Gesundheitsversorgung Neues Gesetz soll Hausärztemangel in Thüringen bekämpfen

24. Januar 2023, 21:54 Uhr

Thüringen will mit einem neuen Zulassungsverfahren zum Medizinstudium den Hausärztemangel bekämpfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Kabinett beraten. Die Pläne stoßen auf Zustimmung aber auch auf Kritik.

von MDR THÜRINGEN

• Rund ein Drittel der Hausärzte in Thüringen geht in absehbarer Zeit in den Ruhestand.
• SPD und die Krankenkasse Barmer begrüßen den Gesetzentwurf.
• AfD, CDU und FDP kritisieren die Pläne.

Thüringen will mit einem neuen Zulassungsverfahren zum Medizinstudium den Hausärztemangel bekämpfen. Ein im Kabinett beratener Gesetzentwurf sieht vor, dass bei der Studienplatzvergabe die Bewerber bevorzugt werden, die sich nach dem Studium auf zehn Jahre für eine Hausarzttätigkeit in einer Thüringer Bedarfsregion verpflichten. Die Regionen mit besonderem Versorgungsbedarf sollen von der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT) und den gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam festgelegt werden.

Mit dem neuen Gesetz würde das Land den Numerus Clausus für Medizinstudiengänge aushebeln. Um einen Studienplatz zu bekommen, wäre dann nicht mehr die Abiturnote entscheidend. Das neue Zulassungsverfahren soll Ende 2024 starten. Geplant ist, 17 der 286 Studienplätze an der Friedrich-Schiller-Universität Jena für die Bewerber zu reservieren. Lassen sich die Absolventen am Ende doch nicht als Hausärzte nieder, droht eine Vertragsstrafe von bis 250.000 Euro.

Viele Hausärzte gehen in den Ruhestand

Laut Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) soll mit dem Gesetz der drohende Hausärztemangel bekämpft werden. Ein Drittel der Hausärzte in Thüringen sei 60 Jahre und älter und gehe in absehbarer Zeit in den Ruhestand. Nach Zahlen der KVT betrifft das rund 600 Mediziner. Zudem gebe es eine zunehmend ältere und kränkere Bevölkerung. Schon Ende 2022 waren in Thüringen knapp 70 Hausärztestellen unbesetzt. Die meisten freien Plätze gibt es im Kreis Hildburghausen und in den Städten Gera und Eisenach.

Die Landesregierung setzt mit dem Vorhaben einen Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2020 um, in dem neben mehr Studienplätzen an der Medizinischen Fakultät Jena eine solche Quote gefordert wird. Die Arbeit an dem sogenannten Hausärztesicherstellungsgesetz hatte sich nach früheren Ministeriumsangaben wegen der Corona-Pandemie verzögert. Der jetzige Gesetzentwurf soll einem Ministeriumssprecher zufolge voraussichtlich Ende Mai vom Kabinett beschlossen und im Juni erstmals im Landtag behandelt werden.

SPD und Barmer begrüßen Entwurf

Nach Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion reagiert der Gesetzentwurf auf ein drängendes Problem. Die Gesundheitspolitikerin Cornelia Klisch verwies darauf, dass aktuell nur ein Drittel der Thüringer Medizin-Studierenden plane, auch für die Zukunft im Freistaat zu bleiben. Deshalb sei es gut und richtig, den Nachwuchs mit einem attraktiven Angebot für strukturschwache Gebiete zu gewinnen.

Die Krankenkasse Barmer bezeichnete die Quote als einen sinnvollen Baustein, um das Verteilungsproblem in der ärztlichen Versorgung zu lösen. Landesgeschäftsführerin Birgit Dziuk plädierte zugleich für mehr Medizinstudienplätze. Zudem müsse das "Gesamtpaket vor Ort" für Ärzte stimmen, sonst seien sie nach Ablauf der Bindefrist wieder fort.

Kritik aus der Opposition

Aus Sicht der Landtagsopposition kommt die Landarztquote zu spät. Die Regierung hätte bereits 2020 handeln müssen, erklärte der AfD-Abgeordnete Wolfgang Lauerwald. Vor 2030 sei nicht mit Absolventen in den Mangelregionen zu rechnen. Ähnlich äußerte sich die CDU-Fraktion. "Die Ministerin verschleppt eine der wesentlichen Zukunftsfragen unseres Landes", kritisierte Christoph Zippel.

Von der FDP-Gruppe hieß es, angesichts von 5.000 deutschlandweit fehlenden Medizin-Studienplätze sei die Quote ein Placebo. "Anstatt neue Studienplätze zu schaffen, sucht die Gesundheitsministerin ihr Heil in der Verwaltung der Mangelwirtschaft", monierte der FDP-Gesundheitspolitiker Robert-Martin Montag. Die Quote hätte nach dem Landtagsbeschluss eigentlich schon ab dem Wintersemester 2021/2022 gelten sollen.

MDR (cfr)