Pandemie 3G in Bus & Bahn: Erste Kontrollen und viele offene Fragen

Seit Mittwoch gilt auch im ÖPNV eine 3G-Nachweispflicht. Laut Infektionsschutzgesetz wird es für 3G-Schwarzfahrer deutlich teurer, als für diejenigen, die nur ohne Ticket unterwegs sind. Doch gerade bei der wirksamen Kontrolle und Durchsetzung der Regel in Bus und Straßenbahn gibt es noch viele offene Fragen.

Über die neue 3G-Regel wird an einer Haltestellentafel informiert
Die 3G-Schwarzfahrer können mit einer Strafe von bis zu mehreren Tausend Euro Bußgeld rechnen. Bildrechte: dpa

"Die Fahrscheine bitte!" Wer schon mal beim Schwarzfahren erwischt wurde, weiß, wie unangenehm sich das anfühlt, kein gültiges Ticket vorzeigen zu können. Doch seit Mittwoch prüfen Thüringer Kontrolleure in Bus und Bahn nicht nur Fahrscheine, sondern auch 3G-Nachweise. Denn das sieht das neue Infektionsschutzgesetz vor, das am Mittwoch in Kraft getreten ist. Demnach müssen Verkehrsunternehmen des ÖPNV, des Luftverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs eine stichprobenartige Kontrolle der 3G-Regel gewährleisten. Ausgenommen sind Kinder und Jugendliche, die zur Schule gehen, und Kinder unter sechs Jahren. Sie brauchen im Nahverkehr keine Test-, Impf- oder Genesungsnachweise.

In der Thüringer Landeshauptstadt gab es am Mittwoch bereits die ersten Kontrollen. Ausgerüstet mit der "CovPass-Check-App" seien die Kontrolleure unterwegs gewesen, teilte die Erfurter Verkehrsbetriebe AG (EVAG) mit. Ob dabei auch 3G-Schwarzfahrer erwischt wurden, blieb offen. Falls ja, hatten diese aber ohnehin Glück im Unglück, denn bisher werden Fahrgäste ohne 3G-Nachweis lediglich der Fahrzeuge verwiesen. Das könnte sich aber bald ändern.

3G-Schwarzfahren könnte richtig teuer werden – oder auch nicht

Tatsächlich soll das 3G-Schwarzfahren nämlich sehr viel teurer werden, als das herkömmliche Fahren ohne Fahrschein. Wer ohne 3G-Nachweis erwischt wird, muss laut Gesetz "mit einer Strafe von bis zu mehreren Tausend Euro Bußgeld rechnen."

Wie hoch dieses Bußgeld genau ausfällt, ist Ländersache. In Thüringen haben Verkehrs- und Gesundheitsministerium bisher noch keinen Bußgeldkatalog dafür festgelegt. Dieser würde hier aber auch nur als Richtlinie dienen. Laut Thüringer Gesundheitsministerium seien die Kommunen berechtigt, die Bußgelder im Rahmen des Gesetzes selbst festzulegen.

Ganz anders als im Gesetz kommunizieren die Verkehrsbetriebe: Sie erklären auf ihren Websites, dass Personen ohne 3G-Nachweis lediglich "von der Beförderung ausgeschlossen" werden. Das liegt daran, dass normale Kontrolleure keine Bußgelder verhängen dürfen. Dazu ermächtigt sind nur Polizei oder Ordnungsämter.

Ein Kontrolleur der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) kontrolliert bei einer Schwerpunktkontrolle zur Einhaltung der 3G-Regeln im ffentlichen Personennahverkehr ( PNV) am Eingang zur U-Bahn-Station am Stachus den digitalen Impfnachweis einer Frau.
In vielen Städten wurde 3G kontrolliert. Bildrechte: dpa

Kontrollen mit vielen Fragezeichen

Und genau das ist die Krux bei der Durchsetzung der 3G-Regel im ÖPNV. Da Busse und Straßenbahnen kein öffentlicher Raum sind, obliegen die Kontrollen zunächst einmal allein den jeweiligen Verkehrsbetrieben. Diese dürfen, wie oben beschrieben, den Fahrgast lediglich verweisen. Ihn festzuhalten, um die Polizei zu rufen, ist nicht zulässig, weil 3G-Verstöße - im Gegensatz zum Schwarzfahren ohne Ticket - keine Straftaten sind, sondern Ordnungswidrigkeiten. Die Verfolgung sei damit eine hoheitliche Aufgabe, die auch nur durch staatliche Organe vollzogen werden kann, teilte die EVAG mit. 

Um einen 3G-Schwarzfahrer also tatsächlich dingfestzumachen, braucht es die Zusammenarbeit zwischen Verkehrsbetrieben und den Behörden. Die EVAG ist deshalb auch schon in Gesprächen mit der Polizei und dem Ordnungsamt der Stadt Erfurt über eine Kooperation und erwartet Unterstützung: "Bund und Länder haben sich in der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin darauf geeinigt, Kontrolldruck und Sanktionierung deutlich zu erhöhen. Auch dies spricht für eine gemeinsame Kontrolle mit den Ordnungsbehörden und/oder der Polizei, da ansonsten kaum eine wirksame Sanktionierung zu erreichen ist."

Person steigt in wartenden Bus
Wer in Bus und Bahn unterwegs ist, braucht einen 3G-Nachweis. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Polizeieinsatz nur im Rahmen der Amtshilfe möglich

Zum Einsatz dürfte wohl vor allem das Ordnungsamt kommen, denn die Polizei zeigte sich auf Anfrage von MDR THÜRINGEN zunächst zurückhaltend. Wie Patrick Martin, Sprecher der Landespolizeidirektion Thüringen, mitteilte, könne die Polizei derzeit nicht zur Kontrolle eingesetzt werden. Das sei nur im Rahmen einer Amtshilfe möglich. "Wenn wir um Hilfe gebeten werden, ist der Einsatz aber leistbar", sagte Martin. Bei personellen Engpässen müsste dann gegebenenfalls auf die Bereitschaftspolizei zurückgegriffen werden.

Verkehrsbetriebe befürchten Rückgang bei Fahrgastzahlen

Neben dem umständlichen Kontroll-Prozedere treibt die Verkehrsbetriebe jedoch auch die Wirkung der 3G-Regel auf die Fahrgastzahlen um. Denn schon im Lockdown waren diese dramatisch eingebrochen, wie Jennifer Santana, Sprecherin des Verkehrsverbund Mittelthüringen, mitteilte. Für das Geschäftsjahr 2019/2020 registrierte der Verkehrsverbund Mittelthüringen einen Fahrgastrückgang um 20 Prozent.

"Wie groß der Einfluss von 3G sein wird, lässt sich schwer abschätzen, viel problematischer sind aber wohl die anderen Maßnahmen, die die Mobilität insgesamt einschränken", so Santana. Durch abgesagte Weihnachtsmärkte fielen Reisen weg, die Rückkehr zum Homeoffice verschlanke den Berufsverkehr. Das alles werde sich sehr wahrscheinlich in den Fahrgastzahlen bemerkbar machen.

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Quelle: MDR(mw)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 24. November 2021 | 18:39 Uhr

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