Abgaben Diskussion um niedrigere Grunderwerbsteuer für Familien in Thüringen
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22. März 2023, 17:52 Uhr
Beim Immobilienkauf in Thüringen werden aktuell 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer fällig. Die CDU will den Satz für alle senken und Familien noch einmal gesondert entlasten. SPD und Grüne zweifeln, dass das machbar ist.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihren Vorschlag zu einer niedrigeren Grunderwerbsteuer im Freistaat präzisiert. Fraktionschef Mario Voigt erklärte am Mittwoch vor, dass Familien beim Ersterwerb einer Immobilie bis zu 25.000 Euro der von ihnen gezahlten Grunderwerbsteuer zurückerstattet bekommen sollten. Zudem halte die CDU an ihrer Forderung fest, den Steuersatz von 6,5 Prozent auf fünf Prozent zu senken. Es sei wichtig, Familien gerade angesichts der massiven Inflation zu unterstützen, sagte Voigt. "Die Familien sind momentan massiv unter Druck."
Finanzministerin: Niedrigerer Satz für Familien nicht möglich
Zunächst hatte die CDU vorgeschlagen, den Steuersatz für alle zu senken und für Familien nochmals zu reduzieren. Dies hatte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) als nicht machbar bezeichnet. Das Verfassungsrecht verbiete es, den geltenden Grunderwerbsteuersatz zu staffeln oder zu splitten. Wenn Familien beim Kauf von Wohneigentum entlastet werden sollten, könnten dafür stattdessen etwa Förderprogramme auf kommunaler Ebene genutzt werden.
Voigt kommentierte den Einwand Tauberts mit den Worten, er wolle sich nicht mit der Ministerin über Rechtsfragen streiten, auch wenn er zu dieser Frage eine andere juristische Auffassung habe als sie. Wichtig sei, dass es in jedem Fall eine Entlastung für Familien gebe.
Grüne und SPD verweisen auf Einnahmeausfälle
Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich bezeichnete die Äußerungen von Voigt als "nicht sonderlich seriös". Vor allem müsse die Union sagen, woher sie das Geld nehmen wolle. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey verwies auf die Einnahmeausfälle, die dem Land drohten, sollten die CDU-Vorstellungen umgesetzt werden. Die CDU reiche im Landtag einen ungedeckten Scheck herum, der immer höher werde.
Die Grunderwerbsteuer wird in der Regel immer dann fällig, wenn jemand ein Grundstück kauft - unabhängig davon, ob dieses Grundstück bebaut ist oder nicht. Die hohe Grunderwerbsteuer in Thüringen ist seit Jahren ein Streitthema. Sie wurde durch einen Landtagsbeschluss mit Beginn des Jahres 2017 von damals 5 auf jetzt 6,5 Prozent erhöht. Der Grunderwerbsteuersatz in Thüringen gehört damit zu den höchsten bundesweit. In Bayern liegt dieser dagegen nur bei 3,5 Prozent. Auch Vertreter von Rot-Rot-Grün zeigten daher bei dem Thema kürzlich Gesprächsbereitschaft.
Thüringen nimmt immer mehr Grunderwerbsteuer ein
Die Einnahmen des Landes Thüringen aus der Grunderwerbsteuer sind den vergangenen Jahren kontinuierlich und deutlich gestiegen. Hatte das Land 2018 dadurch noch etwa 199 Millionen Euro eingenommen, lagen diese Einnahmen 2022 nach Angaben des Thüringer Finanzministeriums bei etwa 286 Millionen Euro. Der Anstieg lag nach Angaben des Ministeriums überwiegend an den gestiegenen Kaufpreisen. Nicht einmal die Corona-Pandemie tat dieser Entwicklung Abbruch.
MDR (dpa/rom)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 22. März 2023 | 16:00 Uhr
Kleingartenzwerg am 23.03.2023
"für über 90 prozent der familien ist diese Aufregung völlig umsonst."
Genau das ist das Problem. Die Quote selbstgenutzten Wohneigentums ist in D deutlich niedrigerer als in anderen Ländern. Selbstgenutztes Wohneigentum als Altersvorsorge können die meisten vergessen.
Im übrigen, wenn Sie in einem Kleingartenverein eine Laube kaufen mit einem Preis von über 2500 € zahlen sie auch Grunderwerbssteuer!!
Wenn man im Vergleich dazu sieht, dass erst 2021 ein Schlupfloch für Immobilieninvestoren die sich bis dahin um die Grunderwerbsteuer relativ einfach drücken könnten sollt die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum erlassen oder reduziert werden. Natürlich im Zusammenhang mit einer Nachversteuerungsklausel für den Fall des Verkaufs innerhalb eines festgelegten Zeitfensters.
Erfurter192 am 23.03.2023
Es geht doch um Förderung beim Erwerb von Grundstücken,oder nicht? Und da gibt's zum Beispiel für Familien verbilligte KfW-Kredite und ab Juni Baukindergeld. Deshalb sind die Aussagen zu fehlender Familienförderung einfach falsch.
Peter Pan am 23.03.2023
Die Kommentare sind etwas verstörend, hier geht es nicht um Familien im allgemeinen, es geht und die Leute, die es sich jetzt leisten können, ein Haus zu bauen, bei den stark gestiegenen Baupreisen und den extrem hohen Zinsen, reden wir hier von einem kleinen Interessensbereich, von deutlich besser verdienenden und da brauchen wir auch keine Kommentare über Inflationsbelastung, die dürfte bei diesen Häuslebauern nicht ins Gewicht fallen, die Grunderwerbssteuer bezhale ich wenn ich ein Grundstück erwerbe um dann ein haus zu bauen,In thüringen sind die grundstückspreise moderat also ist der steuersatz höher in Bayern sind die Grundstückspreise auf Höchstniveau also ist der Steuersatz niedriger, für über 90 prozent der familien ist diese Aufregung völlig umsonst.