Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt in Magdeburg
Jede Änderung, Abschiebungsmaßnahmen zu erleichtern, werde begrüßt, heißt es aus dem Ministerium (Symbolbild). Bildrechte: imago/Steffen Schellhorn

Gesetzesänderung geplant Abschiebungen: Landesregierung begrüßt Vorschläge des Bundes

04. August 2023, 10:15 Uhr

Wenn Menschen aus Deutschland abgeschoben werden, sollen es Staat und Polizei in Zukunft leichter haben. Der Bund plant Gesetzesänderungen, um Menschen länger in Abschiebehaft halten zu dürfen. Polizisten sollen in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als die Wohnungen von abgelehnten Asylbewerbern durchsuchen dürfen. Laut dem Innenministerium gehen die Pläne "in eine richtige Richtung".

Das Innenministerium Sachsen-Anhalt unter CDU-Politikerin Tamara Zieschang hat sich für verschärfte Abschieberegeln ausgesprochen. Eine Sprecherin sagte, die entsprechenden Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "gehen in die richtige Richtung."

Innenministerium Sachsen-Anhalt: "Jede Änderung wird begrüßt"

Vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Hindernissen für den Vollzug von Abschiebungen werde jede Änderung begrüßt, die Abschiebungsmaßnahmen erleichtern, so die Sprecherin weiter.

Es bleibe aber einer vertiefenden Prüfung vorbehalten, inwieweit im Einzelnen ein Mehrwert in praktischer Hinsicht zu erwarten sei und ein Eingang in das Gesetzgebungsverfahren erfolge.

Bund will Gesetze anpassen

Auf Bundesebene vereinbarten Bundeskanzler Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten im Mai, Abschiebungen zu erleichtern. Gesetze sollen entsprechend angepasst werden.

In einem Dokument des Bundesinnenministeriums werden unter anderem Pläne diskutiert, die Abschiebehaft zu verlängern, Gründe für Abschiebehaft auszuweiten. Der Polizei soll es in Zukunft zudem erlaubt werden, in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als die der Betroffenen zu betreten.

epd, MDR (Julia Heundorf)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 04. August 2023 | 07:00 Uhr

13 Kommentare

Ralf G vor 30 Wochen

TT - Ach Gott, eine Festung. Europa ist doch eher eine weltweite Einladung an alle. Und die Europäer sind die unfreiwilligen Gastgeber.
Bei tatsächlichen Kriegsflüchtlingen, den Ukrainer, sind die meisten dagegen hilfsbereite Gastgeber. Und das ist gut so.

SZ Rentner vor 30 Wochen

@ Peter
Solange nichts passiert ist sind es nur wahltaktische Gründe . Diese Frau hätte soviel Möglichkeiten sofort zu handeln aber sie tut es einfach nicht . Peter das müssten eigentlich sogar sie verstehen.

Peter vor 30 Wochen

rom.1: Da verstehe ich nicht, dass die User hilflos und kleinerfronkaempfer der Meinung sind, aus wahltaktischen Gründen bedürfe es keiner Verschärfung der Abschieberegeln.

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