Finanzen Thüringer Minderheitsregierung einigt sich auf Haushaltsentwurf 2023
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11. Juli 2022, 12:28 Uhr
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 geeinigt. Im Frühjahr war ein Vorschlag von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) im Kabinett noch abgelehnt worden.
Ein offenbar lange schwelender Streit in der Thüringer Minderheitsregierung ist offenbar beigelegt. Der Entwurf eines Landeshaushalts für das Jahr 2023 steht. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte MDR THÜRINGEN, Ministerin Heike Taubert (SPD) habe bis zum Freitagnachmittag "Chefgespräche" mit ihren Ministerkollegen geführt. Dabei seien Ergebnisse erzielt worden, mit denen jeder Ressortchef leben könne.
Über das Volumen des Etats machte das Finanzministerium noch keine Angaben. Zurzeit wird die Vorlage für die Kabinettsitzung am Dienstag erarbeitet.
Finanzministerin zog Entwurf zurück
Im Frühjahr hatte Finanzministerin Taubert einen Haushaltsentwurf vorgelegt, für den es innerhalb des Kabinetts keine Mehrheit gab. Die Ressortchefs hatten damals hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben mehr angemeldet als von Taubert vorgesehen.
Nach ihren damaligen Plänen sollte der Etat ein Volumen von etwa 12,4 Milliarden Euro haben. Die Ministerin hatte den Entwurf zurückgezogen und in den Chefgesprächen noch einmal mit ihren Kabinettskollegen verhandelt. 700 Millionen sollen aus der Rücklage entnommen werden, um den Etat auszugleichen. Noch im Herbst will das Kabinett den Haushalt in den Landtag einbringen.
Im Thüringer Landeshaushalt für das aktuelle Jahr sind Ausgaben von 11,9 Milliarden Euro eingeplant.
CDU stellt für Bedingungen für ein Ja
Die CDU-Fraktion stellt für ihr Ja zum Landeshaushalt 2023 erneut Bedingungen. Fraktionschef Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, zuvor müsse die Landesregierung ihre Sparbeschlüsse etwa bei den Investitionen wieder zurückzunehmen. Zwar würde Rot-Rot-Grün stets auf die von der CDU durchgesetzte globale Minderausgabe über 330 Millionen Euro verweisen. Tatsächlich seien diese 330 Millionen im laufenden Haushalt aber schon längst gespart worden.
Laut Voigt muss das Land jetzt Geld bereitstellen, etwa für die Infrastruktur, für die Kommunen, für die Aufforstung des Waldes oder für neue Lehrer. Sonst drohe am Ende des Jahr bis zu eine Milliarde Euro an Landesgeldern liegen zu bleiben. Wenn Rot-Rot-Grün diese nötigen Investitionen nicht umsetze, werde sich die CDU-Fraktion bei den Haushaltsverhandlungen für 2023 nicht mit an den Tisch setzen.
Verhandlungen mit CDU und FDP im Landtag?
Weil Linke, SPD und Grünen im Thüringer Landtag vier Stimmen zur Mehrheit fehlen, könnte der Entwurf nur mit Stimmen von Abgeordneten der Opposition Gesetz werden. Nach früheren Angaben wollte Rot-Rot-Grün dafür mit der CDU-Fraktion und der FDP-Gruppe verhandeln, jedoch nicht mit der jüngst gebildeten Gruppe um die frühere FDP-Abgeordnete Ute Bergner.
MDR (WH/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. Juli 2022 | 12:00 Uhr
martin am 11.07.2022
Träumen Sie ruhig weiter davon, dass die Angst vor den blaubraunen Kameraden die Neuwahlen verhindert habe oder davon, dass die Höcke-Kameradschaft eine Regierungsbeteiligung erhält.
Dass in einer parlamentarischen Demokratie eine Minderheitsregierung themenbezogene Mehrheiten - meist durch Kompromisse - finden muss, ist ein völlig normaler demokratischer Vorgang. Aber die muss man ja nicht mögen.
Horst am 11.07.2022
"Das wurde alles nicht passieren, wenn endlich Neuwahlen ausgerufen würden. "
Was würde sich denn durch Neuwahlen ändern? Es ist doch wahrscheinlich, dass es danach wieder keine Mehrheit gibt: zu wenig für RRG, zu wenig für SPD-CDU-Grüne-FDP.
Thueringer Original am 11.07.2022
Solange die Landesregierung einen Haushalt beschließen kann, was in den letzten Jahren der Fall war, so ist sie nahezu handlungsfähig. Allerdings ist aus meiner Sicht die CDU schuld, dass es keine Neuwahlen gegeben hat. Die aus meiner Sicht aber auch keine Lösung gebracht hätten. Jedoch merkt man, dass durch die Minderheitsregierung sehr wenige Gesetze durch den Landtag beschlossen werden.