Datensicherheit Bildungsministerium fürchtet wegen Datenschutz "bürokratisches Monstrum"

19. September 2022, 20:47 Uhr

Unterricht am Laptop, Hausaufgaben in der Schulcloud. Bei einer Konferenz zur Schuldigitalisierung hat Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse vor Gefahren durch Tablets und Smartphones im Unterricht gewarnt. Er schlägt Weiterbildungen vor und neue Zuständigkeiten. Ministerium, Schulleiter und Schüler reagieren.

von Wolfgang Hentschel, MDR THÜRINGEN

Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse hat anlässlich einer Konferenz zur Schuldigitalisierung vor Fallstricken beim Online-Unterricht gewarnt. Verantwortlich für den Datenschutz im Unterricht sind die Schulleiterinnen und Schulleiter. Sie bestimmen, wie und wofür Daten verarbeitet werden.

Datenschützer Lutz Hasse schlägt vor, dass Lehrer in Datenschutz weitergebildet werden oder die Zuständigkeiten wechseln. Bildrechte: MDR/Sascha Richter

Schulleiter teilweise mit Datenschutz-Untiefen überfordert

Nur: die Schulleiter seien in der Regel keine Juristen und auch nicht originär in Fragen des Datenschutzes ausgebildet worden, warnt Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter des Landes Thüringen. Die Schulleitungen seien daher häufig mit dieser Aufgabe überfordert: "Das heißt, sie wissen nicht, wenn sie eine bestimmte Software einsetzen, wo dort die Untiefen sind. Werden Daten in die USA übermittelt? Was machen die damit? Da schweigen sich ja die großen Player ausgiebig aus. So ein Defizit kann auch nicht im Wege einer elterlichen Einwilligung geheilt werden."

Schulfreigabe für WhatsApp fehlt

Von einem Dilemma für die Lehrer spricht auch Andreas Trump, Leiter des Herder-Gymnasiums in Nordhausen. Seinen Angaben nach gibt es bestimmte digitale Produkte, die die Lehrer gern nutzen würden. Dafür fehle dann aber die datenschutzrechtliche Freigabe. Als Beispiel nennt Trump den Messengerdienst WhatsApp. Der werde zwar im normalen Umfeld von der überwiegenden Mehrheit benutzt, im schulischen Umfeld dürfe er nicht verwendet werden: "Das immer sauber zu trennen, ist ein Problem. Es gibt andere Messengerdienste, die zwar datenschutzkoform sind. Aber wer nutzt die? Die Schüler müssten die installieren, die Eltern müssten die installieren, obwohl sie privat mit was anderem arbeiten." Laut Trump fühlen sich viele Lehrer allein gelassen, es entstehe ein gewisses Frustpotenzial.

Schüler kritisieren Unsicherheit

Kritik kommt hier auch von Dario Schramm, dem ehemaligen Bundesschülersprecher. Seinen Angaben nach herrscht an den Schulen eine große Unsicherheit in datenschutzrechtlichen Fragen. Es müsse mehr darauf geachtet werden, welche digitalen Angebote sinnvoll seien. Dafür sei eine gemeinsame Kraftanstrengung nötig: "Das passiert leider auch hier in Thüringen nicht. Weil sich alle den schwarzen Peter zuschieben. Und das schadet am Ende vor allem den Schülern."

Datenschutz künftig Sache des Bildungsministeriums?

Laut Hasse gibt es zwei Auswege aus diesem Problem. Entweder werden die Lehrerinnen und Lehrer so aus- und weitergebildet, dass sie für die datenschutzrechtlichen Aufgaben gewappnet sind. Oder die Verantwortung für den Datenschutz im Unterricht wird verlagert.

"Daher steuere ich an, dass es im Thüringer Schulgesetz eine Regelung geben soll, die die Verantwortlichkeit verlagert von den Schulleitungen auf das Ministerium." Hasse verweist hier auf das Bundesland Berlin. Das sei in dieser Frage ein Vorbild. Das dortige Bildungsministerium habe die Verantwortung für den Datenschutz im Unterricht an sich gezogen.

Datenschutz paralysiert Schulwesen

Das Thüringer Bildungsministerium reagiert auf Forderung von Hasse allerdings ablehnend. Felix Knothe, Sprecher des Ministeriums, sagte MDR THÜRINGEN, es gebe in Datenschutzfragen bereits unterschiedliche Hilfen für die Schulen. Durch Weiterbildungsangebote und auch durch die datenschutzkonforme Thüringer Schulcloud.

Eine Übertragung der Verantwortung an das Ministerium hätte laut Knothe zudem fatale Folgen: "Dadurch würde ein bürokratisches Monstrum entstehen, da jeder datenschutzrelevante Vorgang zentral für jede Schule geregelt oder genehmigt werden müsste. Das Schulwesen würde praktisch und fortdauernd paralysiert."

MDR (ifl)