Ablauffrist Hunderte alte Führerscheine in Magdeburg nicht rechtzeitig getauscht

20. Juli 2022, 15:58 Uhr

Eigentlich mussten Führerscheine der Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 bis spätestens 19. Juli umgetauscht sein. Doch viele Menschen haben ihre Fahrerlaubnis nicht fristgerecht gegen ein neues Dokument gewechselt. Die Stadt Magdeburg erwartet deshalb im Herbst eine Zusatzbelastung für die neue Umtauschrunde. Weil zusätzliches Personal zunächst nur befristet angestellt wurde, könnten die Termine knapp werden.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Viele Hundert Magdeburgerinnen und Magdeburger haben ihren Führerschein nicht rechtzeitig umgetauscht.
• Nach Angaben der Stadt ist die Datenlage allerdings nicht genau klar.
• Wer nicht rechtzeitig getauscht hat, dem droht ein Verwarngeld.

In Magdeburg könnten im Herbst die Termine für den Führerscheintausch knapp werden. Hintergrund ist die abgelaufene Umtauschfrist am 19. Juli, die für die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 gilt. Viele Hunderte Besitzerinnen und Besitzer haben diesen Termin MDR-Recherchen zufolge verstreichen lassen. Weil nun die nächste reguläre Tauschphase für die Jahrgänge 1959 bis 1964 läuft, könnte es bei Terminen in den nächsten Monaten eng werden. "Die im Herbst entstehende Arbeitsspitze für die diesjährige Umtauschrunde wird somit vermutlich noch zusätzlich durch einen säumigen Teil des Personenkreises der ersten Umtauschrunde belastet werden", erklärte Sprecherin Kerstin Kinszorra auf MDR-Anfrage.

Bis Ende Juni 4.000 Führerscheine in Magdeburg umgetauscht

Wie viele Menschen ihre Fahrerlaubnis in Magdeburg nicht fristgerecht getauscht haben, ist nach Angaben der Landeshauptstadt nicht genau klar. Bis Ende Juni seien rund 4.000 Führerscheine umgetauscht worden. 5.000 Exemplare müssten für die ersten Geburtsjahrgänge in diesem Jahr getauscht werden. Damit sei "davon auszugehen, dass circa 85 bis 90 Prozent der 'Tauschpflichtigen', die ein Fahrzeug führen, rechtzeitig einen Antrag gestellt haben". Umgekehrt würde das bedeuten, dass 500 bis 800 Führerscheine die jüngste Frist nicht eingehalten haben.

Weil allerdings auch schon Führerscheine für die zweite Runde getauscht werden – 11.000 Stück müssen bis Januar 2023 ausgetauscht sein – ist offenbar keine sichere Aussage darüber möglich, ob alle 4.000 bisher getauschten Führerscheine auch in die erste Phase fallen. "Inwieweit alle zum Tausch Verpflichteten auch wirklich tauschen kamen, kann nicht mit abschließend dargelegt werden", erklärte die Stadt.

Es droht ein Verwarngeld

Wenn die vorgeschriebe Frist zum Umtausch nicht eingehalten wird, verliert der alte Führerschein nach der Fahrerlaubnisverordnung seine Gültigkeit. Nach Angaben der Stadt Magdeburg hat die betreffende Person dann allerdings weiterhin die Erlaubnis, ein Fahrzeug zu führen. Weil er das nicht mit einem gültigen Führerschein nachweisen kann, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Der Bußgeldkatalog sehe dafür ein Verwarngeld von 10 Euro vor, teilte die Stadt weiter mit.

Magdeburg hatte zuletzt extra Personal temporär aufgestockt, um allen Umtauschpflichtigen bis zum 19. Juli noch einen Termin zu ermöglichen. "Seit April 2022 war die Landeshauptstadt Magdeburg in der Lage, allen Anfragenden einen Termin anzubieten." Ausgeschöpft wurden diese Termine allerdings nicht. Und geholfen hat offenbar auch nicht, dass die Stadt nach eigenen Angaben auf die Umtauschpflicht und die zusätzlichen Termine etwa mit Flyern oder auf der Homepage hingewiesen hatte.

Terminchaos im vergangenen Herbst

Die Lage im Herbst könnte sich auch deshalb verschärfen, weil das Zusatzpersonal wegen der aktuellen Frist nur bis Ende Juli angestellt wurde. "Derzeit wird sich darum bemüht, eine personelle Anschlusslösung zu finden", erklärte Stadtsprecherin Kinszorra nun. So wolle man "die für den Herbst zu erwartenden 8.000 bis 10.000 Führerscheinumtausche bewältigen".

Im Herbst 2021 war es bundesweit zu einem Andrang auf die Führerscheinstellen gekommen. Auch in Magdeburg konnten die Anfragen zum Umtausch damals "personell und terminlich nicht bedient werden", erklärte Kinszorra. Bis zu 40 Prozent hatten ihren Führerschein in der Landeshauptstadt deshalb innerhalb der eigentlichen Frist bis Januar 2021 nicht getauscht. Weil die Probleme in ganz Deutschland bestanden, verlängerte der Bundesrat verlängerte die Frist deshalb vom Januar auf Juli 2022.

Auch in anderen Kreisen aktuell kaum Terminrückstände

Auch in anderen Landkreisen Sachsen-Anhalts gibt es derzeit keine Terminrückstände für den Umtausch mehr. Den größten Stau hatte zuletzt der Landkreis Anhalt-Bitterfeld zu bewältigen. Vor einem halben Jahr lagen mehr als 4.000 Anträge vor, die noch bearbeitet werden mussten – auch eine Folge des Hacker-Angriffs auf die Kreisverwaltung. Inzwischen haben die Mitarbeiter aber gut aufgeholt, sagt Behördensprecher Udo Pawelczyk. Nur noch etwa 500 alte Papier-Führerscheine stehen noch aus, 3.500 konnten umgetauscht werden.

Im Landkreis Wittenberg gibt es keine Rückstände mehr. Laut Landkreis-Sprecherin Claudia Thiele würden Anträge tagesaktuell bearbeitet. Vor einem halben Jahr lag man in Wittenberg noch mit dem Umtausch von 1.600 Führerscheinen im Hintertreffen. Auf Kurs sieht sich auch die Stadt Dessau-Roßlau. Oberbürgermeister Robert Reck zufolge gibt es zwar noch etliche offene Anträge – diese konnten wegen fehlender Unterlagen bislang nicht bearbeitet werden.

Bis 2033 sollen in Deutschland nach und nach 43 Millionen Führerscheine umgetauscht werden. Sie sollen dann fälschungssicher und EU-weit einheitlich sein. Es geht um rund 15 Millionen bis 31. Dezember 1998 ausgestellte Führerscheine in Papierform und um rund 28 Millionen im Scheckkartenformat, die zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 18. Januar 2013 ausgegeben wurden.

MDR (Felix Fahnert, Anja Neubert, André Damm, Mathias Kessel)