Energiekrise Thüringen unterstützt Haushalte, Schulen und Vereine mit 400 Millionen Euro

14. Oktober 2022, 16:26 Uhr

Unternehmen, Stadtwerke, Vereine, Privathaushalte, Schulen und Kindergärten: Sie alle sollen in Thüringen vom Energiehilfeprogramm in Höhe von 407 Millionen Euro, das der Landtag beschlossen hat, profitieren. Schulden sollen dafür nicht aufgenommen werden.

von MDR THÜRINGEN

Der Thüringer Landtag hat ein Energiehilfeprogramm in Höhe von 407 Millionen Euro beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von Linke, SPD, Grünen, CDU und FDP verabschiedet. Die AfD und die Bürger für Thüringen enthielten sich.

Mit dem Geld sollen Unternehmen, kommunale Energieversorger, Vereine, Privathaushalte, Schulen und Kindergärten unterstützt werden. Von dem Geld sollen bis 2025 für die Unterstützung der Wirtschaft 300 Millionen Euro genutzt werden. Die übrigen 107 Millionen Euro sind für Hilfen etwa für Schulträger, Kindergärten, Krankenhäuser, Vereine und Privathaushalte vorgesehen.

Tiefensee: Erste Zuschüsse ab Dezember möglich

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) könnten ab Dezember die Zuschüsse ausgezahlt werden. Die CDU-Fraktion drängte auf einen früheren Beginn der Auszahlung. Der Haushalts- und Finanzausschuss beschließt noch am Freitagnachmittag einen Wirtschaftsplan für das Energiehilfeprogramm.

Danach müssen die Ministerien der Landesregierung die konkreten Förderkriterien und Richtlinien ausarbeiten. Bis das Geld beantragt werden kann, müssen damit noch einige organisatorische Voraussetzungen geschaffen werden.

Konkrete Bedingungen für Unterstützung stehen noch nicht fest

Trotz der 400 Millionen Euro werde das Land nicht alle unterstützen können, die von den Kostensteigerungen betroffen seien, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes in der Landtagsdebatte. "Wir müssen auch ehrlich sein."

Rot-Rot-Grün und die CDU hatten sich am Mittwoch nach zähen Verhandlungen auf das Hilfsprogramm geeinigt. CDU-Fraktionschef Mario Voigt, der von einem Rettungsring für kleinere und mittelständischen Unternehmen sprach, nahm in der Diskussion für seine Partei zudem in Anspruch, das Programm auf den Weg gebracht zu haben. Dem widersprach die rot-rot-grüne Landesregierung.

Für Hilfsprogramm Rücklagen weitgehend aufgebraucht

Weder müssen für das Hilfsprogramm neue Schulden aufgenommen noch andere Maßnahmen gestrichen werden, erklärte das Finanzministerium MDR THÜRINGEN auf Nachfrage. Eine Schuldenaufnahme sei gesetzlich auch gar nicht möglich gewesen. Stattdessen kommen 350 Millionen Euro aus der Rücklage des Landes. Diese schmilzt nach den Planungen im nächsten Jahr auf nur noch 50 Millionen Euro. Der restliche Anteil für das Energiehilfe-Programm stammt aus nicht ausgegebenen Mitteln des Thüringer Corona-Hilfsprogramms.

Unabhängig vom Thüringer Hilfsprogramm plant die Bundesregierung eine Gaspreisbremse. Diese soll bis 200 Milliarden Euro kosten.

MDR (HW/rom/dpa)