Digitalisierungsstau Immer noch Tausend Laptops ungenutzt im Justizministerium

28. Oktober 2022, 09:22 Uhr

Bereits im Frühjahr 2021 hat das Justizministerium angefangen, neue Geräte unter anderem für seine Richter, Staatsanwaltschaft und Gefängnisse zu beschaffen. Der Großteil von ihnen ist bislang nicht in Betrieb. Die Grünen kritisieren, dass die Landesregierung sich des Problems nicht annimmt. Der Richterbund Sachsen-Anhalt fordert die schnelle Umstellung auf elektronische Akten.

Im April 2021 hat das Justizministerium Sachsen-Anhalt begonnen, für eine Millionen Euro neue Geräte für seine Richter, deren Beschäftigte, die Staatsanwaltschaft, die Gefängnisse und das Ministerium selbst zu beschaffen. Bei einer aktuellen Anfrage von MDR-SACHSEN-ANHALT konnte das zuständige Ministerium keine genauen Zahlen nennen. Das Abgleichen mit den Seriennummern sei zu aufwändig.

Umstieg auf Laptops läuft schleppend

Ein Sprecher des Ministeriums teilte mit, dass im Rahmen eines fortlaufenden Techniktauschs die Arbeitsplätze schrittweise durch Laptops ersetzt und mit Blick auf den Funktionsumfang erweitert werden sollen. In einem ersten Schritt habe man bereits rund 200 Arbeitsplätze nach diesem Maßstab modernisieren und in eine neue, datensichere Infrastruktur einbinden können.

Nach MDR-Informationen stehen aktuell aber nicht genug Mitarbeiter für den Austausch der Technik zur Verfügung. Die Flut an Geräten sei nicht zu bewältigen. Außerdem fehlten die nötigen technischen Anbindungen, um die Geräte aus der Ferne zu warten. Selbst wenn das Ministerium sofort mit der Ausgabe aller Geräte beginnen würde, sei die Technik erst Wochen später einsatzbereit.

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Grüne kritisieren Landesregierung

Sebastian Striegel von den Grünen kritisiert, dass man sich des Problems noch nicht angenommen hat: "Dass in der Landesregierung Laptops angeschafft werden und inzwischen seit mehr als einem Jahr in der Gegend herumstehen, ist eine Bankrotterklärung in Sachen Verwaltung, Finanzen und Digitalisierung."

Dass in der Landesregierung Laptops angeschafft werden und inzwischen seit mehr als einem Jahr in der Gegend herumstehen, ist eine Bankrotterklärung in Sachen Verwaltung, Finanzen und Digitalisierung.

Sebastian Striegel, Die Grünen

Nach Aussage von Striegel wird damit die Chance verspielt, ein attraktiver, moderner Arbeitgeber in der Justiz zu werden. Beschäftigte könnten ohne die mobilen Geräte kein Homeoffice nutzen und das sei für viele junge Berufssuchende mittlerweile ein wichtiges Argument für ihre Bewerbung.  

Richterbund wünscht sich E-Akte statt neuer Laptops

Eine Richterin am Landgericht Halle, Maria Schwabe, erklärt, dass ihr ein neuer Laptop nur bedingt etwas bringen würde. "Zum Teil haben wir in einem Verfahren mehrere Umzugskartons voll mit Akten und solange diese nicht digital vorliegen, nimmt keiner der Kollegen einen Vorgang von diesem Umfang für einen Nachmittag mit nach Hause." Als Mitglied im Vorstand des Richterbundes Sachsen-Anhalt wünscht sie sich hier ein schnelles Vorankommen. Bis 2025 müsse die elektronische Akte kommen. "Meine Hoffnung stirbt zuletzt," so Schwabe. Neue Laptops seien zwar begrüßenswert, aber nicht entscheidend für ihre Arbeit.

MDR (Lars Frohmüller, Annekathrin Queck)

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