Sozialministerin Petra Köpping soll bei der sächsischen SPD soll das Zugpferd bei den Landtagswahlen sein. Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert Michael

Landtagswahlen Kann Sozialministerin Petra Köpping der sächsischen SPD Aufschwung verleihen?

27. Oktober 2023, 07:34 Uhr

In einem knappen Jahr wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die Parteien stellen sich bereits auf. Es werden Spitzenkandidaten ausgewählt und über Wahlprogramme diskutiert. Bei der sächsischen SPD soll Sozialministerin Petra Köpping das Zugpferd sein, mit ihr wollen die Sozialdemokraten wieder zweistellig werden. Kein leichtes Unterfangen, muss die Partei nach aktuellen Umfragewerten eher um den Einzug in den Landtag bangen.

von Robin Hartmann, MDR AKTUELL

• Petra Köpping soll der SPD im Wahlkampf neuen Schwung geben.
• Die Basis sagt, die Sozialministerin müsse mehr im ländlichen Raum präsent sein.
• Politikwissenschaftler: Köppings Bekanntheit könnte bei der Landtagswahl helfen.

10 Jahre lang war Wirtschaftsminister Martin Dulig SPD-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen, jetzt ist sie die Neue. Petra Köpping, zur Landtagswahl 66 Jahre alt, soll der SPD im Wahlkampf neuen Schwung geben. Verbreitet ihre Nominierung bei der Basis Optimismus? Der Bürgermeister von Hohnstein am Rande der sächsischen Schweiz, Daniel Brad sagt: "Ja, eigentlich große Freude hat das ausgelöst."

Für den SPD-Mann ist Köppings Alter und Erfahrung ein Vorteil, gerade in einem Bundesland mit großer älterer Bevölkerung: "Sie hat ja auch ein Buch dazu geschrieben, der ganze Umgang mit den Ostbiografien, das verkörpert sie natürlich auch wie keine andere. Und ich glaube, das ist auch für viele auch in der älteren Generation noch ein großes Thema, was sie da auch einfach mitbringt."

Basis: Köpping muss mehr im ländlichen Raum präsent sein

Hinzu kommt: Köpping kenne sich auf kommunaler Ebene aus. Bevor sie Landtagsabgeordnete und Ministerin wurde, war sie Bürgermeisterin und Landrätin im Landkreis Leipziger Land. Sie wisse, was Menschen auch außerhalb der Großstädte wichtig ist, glaubt Brade. Jetzt müsse sie vor der Wahl noch mehr im ländlichen Raum präsent sein.

Auch im öffentlichen Auftreten wird sich für Petra Köpping einiges ändern – das ist ihr selbst bewusst: "Was sich ändern wird, ist, dass man in der Themenbreite mehr zu sagen hat und mehr gefragt wird als in der Vergangenheit. Das heißt, man wird auch zu wirtschaftlichen Problemen gefragt werden, man wird auch zu anderen Themen wie Tourismus gefragt werden oder zu Wissenschaft. Das ist also eine andere Themenbreite als die, die ich bisher bedient habe."

Politikwissenschaftler: Aggressiv auftretende Köpping sei falsche Ansatz

Um sich zu profilieren, auf Konfrontation mit der eigenen Bundespartei gehen, wie es zum Beispiel CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer macht, will Köpping aber nicht. Das sei nicht ihr Stil. Sie suche den konstruktiven Austausch mit der Bundesregierung.

Für den Dresdner Politikwissenschaftler Professor Hans Vorländer wäre eine aggressiv auftretende Köpping der falsche Ansatz: "Jede Kandidatin, jeder Kandidat, gerade in der Spitze, hat den eigenen Stil. Um glaubwürdig zu sein sollte man diesen Stil nicht grundlegend verändern."

Köppings Bekanntheit könnte bei Wahl helfen

Vor allem, wenn es sich um eine Politikerin handelt, die zu den Bekanntesten im Freistaat gehört. Als Tausende Geflüchtete 2015 nach Sachsen kamen, war sie Integrationsministerin, während der Pandemie-Jahre verkündete sie als Gesundheitsministerin die Corona-Maßnahmen.

Ihre Bekanntheit kann zur Wahl ziehen, so Vorländer: "Das kann der Partei überwiegend nutzen, allerdings dürfen die Kandidatinnen und Kandidaten keine Fehler machen, dann fällt das auf die Partei zurück und dann steht sie alternativlos da, wenn sie alles auf eine Person konzentriert."

Landesparteitag im November

Auch das ist ihr und ihrer Partei bewusst. Als im August der Rechnungshof in einem bisher unveröffentlichten Bericht von möglicherweise korruptionsgefährdeten Strukturen im Sozialministerium sprach, entließ die Ministerin ihren Staatssekretär und versprach Änderungen.

Köpping hofft, dass ihr proaktives Handeln positiv aufgenommen werde: "Naja auch das ist ein Punkt, wo viele sagen, wenn Politiker einen Fehler machen, dann muss man als Politikerin eben auch dazu stehen. Und genau das habe ich getan, in dem ich gesagt habe, es hat Konsequenzen zu tragen. Wir haben in dem Fördermittelverfahren Fehler gemacht, die haben wir ausgemerzt und haben entsprechend gehandelt, sowohl personell als auch mit entsprechenden Veränderungen der Förderrichtlinien."

Wie überzeugt die Gesamtpartei von Petra Köpping als Spitzenkandidatin ist, wird sich beim Landesparteitag im November zeigen. Dann soll sie als Spitzenkandidatin von den Delegierten nominiert werden.