Migration Innenminister Schuster: Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien sind erfolgreich

18. November 2023, 11:01 Uhr

von MDR AKTUELL

Sachsens Innenminister Armin Schuster wertet die Einführung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen als Erfolg. Schuster sagte MDR AKTUELL, im September habe die Landespolizei pro Woche 400 Geschleuste und zehn Schleuser aufgegriffen. Jetzt seien es noch 20 Geschleuste und kein einziger Schleuser. Zudem gebe es keine Unfälle mit Schleuserfahrzeugen und keine herumirrenden Menschen mehr.

Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht Grenzkontrollen als einen ersten Schritt, hält aber zusätzliche Lösungen auf europäischer Ebene für notwendig. Bildrechte: MDR

Es geht auch darum, dass wir diese wilden Verfolgungsfahrten, diese Fluchten der Schleuser unterbinden können.

Armin Schuster (CDU) sächsischer Innenminister

Der Minister erklärte, nach seiner Schätzung werde man die Grenzkontrollen bis mindestens Mitte, Ende nächsten Jahres brauchen. Es sei denn, die Bundesregierung schaffe auf europäischer Ebene Lösungen. Dazu brauche sie aber einen spürbaren Kurswechsel. Als Beispiele nannte Schuster ein Runtergehen bei den Sozialleistungen, ein Definieren von Obergrenzen und ein Intensivieren von Rückführungen. Im Moment fehle Berlin dazu anscheinend die Kraft. Er vermute aber, die Realität werde sie einholen. Man werde das tun müssen.

MDR (sth/dks)