Asyl und Migration Kommentar: Abschreckung und Ausgrenzung wird flüchtende Menschen nicht aufhalten
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16. November 2023, 10:54 Uhr
In der Debatte um Asyl und Migration sind die flüchtenden Menschen aus dem Blick geraten. Die Beschlüsse der vergangenen Wochen und Monate werden kaum zu weniger Asylanträgen führen. Eine kritische Auseinandersetzung mit den wahren Fluchtursachen wäre nötig, kommentiert MDR-AKTUELL-Redakteur Alexander Laboda.
Es geht um Menschen. In der Asyl- und Migrationspolitik muss das dieser Tage leider ausdrücklich betont werden. Denn Formulierungen wie irreguläre Migration, illegale Zuwanderung oder die angeblich notwendige "Asyl-Wende" (Union und FDP) entmenschlichen momentan die Debatte. Wir haben in der EU und in Deutschland ein Grundrecht auf Asyl. Menschen dürfen bei uns Asyl erbitten. Punktum.
Die Menschen, um die es geht, haben gute Gründe, bei uns Schutz zu suchen. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Not. Mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer sind in Deutschland, weil Russland das Land täglich bombardiert und völkerrechtswidrig erobern will. Hunderttausende Syrerinnen und Syrer sind bei uns, weil in ihrem Land nach jahrelangem Bürgerkrieg noch immer ein Despot herrscht. Und über eine Viertelmillion Afghaninnen und Afghanen haben hierzulande Schutz vor Terroristen und Islamisten gefunden, denen Rechte von Andersdenkenden, Minderheiten oder Frauen nichts wert sind. Diese drei Staaten sind die Hauptherkunftsländer von Geflüchteten in Deutschland.
Ja, Deutschland hat viele Menschen aufgenommen. Es sind weltweit aber auch 108 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Laut Vereinten Nationen flohen drei Viertel von ihnen in ärmere oder nur durchschnittlich wohlhabende Länder. Deutschland hingegen ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir können uns leisten zu helfen. Wir kriegen es nur nicht gut organisiert.
Geflüchteten eine Chance geben
Befragungen und Untersuchungen zum Thema belegen, dass Geflüchtete vor allem in einem Rechtsstaat leben wollen. Deutschland als stabile Demokratie in der Mitte Europas ist deshalb selbstverständlich ein attraktives Zielland. Und wer könnte es nicht nachvollziehen, dass die Geflüchteten auch an unserem Wohlstand teilhaben wollen? Mehr als die Hälfte der 2015 nach Deutschland Geflüchteten war 2021 erwerbstätig, so eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus diesem Jahr. Die Menschen, die zu uns kommen, wollen uns nicht unseren Reichtum wegnehmen. Im Gegenteil: Geflüchtete wollen ihren Beitrag für das Allgemeinwohl leisten. Es wäre klug, diesen Menschen angesichts des Arbeitskräftemangels in unserem Land eine Chance zu geben.
Der erleichterte Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber ist denn auch einer der wenigen guten Punkte unter den zahlreichen Beschlüssen der vergangenen Monate. Bei vielen anderen Maßnahmen stellt sich die Frage, wie das ernsthaft 2023 noch ein Thema sein kann. Über beschleunigte Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird seit 2015 gesprochen. Dass die Verwaltungsgerichte zu wenig Personal haben, um die Einsprüche gegen die Entscheidungen zu überprüfen, ist ebenfalls lange bekannt. Doch beides steht im Papier der Ministerpräsidentenkonferenz von vergangener Woche. Spätestens wenn dazu noch das Wort Digitalisierung fällt, wissen die Deutschen, dass in kürzerer Frist nicht mit Erfolgen gerechnet werden kann.
Und wie kann es angehen, dass acht Jahre nach der letzten großen Asylkrise noch nicht geklärt war, wie sich Bund, Land und Kommunen die Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten teilen? Dass hier eine Einigung erzielt wurde, kann wohl nur aus der Innenansicht des Politikbetriebs als "historischer Moment" (Kanzler Olaf Scholz) wahrgenommen werden. Aus Bürgersicht ist es überfällig.
Warten auf die europäische Lösung
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz werden insgesamt kaum dazu führen, Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten. Nicht umsonst drängen die Länderchefs in dem Papier wieder einmal auf die europäische Lösung. Auch sie wissen, dass Flucht und Migration internationale Themen sind. Doch auf den Durchbruch in der EU wird seit vielen Jahren gewartet. Die ausgearbeitete EU-Asylreform muss erst noch endgültig von Rat und Parlament beschlossen werden. Die Umsetzung wird dauern. Zweifelhaft bleibt zudem, ob am Ende auf manchen Partner in Osteuropa wirklich Verlass ist.
Einer der Kernpunkte der EU-Pläne – die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten – steht schon jetzt auf der Kippe. Erst am Mittwoch hat das Oberste Gericht Großbritanniens entschieden, dass ein ähnliches Konzept rechtswidrig ist. Die britische Regierung plante, Geflüchtete nach Ruanda zu bringen, damit sie dort ihre Asylanträge stellen. Wieso sollten EU-Richter nicht zum selben Ergebnis kommen?
Ergebnisse unserer Außenpolitik
Das verdeutlicht erneut: Durch Abschreckung, Ausgrenzung und Abschiebung werden wir das Thema Flucht und Migration nicht los. So große Zäune können wir nicht bauen. Die Diskussion muss sich um die wahren Ursachen drehen. Warum zauderte die Bundesregierung monatelang bei der Unterstützung der Ukraine? Wieso gibt es keinerlei Bemühungen der westlichen Staatengemeinschaft, die Situation im Bürgerkriegsland Syrien zu drehen? Wie kam es dazu, dass wir Afghanistan nach jahrzehntelangen Aufbaubemühungen völlig kopflos verlassen haben? Die Fluchtbewegungen dieser Tage sind auch Ergebnis der Außenpolitik der vergangenen Jahre. Und mit unserer Klimapolitik schaffen wir gerade die nächsten Ursachen.
Menschen werden weiter zu uns flüchten. Wir müssen damit menschlich umgehen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL - das Nachrichtenradio | 15. November 2023 | 16:13 Uhr
