Regierungsstreit Nach Kritik an Kretschmer: CDU verlangt mehr Realitätssinn von SPD
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25. Mai 2023, 20:27 Uhr
Der Ton in Sachsens Landesregierung wird rauer. Nachdem am Mittwoch die SPD deutliche Kritik an Ministerpräsident Michael Kretschmer geäßert hatte, kontert am Donnerstag dessen Fraktion. Der Streit entzündet sich vor allem an Äußerungen Kretschmers zur Asylpolitik.
Die Landtagsfraktion der CDU hat am Donnerstag die vom Koalitionspartner SPD geäußerte Kritik an Ministerpräsident Michael Kretschmer zurückgewiesen. CDU-Fraktionschef Christian Hartmann warf SPD-Landeschef Hennig Homann "Ausfälle" vor. "Anstatt sich substanziell mit den erheblichen Problemen der aktuellen Flüchtlingspolitik zu beschäftigen, haut er reflexartig auf die CDU ein und setzt sich in die Schmoll-Ecke", befand Hartmann.
SPD wirft Kretschmer Profilierung vor
Auslöser für Homanns Äußerungen war ein Interview Kretschmers mit dem "Münchner Merkur" am vergangenen Wochenende. Dabei hatte er unter anderem eine Kürzung der Leistungen für Asylbewerber verlangt. Homann nannte das eine "fatale Sprücheklopferei" und warf dem Ministerpräsidenten vor, sich mehr um seine eigene Profilierung und Beliebtheit zu kümmern, als um die Belange des Freistaats. Konkret sagte der SPD-Landeschef: "Der Politikstil der CDU aktuell nervt nicht nur, sondern er lenkt auch von der dringend notwendigen Sachpolitik ab. Der sächsische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident setzt aus unserer Sicht die falschen Prioritäten. Statt auf das Abarbeiten von Problemen konzentriert er sich auf Selbstdarstellung vor allem durch Angstpolitik,"
Hartmann sieht das anders. Ihm zufolge sind Kretschmers Vorschläge "absolut vernünftig und aktuell mehr als notwendig." Viele Menschen in Sachsen würden die Auffassung des Ministerpräsidenten teilen.
Die Sachsen-SPD wäre gut beraten, unsere sehr sachlichen Vorschläge zur Flüchtlingskrise aufzugreifen und in Berlin mit den eigenen Genossen zu diskutieren.
SPD soll Vorschläge diskutieren
Hartmann forderte die SPD auf die "sehr sachlichen Vorschläge zur Flüchtlingskrise aufzugreifen" und zu diskutieren. "Die beharrliche Weigerung der SPD, die Realität anzuerkennen, löst kein einziges Problem und gefährdet den sozialen Frieden im Land", so der Fraktionschef.
MDR (ben)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 25. Mai 2023 | 19:00 Uhr
