Landeshaushalt Innenministerin Zieschang: 900 Millionen Euro für Polizei im Jahr 2026
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15. Oktober 2024, 10:17 Uhr
Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll mehr Geld aus dem Landeshaushalt bekommen. Innenministerin Zieschang plant für 2026 mit rund 900 Millionen Euro. Das Ziel von 7.000 Polizistinnen und Polizisten bis zur nächsten Landtagswahl kann derweil wohl nicht erreicht werden.
In Sachsen-Anhalt sollen die Ausgaben für die Polizei in den kommenden Jahren deutlich erhöht werden. Das hat Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Montag angekündigt. Demnach plant das Land 2026 mit 906 Millionen Euro für die Polizei. In diesem Jahr seien es 537 Millionen. Der Landtag werde über die Erhöhung verhandeln.
Nachwuchs bei der Polizei weiterhin gesucht
Zieschang sagte, es gehe bei der Aufstockung zum einen darum, weitere Polizistinnen und Polizisten einzustellen und zum anderen um Investitionen etwa in neue Fahrzeuge. Die Zielsetzung von 7.000 Polizeibeamtinnen und -beamten in Sachsen-Anhalt bis zum Ende der Amtszeit könne jedoch nicht erreicht werden. Das habe unter anderem mit der hohen Abbrecherquote in der Polizeifachhochschule in Aschersleben zu tun. Dennoch halte man für die nächsten Jahre an dem Ziel fest. Zieschang zufolge wird ein Bestand zwischen 7.000 und 7.500 Beamtinnen und Beamten angestrebt.
Wir halten an dem Ziel, 7.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zu erreichen, unbeirrt fest. Auch wenn wir dieses Ziel vielleicht nicht ganz bis zum Ende der Legislatur erreichen werden, werden wir es dann in den nächsten Jahren erreichen.
Polizei in Sachsen-Anhalt ist weiblicher geworden
Landespolizeidirektor Mario Schwan sagte, die Polizei sei durch die Einstellungsoffensive deutlich weiblicher geworden. Um etwa Elternzeit-Ausfälle ausgleichen zu können, müssten zusätzliche Kräfte eingestellt werden.
MDR (Max Hensch, Kalina Bunk)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 15. Oktober 2024 | 08:00 Uhr
El Toro vor 20 Wochen
BKA vermeldet Höchststand - mehr Angriffe und mehr Widerstand gegen die Polizei. Jeden Tag sind im Schnitt 290 Polizisten Gewalt ausgesetzt. Laut BKA ist damit die Zahl de rBedrohungen, tätliche Angriffe und Widerstandshandlungen auf einen neuen Höchststand gestiegen. Frage : Koaliert dieser Zuwachs mit der gestiegenen Zuwanderung oder werden wir Deutschen immer aggressiver ?
Burgfalke vor 20 Wochen
Wenn damit endlich auch ein Umdenken im Innenministerium und dann letzendlich bei der Polizei damit verbunden wäre, auf jeden Fall gut für die "normalen" Bürger.
Seit Jahren gibt es die Situation, daß die Polizei bei alltäglichen Situationen "zwangsweise" von div. Aufgaben "endbunden" -wegsieht. Beispiel:
Für den ruhenden Verkehr sind nur noch die Ordnungsämter zuständig, die Polizei "darf nicht" handeln. Immer größere Zusammenschlüsse bei gleichzeitigem Abbau der Mitarbeiter in den Ordnungsämtern, denn man wollte "sparen".
War es schon vorher nicht möglich die allgemeine Ordnung/ Gesetz umzusetzen, so ist dies jetzt erst recht nicht möglich, zu dem ist man nicht mobil genug!
Die Polizei ist durch ihre Streifenfahrten flexibel, aber schaut weg, wenn z.B unterwegs Fahrzeuge in Bushaltestellen stundenlang parken, Fußwege blockiert oder entgegen der Fahrtrichtung oder in unübersichtlichen Kurven geparkt wird. Nur Amtspersonen (Polizei) können hier etwas ändern, nicht mehr wegsehen!
Peter vor 20 Wochen
"Innenministerin Zieschang: 900 Millionen Euro für Polizei im Jahr 2026"
Ich habe die böse Ahnung, die AfD wird bei der Abstimmung zum Haushalt im Landtag dagegen stimmen.