Islamfeindliche Kundgebung Zahlreiche Strafanzeigen nach Protesten in Leipzig

23. Oktober 2022, 14:47 Uhr

Zwischen Teilnehmern einer rechtspopulistischen Kundgebung von "Pax Europa" und Gegendemonstranten ist es am Sonnabend auf dem Leipziger Marktplatz zu Auseinandersetzungen gekommen. Zahlreiche Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz, um die Lager zu trennen. Dutzende Strafanzeigen wurden geschrieben.

von MDR SACHSEN

• Am Rande einer rechtpopulistischen Demonstration in Leipzig sind Demonstranten und Gegendemonstranten aneinander geraten.
• Rund 50 Polizisten versuchten die beiden Lager zu trennen.
• Der bayerische Verfassungsschutz stuft einen Redner der rechten Demo als islamfeindlich ein.

In Leipzig ist es am Sonnabend zu Auseinandersetzungen zwischen Kundgebungsteilnehmern und Gegendemonstranten gekommen. Dabei wurden nach Angaben der Polizei mehr als ein Dutzend Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Verdachts der Volksverhetzung.

Die rechtspopulistische Bürgerbewegung "Pax Europa" hatte auf dem Marktplatz eine Kundgebung angemeldet. Sie stand unter dem Motto "Aufklärung über den Politischen Islam". Das Aktionsbündnis "Leipzig nimmt Platz" hatte zu einem genehmigten Gegenprotest unter dem Titel "Kein Platz für Islamfeindlichkeit und Rassismus" aufgerufen.

Aus Verbalattacken entwickelt sich Handgemenge

Wie die Polizei Leipzig am Sonntag mitteilte, hatten sich zu der Kundgebung Teilnehmer im "niedrigen dreistelligen Bereich" eingefunden, beim Gegenprotest Personen im "mittleren zweistelligen Bereich". Teilnehmer des Gegenprotestes hätten sich unter die Hauptversammlung gemischt und die Redner bei "Pax Europa" mit Zwischenrufen und Trillerpfeifen gestört, so die Polizei.

Die Stimmung habe sich im Laufe des Nachmittags aufgeheizt. Die zunächt verbalen Attacken beider Lager seien in Handgemenge übergegangen. Aus den Reihen der Gegendemonstranten seien Eier in Richtung der islamfeindlichen Kundgebung geworfen worden. Dabei sei niemand getroffen worden. Die rund 50 eingesetzten Beamten versuchten nach Angaben der Polizei, die Lager zu trennen.

Das Geschehen habe sich schließlich auf die Grimmaische Straße verlagert. "Dort kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen Lagern. Die Einsatzkräfte mussten hier mehrfach unter Anwendung einfacher körperlicher Gewalt einschreiten", heißt es in einer Mitteilung vom Sonntag. Der Versammlungsleiter von "Pax Europa" sei schließlich aufgefordert worden, die Veranstaltung zu beenden. Dem sei er erst nach Nachdruck nachgekommen, so die Polizei. Sie wertet nach eigenen Angaben noch die Videos der Veranstaltungen aus.

Verfassungsschutz Bayern sieht islamfeindliche Bestrebungen

Der bayerische Verfassungsschutz stuft einen der "Pax Europa"-Redner, Michael Stürzenberger, als "zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern" ein.

Es lägen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Stürzenberger und sein Umfeld verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen, heißt es auf der Internetseite der Behörde. Dabei trete er nicht nur in Bayern, sondern auch in anderen Bundesländern auf. Bei einer Pegida-Demonstration in Chemnitz habe er alle Muslime als Faschisten bezeichnet.

MDR (sth/dkö)