Unvorhersehbare Mehrausgaben Stadt Halle verhängt Haushaltssperre
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13. Juli 2023, 16:32 Uhr
Die Stadt Halle ist zurzeit nicht zahlungsfähig. Grund sind nicht vorhersehbare Mehrausgaben. Deshalb hat die Stadt am Donnerstag eine Haushaltssperre verhängt. Alle nicht notwendigen Ausgaben sind bis auf Weiteres untersagt. Wie lange, ist unklar.
Die Stadt Halle hat am Donnerstag eine Haushaltssperre verhängt. Bis auf Weiteres wurden alle Ausgaben abseits notwendiger oder laufender Verpflichtungen untersagt. Laut Bürgermeister Egbert Geier (SPD) reagiert die Stadt Halle damit auf nicht vorhersehbare Mehrausgaben.
Die Stadt sei dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet, so Geier in einer Pressemitteilung. Angesichts der aktuellen Entwicklungen sei die Stadtverwaltung gezwungen zu handeln. Der Haushalt sei nicht wie vorgeschrieben ausgeglichen und die Stadt nicht liquide.
Die Haushaltssperre ist erforderlich, da sich die Stadtverwaltung mit nicht vorhersehbaren, mithin planbaren Mehrausgaben sowie Mindereinnahmen konfrontiert sieht.
Dauer der Sperre unbekannt
Zu den Mehrausgaben gehören demnach unter anderem der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und einiger kommunaler Beteiligungen bekommen in diesem Jahr 11,7 Millionen Euro. Außerdem würden die Einnahmen durch die Gewerbesteuer niedriger ausfallen als erwartet. Auch die hohe Inflation und Preissteigerungen wirken sich demnach auf die finanzielle Situation der Stadt aus.
Als Folge der Haushaltssperre sollen nun alle geplanten Investitionen für dieses Jahr überprüft werden. Auch bereits bewilligte Fördermittel brauchen eine Extrafreigabe. Wie lange die Haushaltssperre dauert, ist nicht bekannt.
MDR (Fabienne von der Eltz)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 13. Juli 2023 | 16:00 Uhr
hilflos vor 42 Wochen
Troll, vielleicht sollte man im Land (Bund und Sachsen-Anhalt) fiskalisch handeln, wie es der steuerzahlende Bürger im Lande schon immer tun muss. Man kann nur das ausgeben was da ist und da muss man überlegen, wofür das Geld rausgeknallt wird.
Solange aber Deutschland (Bund und auch die Bundesländer) sich selbst als "REICH" sehen, solange wird es an vielen Stellen nicht reichen. Schaut euch die Straßen, die Schulen, das Gesundheitwesen usw an. Ich will hier nicht über die Kosten der Unterstützung der Ukraine, oder die Ausgestaltung der Asylpolitik schreiben, denn das würde sofort zensiert werden.
Ob die Förderung von Intel zielführend sein wird, ich glaube nicht daran, wird die Zukunft zeigen müssen. Ich bin eher davon überzeugt, dass für die hier länger wohnenden Bürger nur die gering dotierten Jobs bleiben werden.
wuff vor 43 Wochen
Was sind denn ca. 12 Millionen für eine Stadt wie Halle? Man siedelt immer mehr an, will den Flughafen noch erweitern, aber die Einnahmen sinken. Anscheinend tragen die kleinen Betriebe die größte Last, die großen drücken ihre Steuerlast, das diese noch mehr erstattet bekommen als die Stadt einnimmt.
Troll vor 43 Wochen
Die Städte im Land sind nicht mehr handlungsfähig und es wird lieber 400 Mio. Landesmittel plus zig Lobbystellen für die Intelansiedlung finanziert. Überall im Land brennt die Hütte aber in Magdeburg wird mit vollen Händen ausgegeben. So kann man auch ein Land spalten. Die Wahlergebnisse werden es dann leider zeigen.