G7-Gipfel Weiter verschärfte Kontrollen an Grenze zu Polen und Tschechien
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24. Juni 2022, 17:36 Uhr
Wegen des G7-Gipfels auf dem bayerischen Schloss Elmau müssen Reisende an der sächsischen Grenze zu Polen und Tschechien weiter mit Wartezeiten rechnen. Mit dem Beginn des Gipfels am Sonntag dürften die angekündigten Polizeikontrollen dort noch einmal zunehmen.
Weiter Grenzkontrollen an polnischer und tschechischer Grenze - darauf müssen sich Reisende noch bis zum 3. Juli einstellen. Grund dafür seien erhöhte Sicherheitsanforderungen wegen des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschef in Elmau in Bayern, teilt das Bundesinnenministerium mit. Die vorübergehenden Kontrollen könnten Wartezeiten an den Grenzen verursachen. Mit der Maßnahme soll die Einreise potentieller Gewalttäter in das Bundesgebiet verhindert werden, informiert das Ministerium. Kontrolliert werde nicht nur an den Straßen, sondern auch in Zügen und an Wanderwegen. "Wir bitten die Reisenden, für eine zügige Abwicklung ihre Dokumente griffbereit zu haben", sagte ein Sprecher der Bundespolizei.
Am Freitag keine Gefährder bei Kontrollen an A17 aufgegriffen
An den Kontrollen an der sächsischen Außengrenze beteiligen sich die Bundespolizei, die Landespolizei, der Zoll und das Technische Hilfswerk. "Alle wirken Hand in Hand zusammen, um zu vermeiden, dass die Falschen rund um das Gipfeltreffen ankommen", sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Freitag beim Besuch einer Kontrollstelle an der Autobahn 17 bei Bad Gottleuba. Dort hätten die beteiligten Sicherheitskräfte bis zum frühen Nachmittag keine als Gewalttäter bekannten Gipfelgegner aus dem Verkehr gezogen, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna auf Nachfrage.
Innenminister betont abschreckende Wirkung
Dennoch zeigte sich Innenminister Schuster von der Wirkung der Kontrollen überzeugt: "Unterschätzen Sie nicht die präventive Wirkung, wenn an der kompletten bundesdeutschen Grenze in dieser Weise gearbeitet wird. Das hat eine enorme Wirkung. Das ist nicht nur Symbolik." Durch die örtlich und zeitlich flexiblen Kontrollen sei die Landespolizei in der Lage den bayerischen Kollegen Informationen zu liefern, die für die Lagebewertung am Tagungsort sehr wertvoll seien.
Dass bei den Kontrollen bei Bad Gottleuba am Vormittag kein Gipfelgegner angetroffen wurde, focht den Innenminister nicht an.
Wenn das typische extremistische Klientel dieses Jahr überhaupt keine Lust hat den Gipfel zu stören, sind wir auch ganz zufrieden.
Auf Schloss Elmau treffen sich von Sonntag bis Dienstag die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den USA, Kanada und Japan.
MDR (mk)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Sachsenspiegel | 24. Juni 2022 | 19:00 Uhr
