Parteien Verfassungsschutz: Thüringer AfD-Nachwuchs "gesichert rechtsextremistisch"
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23. Mai 2024, 14:32 Uhr
Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die "Junge Alternative Thüringen" als gesichert rechtsextremistisch ein. Damit kann die Behörde bei der Beobachtung alle Mittel einsetzen, die das Verfassungsschutzgesetz zulässt.
Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative Thüringen" (JA) als gesichert rechtsextremistisch ein. Nach Ansicht der Behörde sind die von der JA Thüringen vertretenen Positionen unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung.
Die Einstufung bedeutet konkret, dass alle Mittel und Methoden nach dem Verfassungsschutzgesetz angewendet werden dürfen. Dazu gehören auch sogenannte G10-Maßnahmen, die sich nach dem entsprechenden Paragraphen im Verfassungsschutzgesetz richten. Mit diesem Paragraphen ist es dem Geheimdienst möglich, auch V-Leute in der JA Thüringen als nachrichtendienstliche Quellen anzuwerben. Zudem können die Agenten die Telefone von Mitgliedern abhören.
"Politisch nicht gemäßigt"
Der Verfassungsschutz führt aus, die Thüringer JA habe sich nicht politisch gemäßigt, seit der Verfassungsschutz sie 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachte. Das Gegenteil sei der Fall: Besonders beim Spitzenpersonal seien gemäßigtere Personen "marginalisiert und abgewählt" worden. Die JA Thüringen beziehe sich derzeit regelmäßig auf ein ethnisch homogenes deutsches Staatsvolk und eine deutsche Abstammungsgemeinschaft. Eine solche Vorstellung formuliere biologistische Annahmen darüber, wer Deutscher sein kann und wer nicht, und stehe im Widerspruch zum Grundgesetz. Gruppen, denen die JA das "Deutschsein" aberkennt, würden mit ähnlich rassistischen Annahmen pauschal als kriminell abgewertet
AfD-Sprecher: Verfassungsschutz in "offenem Kampf"
Thüringens AfD-Sprecher Torben Braga sagte MDR THÜRINGEN in einer ersten Reaktion, er sei über die neue Einstufung nicht verwundert. Der Verfassungsschutz befinde sich in einem "offenen Kampf gegen die AfD" und versuche wiederholt, sie und ihre Organisationen zu diffamieren.
Aus Sicht der Jungen Alternative (JA) Thüringen kommt die Einstufung nicht überraschend. Das Vorgehen sei ein weiterer Schritt, um "die demokratische Opposition in Deutschland zu verbieten". Zudem wolle man damit die Mutterpartei AfD bei den kommenden Wahlen diskreditieren. Die Junge Alternative wies zudem Vorwürfe des Verfassungsschutzes zurück, einen "völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff" zu verwenden.
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer erklärte, die JA unterstütze die Thüringer AfD dabei, junge Menschen mit dem Versprechen von Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit zu radikalisieren. Sie habe sich ganz auf die Linie von AfD-Landeschef Björn Höcke begeben. Den Landesverband der Partei hat der Thüringer Verfassungsschutz schon im März 2021als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft.
MDR (seg)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 23. Mai 2024 | 19:00 Uhr
Jana vor 3 Wochen
Erklären sie uns doch bitte mal wo es angeblich keine Meinungsfreiheit für AfD Anhänger gibt?
Ich nehme mal den Herrn Arppe der ja mal eine große Nummer bei der AfD in MV als Fraktionsvize war. Der hat doch ganz offen seine pädosexuellen Mordfantasien in Chats mit AfD Politikern geäußert. Selbst als diese Mord- und Vergewaltigungsfantasien an die Öffentlichkeit gedrungen sind gab es keine staatlichen Konsequenzen für den Mann der Kinder vergwaltigen und ermorden wollte, wenn man seinen mit AfD Politikern geteilten Chats glaubt.
Natürlich hat sich die Öffentlichkeit empört und die AfD hats sich dann schweren Herzens von dem Herrn getrennt, obwohl sie vielleicht gar nichts gegen seine pädosexuellen Gewaltfantasien hatte.
Für mich ein klassisches Beispiel, dass selbst der größte Dreck unter die Meinungsfreiheit fällt, aber eben trotzdem Gegenreaktionen, wie das man aus der AfD geworfen wird, hervorrufen kann. Gibt es jetzt auch in der AfD keine Meinungsfreiheit für sie?
Jana vor 3 Wochen
Nun werden wieder von den AfD Anhängern Krokodilstränen vergossen und die Platte von der angeblich so ungerechten Verfolgung der völlig demokratischen AfD hat angesichts all der Skandale und anderslautenden Urteile vor deutschen Gerichten auch schon einen gewaltigen Sprung.
Aus meiner Sicht ist die Einstufung der Ja in die höchste Kategorie des Verfassungsschutzes völlig zurecht erfolgt und die AfD wird wenn sie wie üblich dagegen klagt von unabhängigen deutschen Gerichten vermutlich genau dies bestätigt bekommen.
Die AfD kann ja gar nicht anders als mit Hass und Hetze zu polarisieren und mit verfassungsfeindlichen Ideen Menschen zu radikalisieren. Im normalen Politikbetrieb hat sie ja keine Konzepte die Menschen hinter dem Ofen hervor locken. 'Ausländer raus und wir haben keine Probleme mehr' verfängt aber gottseidank nur bei einem geringen Prozentsatz aus meiner Sicht dummer Menschen. Selbst meine alte Mutter erlebt in ihrem Alltag, dass ohne Ausländer längst nichts mehr geht.
Mediator vor 3 Wochen
Was soll denn das Volk bitte sein?
Ich falle sicher nicht in diese blaubraune Volkssuppe die angeblich immer genau das will was die blaubraunen Häuptlingen behaupten.
Wenn ihnen die Ergebnisse der Politik nicht passen, dann gehen sie doch selbst in die Politik und machen sie alles besser.
Ein Blick auf die angebliche Alternative zeigt jedoch, dass die was ihre Skandale angeht deutlich schlimmer sind als die der anderen Parteien.
Weiterhin finde ich es befremdlich, dass eine Partei die von deutschen Steuergeldern lebt Politik für Russland und China betreibt und deren Geheimdiensten zuarbeitet und Gelder von ihnen entgegen nimmt oder dass Abgeordnete dieser Partei in Umsturzpläne im Inland und Terroranschläge im Ausland verwickelt sind. Ich sage nur Krah, Bystrom, Malsack-Winkelmann, Frohnmeier usw. Die Details klären gerade Gerichte.