzak, der für das Internetportal "Wirtualna Polska" schreibt: "Seine Worte sind nichts anderes als ein klar definiertes Signal zur Schärfung des Kurses, bei dem keine Umkehr seitens der Regierung möglich ist."

Die Erklärung von Jarosław Kaczyński sei eigentlich die nervöse Bewegung eines fallenden Diktators, der gefährlich an General Jaruzelski erinnert und heute zum Bürgerkrieg aufruft, sagte Linken-Abgeordnete Katarzyna Kotula im polnischen Privatfernsehen Polsat. Und tatsächlich bedient sich Kaczyński einer Kriegsrhetorik: "Verteidigen wir Polen." Nur dann könne man diesen "Krieg" gewinnen, sagt er.

Das Urteil wird nicht in Frage gestellt

"Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in den rechtlichen Fragen absolut Recht haben", sagt Kaczyński am Ende seiner Rede außerdem. Es könne kein anderes Urteil geben.

Das Video wurde mehr als 17.000mal geteilt und mehr als 56.000mal kommentiert. Polnische Frauenrechtsorganisationen haben heute zum Generalstreik aufgerufen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Oktober 2020 | 07:20 Uhr

Ein Angebot von

Noch mehr Nachrichten finden Sie hier:

Mehr Politik in Osteuropa

Logo MDR 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 26.08.2024 | 11:13 Uhr

Die Hälfte der ukrainischen Oblasten sind nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal am frühen Montagmorgen von Russland angegriffen worden. In Kiew brachten sich die Menschen in Schutzräumen in Sicherheit.

Mo 26.08.2024 09:02Uhr 00:39 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/video-ukraine-angriffe-russland-schutz-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Osteuropa

Nachrichten

Eine Tatra Straßenbahn steht in braunem Wasser 1 min
So ist beispielsweise die Donau in der slowakischen Hauptstadt Bratislava an vielen Stellen über die Ufer getreten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 18.09.2024 | 17:53 Uhr

Die Donau ist in der slowakischen Hauptstadt Bratislava an vielen Stellen über die Ufer getreten. Zwar zieht sich das Wasser in einigen Regionen Europas zurück, in anderen wird der Höchststand aber noch erwartet.

Mi 18.09.2024 15:24Uhr 00:35 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/video-hochwasser-bratislava-slowakei-hoehepunkt-donau-flut-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Nachrichten

Ein mit einer Drohne aufgenommenes Foto zeigt die überflutete niederschlesische Kleinstadt im Südwesten Polens 1 min
Im Nordosten Tschechiens begannen am Montag schon teilweise die Aufräumarbeiten. Bildrechte: picture alliance/dpa/PAP | Maciej Kulczynski
1 min 16.09.2024 | 20:32 Uhr

Die starken Niederschläge haben auch zu schwerem Hochwasser in den Nachbarländern geführt. In Polen brach ein Staudamm und flutete eine Stadt. In Tschechien mussten 250.000 Menschen evakuiert werden.

Mo 16.09.2024 17:31Uhr 00:52 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/video-polen-tschechien-hochwasser-flut-aufraeumen-dammbruch-katastrophenzustand100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video