Landtag Gesundheitsministerin Köpping mahnt zur Vorsicht vor Delta-Variante

Die Corona-Inzidenzzahlen liegen überall in Sachsen unter zehn. Die Maskenpflicht soll deshalb ab Juli im Freien fallen. Gesundheitsministerin Köpping mahnte angesichts der sich ausbreitenden Delta-Variante dennoch zur Vorsicht. Die Linke fordert eine bessere Vorbereitung auf den Herbt. Die AfD wirft der Regierung Planlosigkeit bei der Bekämpfung der Pandemie vor.

 FOTOMONTAGE, Maskenpflicht-Schild hinter Absperrband
Bildrechte: imago images/Christian Ohde

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat die Corona-Politik des Freistaates verteidigt. Die Einschränkungen würden von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen. Das habe eine aktuelle Studie der TU Dresden ergeben, so die SPD-Politikerin am Mittwoch im Landtag.

Sachsen ist nicht das Land der Querdenker und Impfskeptiker. Ja wir haben sie, aber nicht überdurchschnittlich viele.

Petra Köpping Gesundheits- und Sozialministerin in Sachsen
Petra Köpping (Sozialministerin Sachsen) spricht im Landtag.
Petra Köpping (Sozialministerin Sachsen) spricht im Landtag. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Köpping verwies zudem auf den ehemaligen Corona-Hotspot Vogtland. Dort sei es gelungen, durch eine umfassende Test- und Impfstrategie die Infektionszahlen zu senken. Die jüngste Entwicklung bezeichnete Köpping als "sehr erfreulich". Am Mittwoch lag die Sieben-Tage-Inzidenz auf 100.000 Einwohner im Freistaat bei 4,1 und damit unter dem Bundesdurchschnitt von 7,2. Alle sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte lägen derzeit unter dem Inzidenzwert von zehn.

 Köpping maht zur Vorsicht vor Delta-Variante

Dennoch müsse man vorsichtig sein, gerade mit Blick auf die als besonders ansteckend geltende Deltavariante, mahnte Köpping. Diese mache deutschlandweit mittlerweile 20 Prozent der Neuansteckungen aus. In dieser Woche habe es in Sachsen 41 Verdachtsfälle sowie 23 bestätigte Fälle dieser zuerst in Indien nachgewiesenen Virusvariante gegeben.

Erfreulich sei in diesem Zusammenhang die gestiegene Impfbereitschaft. Nach Ergebnissen der Dresdner Studie seien 73 Prozent der Sachsen bereit, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Für eine Herdenimmunität reiche das allerdings nicht aus, so Köpping. "Wir haben dort noch Aufholbedarf und Überzeugungsbedarf." Bei der Kabinetspressekonferenz am Dienstag hatte Köpping davon gesprochen, dass eine Impfquote von 80 bis 85 Prozent für eine Herdenimmunität nötig sei. Köpping verwendet dafür den Begriff der "Gemeinschaftsimmunität".

AfD attackiert Gesundheitsministerin

Kritik an der Regierung kam von der AfD-Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban forderte die Aufhebung der Corona-Maßnahmen.

Ihr Handeln ist im besten Fall gekennzeichnet von Planlosigkeit und dem Zwang ihr Tun irgendwie zu rechtfertigen.

Jörg Urban AfD-Fraktionsvorsitzender

Jörg Urban
Jörg Urban (Archivbild) Bildrechte: dpa

Die sinkenden Infektionszahlen seien nicht das Ergebnis der Maßnahmen, sondern zurückzuführen auf steigende Temperaturen. Urban attackierte Köpping scharf, indem er ihr vorwarf, Schuld an der Übersterblichkeit in Sachsens Pflegeheimen im vergangenen Winter zu sein.

CDU-Generalsekretär Alexander Dierks bezeichnete diesen Vorwurf als "zutiefst ekelhaft" und warf der AfD populistische Argumentation vor. Er räumte ein, dass sich die Politik auf jede Welle neu einstellen müsse.

CDU-Abgeordneter Alexander Dierks wies die Anschuldigungen der AfD zurück
CDU-Abgeordneter Alexander Dierks wies die Anschuldigungen der AfD zurück. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Aber das Krisenmanagement, das sich von Welle zu Welle, von Monat zu Monat ausgefeilter dargestellt hat, als vollständigen Fehlschlag darzustellen widerspricht jeder realistischen Betrachtung.

Alexander Dierks | Sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Zudem erhole sich die deutsche Wirtschaft wesentlich besser, als erwartet. Mit Impfstoffen und Tests arbeite die Staatsregierung an wirkungsvolleren und zielgerichteteren Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.

Linke fordert Impfzentren bis nächstes Jahr offen zu halten

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rico Gebhardt, lobte zu Beginn die Fehlerkultur des Sozialministeriums. Gesundheitsministerin Petra Köpping hatte in der vergangenen Woche angekündigt, eine Evaluierung des Krisenmanagements in ihrem Ministerium durchführen zu wollen, um mögliche Fehler im Umgang mit der Pandemie aufzudecken. Im Hinblick auf die bevorstehende Reisewelle und den Herbst mahnte Gebhardt eine bessere Vorbereitung, Digitalisierung und Prävention an.

Sie wissen auch nach einem Jahr nicht, wie Sie damit umgehen sollen.

Rico Gebhardt Linken-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag

Er forderte eine Maskenpflicht auch im Freien sowie den Betrieb von vier bis fünf Impfzentren bis in das kommende Jahr, um Auffrischungsimpfungen zu ermöglichen.

Sommer zur Vorbereitung auf den Herbst nutzen

Valentin Lippmann von Bündnis 90/Die Grünen mahnte zur Vorsicht angesichts der sich ausbreitenden Delta-Variante.

Die nächsten Wochen werden entscheidend dafür sein, wie wir im Herbst durch eine mögliche vierte Welle kommen werden.

Valentin Lippmann | stellv. Fraktionsvorsitzender B'90/Grüne

Den systematischen Ansatz der neuen Corona-Schutzverordnung, die ab 1. Juli in Kraft treten soll bezeichnete Lippmann als "rechtsstaatlich problematisch." Trotz niedriger Inzidenzen würde noch immer kein Normalzustand in der Verordnung definiert und die Aufhebung von Verboten an sinkende Inzidenzwerte gekoppelt. Er begrüßte die Beibehaltung der Testpflicht in Schulen und Einrichtungen mit Kundenkontakt, forderte aber im Hinblick auf die bevorstehende Reisewelle, die Testinfrastruktur in Sachsen auch weiterhin aufrechtzuhalten.

Auch die SPD-Abgeordnete Simone Lang betonte, dass der Sommer genutzt werden müsse, um sich auf den Herbst vorzubereiten.  Die Impfungen seien dabei zentrales Element, um Herdenimmunität herzustellen. In diesem Zusammenhang begrüßte sie die differenzierte Diskussion auch über eine Impfung von Kindern. In den nächsten Monaten würde ein Punkt erreicht, an dem jeder ein Impfangebot bekomme. "Dies wird in gewisser Weise ein Moment der Wahrheit. Denn dann werden wir sehen, wie hoch die Impfquote tatsächlich ist und wie die Impfbereitschaft in den unterschiedlichen Regionen ausgeprägt ist."

Quelle: MDR/js/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 23. Juni 2021 | 12:00 Uhr

Mehr aus der Landespolitik

Mehr aus Sachsen