Kritik aus den eigenen Reihen CDU-Fraktion kritisiert Haushaltsplan des Finanzministers
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14. Juli 2023, 15:35 Uhr
Nach Plänen von Finanzminister Richter soll der Entwurf für den Landeshaushalt 2024 am 1. August verabschiedet werden. Seine Parteikollegen aus der CDU kritisieren den Zeitplan als zu eng. Außerdem halten sie die geplante pauschale Minderausgabe von 420 Millionen Euro für problematisch. Es sei nicht klar, wo dieses Geld eingespart werden solle.
In der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt es Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Michael Richter (CDU). Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT gibt es unter anderem Zweifel an den Zeitplänen des Ministers. Nach seinem Willen soll der Entwurf für den Landes-Etat 2024 am 1. August verabschiedet werden.
Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von 14,5 Milliarden Euro vor – eine Rekordhöhe. Den MDR-Recherchen zufolge klafft in den Planungen aber noch eine Deckungslücke von rund 300 Millionen Euro.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, sagte, allein deswegen werde der Zeitplan extrem eng. Auch für Mitarbeitende im Ministerium sei Urlaubszeit. Es fehle die Zeit zur gewissenhaften Kontrolle. Ruland kritisierte zudem, dass die Landesregierung mehr Geld ausgeben wolle als tatsächlich zur Verfügung stehe.
Unklar, wo gespart werden soll
Finanzminister Richter plant deshalb für das nächste Jahr eine pauschale Minderausgabe von rund 420 Millionen Euro in dem Entwurf zu verankern. Damit unterstellt er, dass etwa drei Prozent des Gesamt-Haushaltes eh nicht ausgegeben werden.
Teile der CDU-Fraktion sehen diese Vorgehensweise als problematisch an. Stefan Ruland dazu: "Wir begeben uns finanzpolitisch in ein schwarzes Loch, von dem wir nicht wissen, was am Ende dabei herauskommt." Wo die Gelder eingespart werden, sei nicht bekannt.
Die Zeiten von höher, schneller, weiter sind vorbei.
CDU-Fraktionschef Guido Heuer sieht das ähnlich: "Wir müssen in diesem Land begreifen, dass die Zeiten von höher, schneller, weiter vorbei sind." Landesregierung und Ministerpräsident sollten finanzpolitisch eine Entscheidung treffen, die auch im Sinne der kommenden Generationen sei.
MDR (Ronald Neuschulz, Jörg Wunram, Fabienne von der Eltz)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14. Juli 2023 | 09:00 Uhr
