Anstieg der Fallzahlen Mehr Gewalt gegen Migranten in Sachsen-Anhalt
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21. März 2024, 16:57 Uhr
Asylbewerber und Geflüchtete werden immer wieder Opfer von Gewalt in Sachsen-Anhalt. Die Behörden registrieren einen Anstieg der Fälle. Die Opposition im Landtag fordert eine Reaktion.
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- In Sachsen-Anhalt wurden im vergangenen Jahr mehr Menschen mit Migrationshintergrund angegriffen als im Vorjahr.
- Die Linke forderte angesichts der gestiegenen Zahl von Übergriffen auf Migranten eine Reaktion der Landesregierung.
- Auch ein Bleiberecht für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt wird in dem Antrag gefordert.
Sachsen-Anhalt hat einen Anstieg politisch motivierter Gewaltdelikte gegen Asylbewerber und Geflüchtete verzeichnet. Im vergangenen Jahr habe es einen Anstieg um 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gegeben, sagte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang am Donnerstag im Landtag. 2023 wurden 63 Gewaltdelikte registriert, im Jahr zuvor waren es 48.
Gleichzeitig ist laut Zieschang ein Rückgang der politisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte zu verzeichnen. "Wir hatten im letzten Jahr fünf Angriffe dieser Art", sagte die CDU-Politikerin. 2022 waren es laut Innenministerium sieben. "Die Landesregierung verurteilt jede Form von fremdenfeindlichen Angriffen", sagte Zieschang. Derartige Straftaten würden konsequent verfolgt und geahndet.
Linke: Migranten in Sachsen-Anhalt besonders häufig Opfer rassistischer Übergriffe
Die Linke forderte angesichts der gestiegenen Zahl von Übergriffen auf Migranten eine Reaktion der Landesregierung. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) müsse Migrantenverbände, Moscheen, Kulturzentren, Beratungsstellen und andere Organisationen zu einem Austausch einladen, hieß es. In Sachsen-Anhalt lebten im Bundesvergleich besonders wenige Migranten, sie würden aber besonders häufig Opfer rassistischer Übergriffe, sagte die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade.
Die Linke forderte eine Einwanderungs- und Bleibestrategie. "Es ist absurd, einerseits einen Mangel an Arbeitskräften zu beklagen und aufwendige Kampagnen zu entwerfen, damit Menschen herkommen, um hier zu arbeiten, und gleichzeitig Menschen, die da sind, den Zugang zum Arbeitsmarkt und zum dafür nötigen Spracherwerb zu verweigern", so Quade.
Zieschang warnt vor Anreizen für illegale Migration
Die Linken-Politikerin sprach sich in diesem Zusammenhang auch für ein Bleiberecht für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt aus. Ein solcher Schritt würde die Opfer schützen und Solidarität signalisieren. Zudem würde an Täter die Botschaft gesendet, dass Gewalt nicht zum gewünschten Ergebnis führe, sagte Quade.
Innenministerin Zieschang erklärte, weitere Möglichkeiten eines "Spurwechsels von Asyl- und Fluchtmigration hin zu dauerhaften Bleibeperspektiven" könnten ein Anreiz für illegale Migration sein. Bereits jetzt gebe es Sonderregelungen für eine Bleibeperspektive zum Zweck von Ausbildung und Arbeit, etwa für gut integrierte Jugendliche.
Thema wird in Ausschüssen weiter beraten
Zieschang verwies auch auf bereits bestehende Möglichkeiten wie das Chancenaufenthaltsrecht. Grundsätzlich müssten sich die Ausländerbehörden aber als Willkommensbehörden für Arbeitskräfte verstehen.
Das Thema soll nun in den Ausschüssen des Landtages weiter beraten werden.
dpa, MDR (Moritz Arand, Felix Fahnert)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 21. März 2024 | 15:00 Uhr
Anita L. vor 5 Wochen
Was macht denn ein "deutsches Opfer" so viel interessanter als ein "nichtdeutsches"? Und wie wollen Sie "deutsch" denn bitte definiert haben? Bis ins wie vielte Ahnenglied muss ein Mensch bei Ihnen denn sein "Deutsch"sein nachweisen können, um von Ihnen als "deutsches" Opfer gewürdigt zu werden?
Echt. Solche Kommentare schreiben und sich bei der nächstbesten Gelegenheit wieder lauthals beschweren, wenn man als Nazi und/faschist bezeichnet wird.
SZ Rentner vor 5 Wochen
Ist doch eigenartig hier werden die Straftaten extra aufgezählt die nur Ausländer begehen können was aber ist mit den Straftaten die nur Rechtsextreme begehen können ich meine jetzt die Propagandadelikte warum wird es nicht genauso gehandhabt ? Bevor sich die Opfer des bD wieder aufregen ich störe mich nur an der Ungleichbehandlung .
Goldloeckchen vor 5 Wochen
Wenn immer mehr per Definition als Gewalt gewertet wird, steigt nicht die Zahl der Gewalttaten, sondern es wird nur mehr als Gewalt definiert ☝️🇩🇪
👍🙃☝️😂