Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, nimmt an einer Pressekonferenz nach einem Treffen des Bundesministers mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt teil.
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Nach Angriff auf SPD-Politiker Kretschmer bei Miosga: "Es ist fünf vor zwölf"

06. Mai 2024, 09:51 Uhr

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in der Sendung "Caren Miosga" eine schnelle Reaktion auf den brutalen Angriff gegen den Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke gefordert. Es müsse bei Gewalttaten deutlich härtere Strafen geben. Die AfD kritisierte er als geistige Brandstifter.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine schnelle Reaktion auf den brutalen Angriff gegen den Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke sowie einen Wahlkampfhelfer der Grünen gefordert. "Das sind Feinde der Demokratie ( ... ) Es ist wirklich fünf vor zwölf", sagte er über die Täter in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Man habe es immer noch in der Hand, Dinge zu verändern, erklärte der Ministerpräsident.

Kretschmer bezeichnet AfD als geistige Brandstifter

Der Angriff in Dresden sei "eine neue Qualität" und dürfe nicht unwidersprochen bleiben, forderte Kretschmer. Der wachsenden Aggressivität und zunehmenden Gewalt innerhalb der Politik und Bevölkerung gelte es etwas entgegenzusetzen. Kretschmer hatte am Sonntag in Berlin an einer Demonstration gegen Gewalt teilgenommen.

Die geistigen Brandstifter seien 2017 in den Bundestag eingezogen, kritisierte Kretschmer die AfD. Seither würden Leute wie er als "Volksverräter" und die EU als "Irrenhaus" dargestellt. Rechtspopulisten würden versuchen, die Bevölkerung anzustacheln. Die Schnittmenge zwischen AfD und rechtsextremen Gruppen sei sichtbar.

Härtere Strafen für Gewaltdelikte gefordert

Auch die Gesetzgebung sei in der Pflicht, erklärte Kretschmer. Es müsse bei Gewalt gegen Menschen deutlich härtere Strafen geben. "Die Strafen für Gewaltdelikte sind zu schwach", sagte der Ministerpräsident. Dabei spiele es keine Rolle, wer die angegriffene Person ist.

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MDR (mkr, mbe)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Fakt ist! aus Dresden | 06. Mai 2024 | 22:10 Uhr

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