Symbolfoto ein Flugzeug auf einer Landebahn hinter Stacheldraht
Hunderte Menschen wurden im Jahr 2022 aus Sachsen-Anhalt abgeschoben. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Rene Traut

Flüchtlinge ohne Aufenthaltstitel Mehr Abschiebungen aus Sachsen-Anhalt – aber Hürden bleiben

20. Februar 2023, 16:41 Uhr

In Sachsen-Anhalt gibt es tausende Menschen, die das Land eigentlich verlassen müssten. Tatsächlich wird nur ein Bruchteil abgeschoben oder geht freiwillig. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht den Schlüssel in Regelungen mit den Herkunftsländern.

Das Land Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben als ein Jahr zuvor. Laut Zahlen des Innenministeriums wurden bis Dezember 2022 rund 350 zur Ausreise pflichtige Frauen und Männer in ihre Heimatländer abgeschoben, gut ein Drittel mehr als im Jahr davor. Die meisten kamen demnach aus Nordmazedonien, Georgien oder Serbien.

Auch die Zahl derer, die freiwillig ausgereist sind, sei gestiegen, hieß es. Den Angaben nach waren es im Vorjahr 360 Menschen, rund 26 Prozent mehr als noch 2021.

Tausende zur Ausreise pflichtige in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt leben laut Ausländerzentralregister rund 6.600 zur Ausreise pflichtige Menschen. Im Jahr 2022 kamen laut Innenministerium mehr als 5.900 Asylsuchende, rund doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Sie stammten hauptsächlich aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, Georgien und dem Irak. 2021 kamen demnach nur knapp 3.000 Menschen mit Asyl-Wunsch.

Es spricht sich in den Communities sofort herum, wenn Abschiebungen gelingen.

Tamara Zieschang (CDU), Innenministerin Sachsen-Anhalts

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte, die sogenannten Rückführungen scheiterten überwiegend an Pass-Ersatz-Papieren oder bürokratischen Hürden durch die Herkunftsländer. "In dem Augenblick, in dem ein Herkunftsstaat anfängt zu kooperieren und die ersten Abschiebungen gelingen, folgen freiwillige Ausreisen in höheren Zahlen", erklärte sie der Deutschen Presse-Agentur. Es spreche sich in den Communities sofort herum, wenn Abschiebungen gelängen. Zieschang sprach sich dafür aus, bei Rückführungs-Abkommen mit einzelnen Ländern zwingend mit Visa-Regeln Druck zu machen. "Wenn ein Staat nicht kooperiert, sollen dessen Staatsangehörige, die nach Deutschland und Europa reisen wollen, nur erschwert Visa erhalten", so die Ministerin.

Asylanträge in Deutschland Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden 2022 rund 244.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Mehr Asylanträge gab es in den Tausenderjahren nur 2015 (rund 477.000) und 2016 (rund 746.000).

Über etwa 229.000 Anträge im Jahr 2022 wurde entschieden. Gut 100.000 dieser Anträge wurden abgelehnt – je rund zur Hälfte aus sachlichen sowie formalen Gründen, beispielsweise, wenn Deutschland nicht zuständig ist. Bei den zugangsstärksten Staatsangehörigkeiten ist den Zahlen nach Syrien seit Jahren führend. Jeder dritte Asylantrag wird von einem Syrer oder einer Syrerin gestellt. Den zweiten Platz nimmt Afghanistan ein. Deutlich zugenommen hat 2022 der Zustrom aus der Türkei.

Besonderer Schutz für Ukraine-Flüchtlinge

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wurden zudem mehr als 29.600 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in den Kommunen Sachsen-Anhalts aufgenommen. Für sie gilt eine Ausnahmeregelung, daher benötigen sie keine Aufenthaltserlaubnis nach dem Asylverfahren. Es gilt die Aufenthalts-Gewährung zum vorübergehenden Schutz, wofür jedoch eine Registrierung nötig ist. Die Regelung gilt für erstmalige Einreisen bis zum 31. Mai 2023. Unabhängig davon können Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt noch einen Asylantrag stellen.

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dpa, MDR (André Plaul)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 20. Februar 2023 | 08:00 Uhr

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