Kritik an Steuerpolitik Mit 260 Traktoren unterwegs: Bauern protestieren in Ostthüringen
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04. Januar 2024, 21:16 Uhr
Hunderte Bauern mit langsam fahrenden Traktoren haben am Donnerstag gegen Pläne protestiert, finanzielle Erleichterungen für sie zu streichen. Kurz darauf wurde bekannt, dass die Bundesregierung ihre Kürzungspläne abmildert. Der Thüringer Bauernverband kritisierte dies als "Brosamen".
In Ostthüringen haben am Donnerstag hunderte Bauern gegen höhere Kosten protestiert. In den Landkreisen Greiz, Saale-Holzland, Saale-Orla und Saalfeld-Rudolstadt waren sie laut Polizei mit insgesamt 260 Traktoren unterwegs. Der Protest am Vormittag richtete sich gegen ursprüngliche Pläne der Bundesregierung, Steuererleichterungen in der Landwirtschaft zu streichen.
Traktoren mit langsamem Tempo unterwegs
Betroffen waren im Saale-Holzland-Kreis unter anderem die B7 zwischen Eisenberg und dem Jenaer Ortsteil Isserstedt sowie die B88 zwischen Wichmar und dem Jenaer Ortsteil Maua. Auch im Saale-Orla-Kreis und dem Landkreis Greiz waren Protestfahrten angekündigt, wie auf der B281zwischen Miesitz und Saalfeld sowie vom Daßlitzer Kreuz bis nach Miesitz und zwischen Saalfeld und Gefell.
Auf den betroffenen Bundesstraßen kam es stellenweise zu Behinderungen. Zudem gab es zwei unangemeldete Demos mit jeweils bis zu 60 Teilnehmern in Pößneck und am Flughafen Neunhofen. Laut Polizei verliefen alle sechs Veranstaltungen ohne Zwischenfälle.
Die Landwirte protestieren gegen Pläne, Steuererleichterungen für ihre Betriebe zu kippen. Außerdem kämpfen die Landwirte nach eigenen Angaben gegen die geplante Streichung beim vergünstigten Agrardiesel. Mehrere Kreisbauernverbände hatten zu den Kundgebungen mit langsam fahrenden Traktoren aufgerufen.
Kfz-Steuer-Befreiung soll zunächst bleiben
Am Donnerstagnachmittag gab die Bundesregierung bekannt, dass sie ihre Kürzungspläne bei den Agrarsubventionen abmildern will. So soll es zunächst dabei bleiben, dass forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden können. Die Beihilfe für Agrardiesel soll erst 2026 gänzlich abgeschafft werden. 2024 soll die Steuer-Rückvergütung, die Betreiber von forst- und landwirtschaftlichen Fahrzeugen beantragen können, zunächst um 40 Prozent gesenkt werden.
Thüringer Bauernverband: "Wie hingeworfene Brosamen"
Die Hauptgeschäftsführerin des Thüringer Bauernverbandes, Katrin Hucke, sagte MDR THÜRINGEN, trotz dieser Entscheidung bleibe es in Thüringen bei den für Montag angekündigten Protesten. Dort gehe es ganz grundsätzlich um die Zukunft der Landwirtschaft. Gegenwärtig fühle sich die Berliner Entscheidung zu den Subventionen erst mal an "wie hingeworfene Brosamen".
Für Montag rufen der Deutsche Bauernverband und die Landesbauernverbände bundesweit zu Demonstrationen und Protestaktionen auf. In Thüringen sind Sternfahrten aus dem ganzen Freistaat nach Erfurt geplant, wo 850 Traktoren erwartet werden. Ob es dabei angesichts der Schritte der Bundesregierung bleibt, ist offen.
MDR (seg)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 04. Januar 2024 | 19:00 Uhr
mattotaupa vor 17 Wochen
"bezahlbare Lebensmittel" auch die subventionen fallen nicht vom himmel und müssen bezahlt werden, nur profitiert ein großer betrieb mehr davon. das interesse der bauern ist nicht im geldbeutel der bevölkerung, sondern in deren eigenem geldbeutel angesiedelt. keinesfalls will ich das demonstrationsrecht irgendwie angreifen aber ein bisschen ehrlicher sollte man schon sein.
mattotaupa vor 17 Wochen
"Das die Bauern auch für sie für bezahlbare Grundnahrungsmittel kämpfen" die bauern kämpfen für ihr eigenes einkommen, nicht für meine geringere rechnung im supermarkt. hierzu gehen sie aber nicht die für die subventionierung zuständige regierung an, sondern behindern den bürger, der das ggf. durch die behinderung nicht mehr verdiente geld benötigt, um halt die lebensmittel erwerben zu können. die lebensmittel werden ja für mich nicht billiger, wenn ich durch steuern die subventionen bezahle anstatt reale preise anstatt der steuern, für die bauern besteht nur ein interesse an der einnahmesicherheit. subventionen sind garantierte einkünfte auf kosten der steuerzahler, während der vermarktungserfolg in den sternen steht.
randdresdner vor 17 Wochen
@ Ann - genau diese Proteste, die gestern am am Fähranleger stattgefunden haben zeigen, dass es immer Typen gibt, die nicht friedlich protestieren. Solche Bilder machen den Protest (wie auch immer dazu steht) der anderen überschattet.