Energiekrise Thüringer Landtag debattiert Energiehilfen für Kommunen und Unternehmen

16. März 2023, 20:53 Uhr

Der Thüringer Landtag hat über geplante Energiehilfen debattiert. Gestritten wurde über Gelder für Kommunen und Unternehmen, Einstimmigkeit herrschte beim Gesetzentwurf zur Energiepauschale für Pensionäre.

von MDR THÜRINGEN

• Für pensionierte Beamte des Landes Thüringen und der Thüringer Kommunen gibt es eine Energiepauschale von 300 Euro
• Aus Sicht der Opposition wurden die nötigen Hilfen für die Kommunen nicht schnell genug ausgezahlt
• Für Thüringer Unternehmen seien laut Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) 26 Millionen Euro aus dem Hilfsfonds des Bundes vorgesehen.

Pensionierte Beamte des Landes Thüringen und der Thüringer Kommunen erhalten eine Energiepauschale von 300 Euro. Ein entsprechender Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Minderheitskoalition wurde vom Landtag am Donnerstag ohne Gegenstimmen angenommen.

Die Einmalzahlung soll helfen, die gestiegenen Kosten für Gas und Strom abzufedern. Für Land und Kommunen entstehen dadurch Kosten von rund 1,5 Millionen Euro. Zuvor hatten bereits die Pensionäre des Bundes und die Rentner die Pauschale erhalten.

Opposition kritisiert "schleppende" Auszahlung

Indes stritt der Thüringer Landtag über die geplanten Energiehilfen des Landes für Kommunen und Unternehmen. CDU und FDP warfen der rot-rot-grünen Landesregierung vor, die Auszahlung der Gelder zu verschleppen. Linke, SPD und Grüne verwiesen dagegen darauf, dass die Hilfen rechtssicher und zielgenau ausgereicht werden müssten.

Bereits im Oktober hatte der Landtag das Energie-Sondervermögen beschlossen, rechnete die CDU vor. Doch erst jetzt im März gebe es einen Gesetzentwurf, um Kommunen und Schulträgern zu helfen. Die Gelder würden aber schon lange vor Ort benötigt. Insgesamt gehe es um rund 87 Millionen Euro, die Kommunen, Schulen, Kindergärten und Hochschulen einen Ausgleich für die stark gestiegenen Energiepreise geben sollen, sagten Vertreter der Regierungskoalition am Donnerstag.

Pauschale von 59 Millionen Euro für Landkreise

Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, im Vergleich zu den sonst nötigen Vergaberichtlinien und Bewilligungsverfahren sei ein Gesetz der schnellere Weg.

Laut Entwurf der Koalition sollen Landkreise und kreisfreie Städte eine pauschale Zuweisung von rund 59 Millionen Euro erhalten - vor allem, um Heizungskosten für Schulgebäude zu dämpfen. Drei Millionen Euro gehen an freie Schulen, zehn Millionen Euro an Kindertageseinrichtungen. Für kommunale Sportstätten seien weitere drei Millionen Euro reserviert.

Die Entwürfe von Regierung und Opposition werden in den kommenden Wochen beraten, so dass das Geld voraussichtlich im Frühsommer ausgezahlt werden kann. Es stammt aus dem Thüringer Energiehilfsfonds, der nach Angaben des Finanzministeriums insgesamt ein Volumen von etwa 460 Millionen Euro hat.

Hilfe für Unternehmen: Landesgelder oder Bundesfonds?

Darüber hinaus debattierte der Landtag über einen Gesetzentwurf der CDU, wonach Unternehmen leichter Hilfen aus dem Härtefallfonds des Landes bekommen sollen. Bisher seien hier die Kriterien zu streng, so die Union. Der Thüringer Existenzsicherungsfonds hat ein Volumen von 120 Millionen Euro.

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verwies indes auf einen für dieses Jahr geplanten Hilfsfonds des Bundes. In dem Programm seien 26 Millionen Euro für Thüringer Unternehmen eingeplant, das diesen durch die Energiekrise helfen soll.

Der Wirtschaftsminister will zunächst abwarten, wie lange die Bundesgelder reichen. Danach könnte über die Gelder aus dem Landesfonds entschieden werden. Für sie hatte Tiefensee bereits Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien ins Gespräch gebracht, weil bisher nur einige Dutzend Anträge eingegangen sind.

MDR (wh/fra)/dpa