Digitaler Wahlkampf Datenschützer prüfen CDU-Wahlkampf-App

Die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Thüringen untersuchen den Einsatz einer Wahlkampf-App der Bundes-CDU. Möglicherweise wurde gegen den Datenschutz verstoßen.

Die Thüringer CDU ist vorne, zumindest im digitalen Wahlkampf. Dort kann den Thüringer Unions-Freunden durchaus eine gewisse Innovations-Vorreiterrolle bescheinigt werden. Bereits für den Landtagswahlkampf 2014 hatte ein kleines Team um den damaligen CDU-Generalsekretär Mario Voigt eine App entwickelt - ein digitales Werkzeug für Smartphones oder Tablets, das den sogenannten Tür-zu-Tür-Wahlkampf optimieren soll. Ziel ist es, die Straßen in Thüringer Dörfern oder Städten ausfindig zu machen, wo vor allem CDU-nahe Wähler leben. Das Ganze folgte einer logischen Überlegung: Lieber Menschen mobilisieren die CDU-nah sind, als beispielsweise Fans der Linken erfolglos von der CDU überzeugen wollen. Und damit es unter den Wahlkampfhelfern kein unkoordiniertes "Herum-Gerenne" in den Wohngebieten gibt, kommt diese App zum Einsatz. Sie fungiert wie eine Datenbank, in der alle Straßen verzeichnet sind, die von den Wahlkampfhelfern schon besucht wurden oder wo noch Besuche beim CDU-nahen Wahlvolk ausstehen.

Thüringer CDU-App erfolgreich

Das Voigt-Team war damit so erfolgreich, dass einige aus dem Team gleich eine Firma gründeten und diese in die Software-Innovationstadt Jena ansiedelten. Selbstredend im Intershop-Tower. Hier sitzen jetzt Christian Zinke und seine Leute von der Firma "Praxisnah Kommunikation". Sie feilten einige Jahre an einer Weiterentwicklung der „alten" CDU-App aus dem Landtagswahlkampf 2014. Das, was sie aus der Taufe hoben, bekam den Namen "Connect17" und wird durch den aktuellen Einsatz im CDU-Bundestagswahlkampf für die Wiederwahl von Angela Merkel geadelt.

Doch "Connect17" könnte für Zinke, seine Firma und die Bundes-CDU ein unangenehmes Ärgernis werden. Gleich zwei Länder-Datenschutzbeauftragte haben sich der Frage angenommen: Ist diese App eigentlich unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten für den Einsatz tauglich? Im Berlin Büro der Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk stellen sich Experten schon seit Monaten diese Frage. Bisher seien datenschutzrechtliche Mängel festgestellt und auch abgestellt worden, teilt die Behörde mit. Doch es sei noch immer nicht genau geklärt, "ob das Programm tatsächlich so gestaltet ist, dass die Herstellung eines Personenbezugs zu den an der Haustür angetroffenen Bürgern ausgeschlossen werden kann." Die Bundes-CDU sei zu weiteren Stellungnahmen aufgefordert worden. Die CDU-Zentrale im Konrad-Adenauer-Haus teilt MDR THÜRINGEN mit, dass die App bereits in diesem Jahr bei drei Landtagswahlkämpfen im Einsatz war. Es habe bisher keine Bedenken der jeweiligen Landes-Datenschutzbeauftragten gegeben.

Datenschützer prüfen seit Monaten

In Thüringen hat Lutz Hasse die datenschutzrechtliche Prüfungsmaschine in Gang gesetzt. Der Datenschutzbeauftragte, wie seine Berliner Kollegin unter einer rot-rot-grünen Regierung, sieht seine Zuständigkeit, weil die Entwicklungsfirma der CDU-App ihren Sitz in Jena hat. Hasse sagt MDR THÜRINGEN, dass er im Kern drei Dinge prüfen werde. Erstens gehe es darum, welche Daten bereits im Landtagswahlkampf 2014 erhoben worden seien und wie sie im aktuellen Wahlkampf verwendeten werden. Zweitens, wie und wo diese Daten gespeichert werden. Und Drittens, wer darauf Zugriff habe und was mit diesen Daten gemacht werde. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat Hasse einen umfangreichen Fragenkatalog an die Jenaer Firma geschickt. Grundsätzlich darf der Thüringer Datenschutzbeauftragte auch private Unternehmen überprüfen. Im Falle von festgestellten Verstößen kann er ein Bußgeld verhängen oder den Einsatz einer bestimmten Software, wie einer solchen App, untersagen. Das wäre ärgerlich für die CDU, da weite Teile des Haustürwahlkampfes auf dem System der App basieren. Allein im saarländischen CDU-Landtagswahlkampf wurden 75.000 Haushalte dokumentiert. Das Ergebnis war ein überragender Sieg von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bundes-CDU sieht keine Verstöße

Trotz des Fragekatalogs vom Datenschutzbeauftragten Hasse bleibt der Jenaer App-Entwickler Christian Zinke gelassen. Zinke sagt MDR THÜRINGEN, dass die Frage des Datenschutzes immer ein wichtiges Thema sei. Da gebe es beim Einsatz der App enge Grenzen. Besonders beim Erheben und Speichern von Daten. So würden lediglich Straße, Ort und Postleitzahl erfasst, niemals aber ein Name oder eine Hausnummer. Solche persönlichen Daten könnten zwar auch aufgenommen werden, aber nur nach vorheriger Zustimmung des Menschen an der Haustür. Und selbst dann würde dieser später eine Mail erhalten, in der er dem Ganzen noch mal schriftlich zustimmen müsste. Nun ist die CDU nicht die einzige Partei, die mit einer App im Wahlkampf an den Start geht. Aber "Connect17" ist mit Abstand das am weitesten entwickelte Produkt auf dem Markt. Was einerseits daran liegen mag, dass eben 2014 in der Thüringer CDU an einem solchen Projekt gebastelt wurde und es einen Zeitvorsprung gibt. Andererseits auch daran, dass der Thüringer Ex-CDU-Generalsekretär Mario Voigt in der CDU-Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin auch tätig ist. Dort ist er unter anderem für den strategischen Einsatz von "Connect17" mit verantwortlich.

Andere Parteien arbeiten mit Apps

Von dieser Software-Professionalität sind die anderen Parteien weit entfernt. Die SPD hat erst im Bundestagswahlkampf eine Art Online-Formular in App-Form an den Start gebracht. In dieses können ganz rudimentäre Daten zum Haustürwahlkampf eingetragen werden. Die Grünen befinden sich in der Testphase einer Wahlkampf-App, teilte der Thüringer Landesverband mit. Ähnlich bei den Linken, da gibt es in Sachsen einen ersten bescheidenen Erfolg mit der Implementierung der App "Partisanin" zu vermelden. Aber nach Auskunft der Entwickler läuft sie nur auf 80 Prozent Leistungskraft. Die AfD hat nach eigener Auskunft keine App im Einsatz, ebenso die FDP. Aus der Thüringer FDP-Landesgeschäftsstelle heißt es auf MDR THÜRINGEN-Anfrage: "Eine solche App würden wir allein schon unter datenschutzrechtlichen Gründen nicht in unseren Wahlkämpfen einsetzen."

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 31.08.2017 | Nachrichten | 14:00 Uhr

Quelle: MDR THÜRINGEN

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