Thüringen Landtag beschließt mit Stimmen von Rot-Rot-Grün den Haushalt für 2024
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21. Dezember 2023, 06:32 Uhr
Der Etat des Freistaats Thüringen für 2024 ist das Ergebnis zäher Verhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU mit dem Ziel, dass die Christdemokraten der Minderheitsregierung zu einer Mehrheit verhelfen. Die CDU feiert sich daher für durchgesetzte Änderungen im ursprünglichen Entwurf. Linke und Grüne heben hervor, dass der Kompromiss mit der CDU Planungssicherheit für Kommunen und Vereine schaffe.
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Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch den letzten Landeshaushalt dieser Legislaturperiode beschlossen. Der Etat erhielt letztlich nur die Stimmen der rot-rot-grünen Koalition. Die CDU-Fraktion ließ den Haushalt passieren, indem sie sich wie angekündigt der Stimme enthielt. AfD und FDP stimmten gegen das Zahlenwerk. Rot-Rot-Grün war auf einen Kompromiss mit der CDU angewiesen - der Koalition fehlen im Landtag vier Stimmen für eigenständige Entscheidungen.
Über den Etat war vor allem zwischen der rot-rot-grünen Regierungskoalition und der oppositionellen CDU lange gerungen worden. Dabei hatten die Christdemokraten durchgesetzt, dass im Jahr 2024 rund 200 Millionen Euro weniger ausgegeben werden, als ursprünglich von Rot-Rot-Grün geplant worden war.
Ausgaben von 13,5 Milliarden Euro geplant
Der Haushalt sieht nun Gesamtausgaben von rund 13,5 Milliarden Euro vor - das sind rund 400 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr 2023. Während die CDU in der Debatte am Mittwoch darauf verwies, dass sie eine Reihe von Änderungen im Regierungsentwurf durchgesetzt habe, sprach die Linke nur von einem "Bruchteil des Etats", der verändert wurde. Beide Parteien verwiesen darauf, dass - im Gegensatz zum Bund - das Land Thüringen einen Haushalt für das kommende Jahr haben werde.
CDU: Nur 100 statt 220 neuer Stellen im Land
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Volker Emde von der CDU, verwies darauf, dass statt 220 geplanter neuer Stellen im Landesdienst nun nur 100 neue Stellen vorgesehen sind. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Ronald Hande (Die Linke), sagte, die Sicherheit, dass ab Januar beispielsweise Projektstellen finanziert und Investitionen vorgenommen werden können, sei auch für Rot-Rot-Grün der entscheidende Punkt gewesen.
Rot-Rot-Grün verzichtet auf Klage: Senkung der Grunderwerbsteuer bleibt
Die Vereinbarung zwischen der Koalition und der CDU sieht unter anderem vor, dass die Finanzrücklage des Landes entgegen den Planungen der Landesregierung nicht vollständig aufgelöst wird und dass die Regierung auf eine Klage gegen die von CDU, AfD und FDP durchgesetzte Senkung der Grunderwerbsteuer verzichtet. In der Debatte am Mittwoch warf CDU-Fraktionschef Mario Voigt Rot-Rot-Grün vor, die vergangenen Jahre mit hohen Steuereinnahmen nicht für eine finanzielle Stabilisierung des Landes genutzt zu haben.
Wichtig sei der CDU auch, dass sie neben Haushaltskorrekturen ein Umsteuern der Regierung in der Migrationspolitik erreicht habe. Als Beispiel nannte Voigt das Auslaufen der Landesaufnahmeprogramme für Syrer und Afghanen, die landesweite Einführung einer Bezahlkarte anstelle von Bargeld für Asylbewerber und die volle Kostenerstattung für die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten.
AfD kritisiert CDU
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke kritisierte die CDU, welche Linken, SPD und Grünen das Regieren ermögliche. Kritik kam auch von der FDP, die deutlichere Einsparungen verlangt hatte. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich warf der CDU vor, beispielsweise beim Landesprogramm für Demokratie Sparvorgaben durchgesetzt zu haben. Sie erweise der Demokratie damit einen Bärendienst, sagte Rothe-Beinlich. Ihre Fraktion stimme dem Etat nur deshalb zu, weil die Kommunen und auch die Vereine im Freistaat Planungssicherheit bräuchten.
MDR (wh/dr), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 20. Dezember 2023 | 19:00 Uhr
Ralf G vor 20 Wochen
Rothe-Beinlich sagt, die CDU erwiese der Demokratie mit der Kürzung des "Landesprogrammes für Demokratie" einen Bärendienst.
Verständlich, dass sie nicht erfreut darüber ist, das ein. Förderprogramm für linke Weltanschauungen eingebremst wird.
DER Beobachter vor 20 Wochen
Wobei die Tatsache, dass die Bürgerlichen in den Niederlanden denn doch aus gutem Grunde nicht mit der PVV koalieren wollen, denn doch etwas fast Beruhigendes hat...
goffman vor 20 Wochen
„Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Volker Emde von der CDU, verwies darauf, dass statt 220 geplanter neuer Stellen im Landesdienst nun nur 100 neue Stellen vorgesehen sind.“
Lehrer, Mitarbeiter an Hochschulen, in der Justiz, in Krankenhäusern, in der Verwaltung ... Wie war das noch mit dem Lehrermangel? Wie lange benötigen Asylbescheide derzeit? Wie lange dauert es, ein Windkraftwerk zu beantragen?
Ich weiß nicht, ob die CDU das so feiern sollte. Vieles ist dank der Ampel im Bund mittlerweile besser geworden, aber ganz raus aus den Krisen sind wir noch nicht. Staatliches „sparen“ dämpft die Konjunktur und ist im Boom sicherlich richtig, aber in der jetzigen Phase der Erholung?