Finanzen Wohin mit dem Geld? Thüringen mit hohem Haushaltsüberschuss
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21. Februar 2023, 16:47 Uhr
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) kann die Rücklagen des Landes für schwierige Zeiten weiter aufstocken. Das Land hat im vergangenen Jahr wegen des Ukraine-Kriegs zwar mehr Geld ausgegeben als ursprünglich geplant. So geht aus dem Jahresabschluss hervor, den Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag vorgelegt hat. Die Ausgaben stiegen wegen höherer Flüchtlings- und Energiekosten um 400 Millionen Euro auf fast 12,4 Milliarden Euro.
Die Mehrkosten konnten aber durch höhere Steuereinnahmen mehr als ausgeglichen werden, sodass am Jahresende trotz der höheren Ausgaben ein Überschuss von 362 Millionen Euro übrig gewesen sei, so Taubert. Mit dem Geld sollen mehr Schulden als geplant getilgt sowie die Rücklage des Landes aufgefüllt werden.
Knapp 160 Millionen Euro für zusätzliche Schuldentilgung
Von diesem Überschuss würden knapp 158 Millionen Euro in die zusätzliche Tilgung von Landesschulden gesteckt, sagte die Ministerin. Durch die Sondertilgung würde sich der Schuldenstand des Landes von 16,1 Milliarden Euro auf jetzt rund 15,8 Milliarden Euro verringern.
204 Millionen Euro gingen in die Rücklage. Von den dann insgesamt 1,76 Milliarden Euro seien 753 Millionen Euro vorgesehen, um den Thüringer Landeshaushalt 2023 auszugleichen. Am Jahresende würde nach dieser Planung noch gut eine Milliarde Euro in der Finanzreserve des Landes liegen.
Opposition kritisiert schlechte Planung des Landes
Für dieses Jahr rechnet Taubert trotz einiger Risiken durch Inflation und die Energiekriese nicht mit einbrechenden Steuereinnahmen. Sie sprach stattdessen von einer Normalisierung.
Die Opposition äußerte Kritik: Für die CDU ist der Haushaltsüberschuss der Beweis dafür, dass die Landesregierung den Etat schlecht geplant hat. Ähnlich äußerte sich die FDP.
MDR (whe/dst)/dpa
martin am 22.02.2023
@alexa007: Der These mit den teilweise ineffizienten Strukturen stimme ich durchaus zu. Allerdings finde ich, dass wer die Musik bestellt - sie auch zu bezahlen hat. Dass die Kostenerstattung für die Unterbringung der Flüchtlinge des Landes an die Kommunen völlig unauskömmlich ist, werden Sie vermutlich nicht bestreiten.
Was die Moskau-Anbiederung zweier Landrätinnen mit meiner Anmerkung zu tun hat, hat sich mir nicht erschlossen.
Bei der Kreisgebietsreform habe ich vermutlich eine andere Meinung als Sie. Thüringen braucht m.E. keine größeren Kreise, sondern als erste Stufe einer Verwaltungsreform zunächst einmal die Festlegung, was machen die Ministerien, was machen Landes-(ober-)Behörden und was machen die Kommunen. Bei größeren Kreisen würden die Mitgestaltungsmöglichkeiten Ehrenamtlicher im Kreistag und den Ausschüssen deutlich reduziert und die "Berufspolitiker" sowie die Verwaltung würden die Entscheidungen (noch) mehr dominieren. Aber das ist ein anderes Thema ...
Alexa007 am 22.02.2023
Thüringer Kommunen leiden auch an ineffizienten Strukturen und der Blockade der überfälligen Gebietsreform. Leider hat die CDU Strukturen herbeigeführt, die es LandrätInnen ermöglichen, sich Moskau anzubiedern, statt die eigenen Aufgaben anzugehen.
Ludwig58 am 21.02.2023
Die Kommentare, die der Regierung ein schlechte Zeugnis ausstellen wollen, müssen leider -ebenso wie die Aussagen von CDU und FDP. in die Rubrik "von Haushaltserstellung habe ich wenig bis keine Ahnung" gesteckt werden.
Während meiner Jahrzehnte langen beruflichen Tätigkeit habe ich bei der Erstellung des Haushaltes für ein mittelständisches Unternehmen gelernt und praktiziert:
Die Ausgaben werden in maximal anzunehmender Höhe angesetzt, die Einnahmen werden in der zu garantierenden Mindesthöhe eingearbeitet.
Das ist seriöse Haushaltsplanung.
Wer anders arbeitet, arbeitet nicht seriös und dem droht wohl bald die Pleite.
Wenn es dann so ausgeht, dass die Einnahmen höher sind als geplant und die Ausgaben geringer ausfallen, dann ist es gut für die Finanzen, in diesem Fall Thüringens. Und dann könnte auch die CDU einfach mal nur mit dem Kopf nicken und nicht noch .... daher reden. Von der FDP ist eh nicht viel zu erwarten. Die AfD disqualifiziert sich mit ihren ... Aussagen selbst.