Finanzpolitik Steuerschätzung nach unten korrigiert: Thüringen muss mehr als geplant sparen
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21. Mai 2024, 15:34 Uhr
Thüringens Haushalt 2024 wurde als Defizit-Etat verabschiedet - fehlende Einnahmen sollen die Ministerien durch Einsparungen im laufenden Jahr ausgleichen. Nun fließen noch weniger Steuern in den Staatssäckel.
In Thüringen wächst der Spardruck auf die Ministerien wegen ausbleibender Steuereinnahmen. Wie Finanzministerin Heike Taubert am Dienstag bekanntgab, wird das Land in diesem Jahr voraussichtlich 112 Millionen Euro weniger einnehmen als bisher veranschlagt. Das gehe aus der Mai-Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen hervor. Die noch immer schwache Konjunktur schlage stärker auf die Staatsfinanzen durch als bisher kalkuliert.
Haushalt sieht bereits Defizit von 156 Millionen Euro vor
Damit muss die Landesregierung noch mehr Ausgaben streichen als ohnehin schon geplant: Der Landtag hatte den Landeshaushalt für 2024 mit einem Defizit von 156 Millionen Euro beschlossen. Diese sogenannte globale Minderausgabe wäre die Summe gewesen, die die Ministerien im Jahresverlauf hätten einsparen müssen. Diese Summe wächst damit auf voraussichtlich 268 Millionen Euro.
Auch Prognose für 2025 nach unten korrigiert
Auch die Prognose für die Steuereinnahmen des Landes im kommenden Jahr wurde bei der neuen Steuerschätzung nach unten korrigiert - um 90 Millionen Euro. Dieses Minus hat Folgen für das Aufstellen des Haushaltsentwurfs für 2025.
Taubert zufolge haben die Ministerien etwa zwei Milliarden mehr an Bedarf angemeldet, als angesichts der Steuereinnahmen finanzierbar sei. Einige Mehrausgaben gebe es zwangsläufig - allein für Personal durch den Tarifabschluss, aber auch für notwendige Investitionen oder zur Mitfinanzierung von Bundesprogrammen. Der Etat für 2025 müsse letztlich von der neuen Regierung und dem neuen Landtag festgezurrt werden.
Opposition kritisiert rot-rot-grüne Finanzpolitik
Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion, die vor wenigen Monaten gegen den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt hatte, kritisierte die Finanzpolitik der Landesregierung. Fraktionschef Mario Voigt sagte, die Landesregierung habe ein Milliardenloch produziert. Rot-Rot-Grün habe in den vergangenen Jahren mit hohen Steuereinnahmen keine Vorsorge getroffen. Laut Voigt muss künftig jeder siebte Euro eingespart werden.
Ähnlich äußerte sich FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich. Thüringen habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Die künftige Landesregierung müsse das schaffen, was Rot-Rot-Grün nicht geleistet habe, nämlich die Thüringer Finanzen konsolidieren. Die AfD wollte sich nicht zu den Steuermindereinnahmen äußern.
Landesregierung kritisiert Senkung der Grunderwerbsteuer
Die Linke fordert dagegen angesichts der Schätzung einen Kurswechsel in der Steuerpolitik. Haushaltspolitiker Ronald Hande sagte, die Einnahmenseite des Landes müsse unter anderem mit einer Übergewinnsteuer und einer "echten" Millionärssteuer gestärkt werden. Laut Hande hat dagegen die von CDU, FDP und AfD durchgesetzte gesenkte Grunderwerbssteuer in Thüringen zu massiven Einnahmenlücken geführt. Kritisch sieht die Linke zudem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.
Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD, Janine Merz, sagte, die Bäume würden zwar bei schwächelnder Konjunktur nicht in den Himmel wachsen. Aber die Planungsgrundlage im Landeshaushalt sei stabil. Probleme sei dadurch entstanden, dass die CDU Einnahmeverluste bei der Grunderwerbsteuer durchgedrückt habe.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Madeleine Henfling, forderte eine nachhaltige Finanzpolitik, auch mit Blick auf Investitionen in die Klimawende. Sie plädierte für entsprechende Fonds.
MDR (ws/co)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 21. Mai 2024 | 18:00 Uhr
Freies Moria vor 9 Wochen
@Alexa007: Die Bürger stehen zusammen und fordern schon lange die notwendigen Maßnahmen.
In Thüringen sind das rund und eckig 30% "Blaue", dann noch separat die Gruppe der Bauern und Handwerker, und noch einmal separat die unzufriedenen BSWler.
Alle werden mehr oder weniger ausgegrenzt von der bisherigen "Politik", die lieber Geld rausschmeißt für andere Dinge.
Wer ist in einer solchen Konstellation wohl mal dran mit "sich den Herausforderungen stellen"?
Freies Moria vor 9 Wochen
Wenn man das Wirtschaften durch endlose Bürokratie erschwert und es durch vorgegebene Inflation (Mindestlohnerhöhung, Eingriffe in den Energiemarkt u.v.a.m.) auch noch teurer macht, dann rechnet sich die Arbeit nicht mehr so.
Kurz: Unterm Strich bleibt auch fürs Finanzamt weniger übrig.
Für den einfachen Bürger mit Hauptschulabschluss ist da nichts mysteriöses, er hat es schon lange kommen sehen da bei ihm am Ende des Geldes noch Monat übrig ist.
Für Medien und Regierung kommt es dagegen überraschend bis ungelegen, gerade jetzt, wo man noch ein paar Sondermilliarden raushauen wollte...
Ralf G vor 9 Wochen
Alexa - Diesen chronischen Interessengegensatz sehen Sie in jeder Umfrage zu den Themen Migration, innere Sicherheit, Energiepolitik, Wirtschaft. Dazu braucht's keine AfD. Das schaffen die rotgrünen Regierungsparteien ganz alleine.