03.07.2019 | 19:20 Uhr Linke und AfD scheitern mit Anträgen gegen Russland-Sanktionen

Der Sächsische Landtag war am Mittwoch Bühne für Symbolpolitik. Konkret ging es um die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Anlass war die Forderung von Ministerpräsident Kretschmer vor einem Monat - entgegen der Parteilinie - die Sanktionen gegen Russland abzubauen.

Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk hat das Interesse des Freistaats an einem Ende der Russland-Sanktionen der Europäischen Union bekräftigt. Sachsen werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Sanktionen gelockert oder aufgehoben werden, sagte er bei einer Debatte im Landtag in Dresden am Mittwoch. Linke und AfD hatten mit eigenen Anträgen ein Ende der Sanktionen gefordert.

Schenk, zugleich Europaminister Sachsens, betonte allerdings, Voraussetzung für eine Lockerung der Sanktionen sei die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Lösung des Ukraine-Konfliktes. "Es muss aber darüber gesprochen werden, ob die Sanktionen ihr Ziel erreichen oder ob sie nicht zum Teil umgangen werden", sagte Schenk. Sachsen habe lange und enge Beziehungen zu Russland und wolle diese weiter ausbauen. Russland sei ein strategischer Partner für Deutschland.

Brünler: "Die Sanktionspolitik ist gescheitert"

Bei der Debatte im Landtag erklärten Linke und AfD, die Sanktionen schadeten einerseits der deutschen und vor allem sächsischen Wirtschaft. Andererseits hätten die Sanktionen die beabsichtigte politische Wirkung nicht entfaltet. "Die Sanktionspolitik ist gescheitert", so Linke-Wirtschaftssprecher Nico Brünler. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Berger, sagte: "Die Sanktionen waren bisher erfolglos und es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich das in Zukunft ändern wird."

Die Grünen hingegen bezeichneten die Sanktionen als "zivilisierte Antwort" auf das Handeln Russlands. Fraktionschef Wolfram Günther erklärte, ohne die Sanktionen hätte Russland weitere Gebiete der Ukraine okkupiert. Sowohl der Antrag der Linken als auch der AfD wurden vom Parlament abgelehnt. Während die AfD dem Antrag der Linken in Teilen zugestimmt hat, stimmten die Linken geschlossen gegen den Antrag der AfD, weil er ihnen nicht weit genug ging.

Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte jüngst den russischen Präsidenten Putin getroffen und sich für ein Ende der Sanktionen ausgesprochen. Dafür musste er harsche Kritik einstecken - auch aus den eigenen Reihen.  

Die Sanktionen gegen Russland waren im Sommer 2014 wegen der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim eingeführt worden.

Quelle: MDR/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 03.07.2019 | 19:00 Uhr